Kündigungsfrist Gewerbemietvertrag Bgb

Beendigung des gewerblichen Mietvertrages Bgb

Die Grundstücke über Räumen, die keine Geschäftsräume sind, können ordentlich gekündigt werden. Gleiches gilt für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dies bedeutet, dass die Kündigungsfrist für Geschäftsräume deutlich länger ist. Dort musste M aus gesundheitlichen Gründen sein Geschäft aufgeben. Sprung zu Gibt es ein Sonderkündigungsrecht?

580a BGB - Einzelner Standard

Wenn der Mietzins in Tagen berechnet wird, an jedem Tag am Ende des Folgetages; wenn der Mietzins in Tagen berechnet wird, am ersten Arbeitstag einer Kalenderwoche am Ende des darauffolgenden Samstags; falls der Mietzins in Monate oder Räume Perioden berechnet wird, spätestens am dritten Arbeitstag eines jeden Künstlermonats am Ende des übernächsten.

Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist der gewöhnliche Kündigung spätestens am dritten Arbeitstag eines Kalenderquartals am Ende des nächsten Kalenderquartals zulässig. Wenn der Mietzins in Tagen berechnet wird, am Ende des Folgetages; wenn der Mietzins nach den Zeiträumen von längeren berechnet wird, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, an dem der Mietzins endet.

Im Übrigen gilt Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 Nr. 2 auch dann, wenn ein Mietverhältnis ausnahmsweise mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer werden kann gekündigt

Absätze auf einen Blick

Das liegt daran, dass sich ein Pächter in der Regel in einer gesellschaftlich schlechteren Lage als der Hausherr aufhält. Weil die Mietwohnung in der Regel der Wohnort des Vermieters ist, kann der Eigentümer z.B. die Mieten nur unter gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen steigern oder auflösen. Der gewerbliche Flächenmieter kann auch nach Kündigung des Mietvertrages keinen Schutz vor Räumung und auch keinen Schutz für den Fortbestand von Mietverträgen haben.

Sofern die Vertragspartner keine Mietzinserhöhung im Rahmen des Mietvertrages vereinbaren, verbleibt der Mietzins für die gesamte Dauer des gewerblichen Mietvertrages in der vertraglich festgelegten Summe. Der Schutzbedarf eines Vertragspartners ist insofern gedeckt, als die Jurisprudenz in erster Linie Klauseln der AGB in gewerblichen Mietverträgen dahingehend prüft, ob eine der Vertragspartner ungerechtfertigt nachteilig ist. Das kann sowohl den Pächter als auch den Pächter treffen; der Pächter zum Beispiel, wenn der Pächter eine große Handelsgruppe ist und der Pächter als Individuum schutzwürdig ist.

Die durch die Freiheit des Mietvertrages im Gegensatz zu Wohnungsmieten deutlich größeren Spielräume bei gewerblichen Mietverträgen erfordern eine kompetente Betreuung, so dass die flächendeckende Annahme von vorgefertigten Vertragsentwürfen untersagt ist. Denn gerade weil gewerbliche Mietverträge oft dauerhaft geschlossen werden, mit hohen Aufwendungen einhergehen und damit die ökonomische Lebensgrundlage von Mietern und Vermietern sind, zählt jedes einzelne Teil.

Es dauert in der Regel 6-monatig. 578 II BGB weist ferner darauf hin, dass die Bestimmungen der 552 I, 554 I - IV und 569 II BGB für Mieter, die keine eigenen Räumlichkeiten haben, gelten. Es gibt keine weitere Regulierung hinsichtlich der Gewerbeflächenmiete.

Das BGB richtet sich bestenfalls mittelbar an Gewerbemieter, soweit es gewisse Bestimmungen nur für "Mietverhältnisse über Wohnraum" (z.B. 549 I BGB) für gültig erachtet. Die folgenden Absätze des BGB sind für die Vermietung von Gewerbeflächen von wesentlicher Bedeutung. In der Regel sind sie die Basis, auf der eine Einzelregelung im Gewerbemietvertrag getroffen wird.

Dementsprechend ist der Mieter dazu angehalten, je nach Verbrauch mind. 50% der Stromkosten in Rechnung zu stellen.

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