Einigungsgebühr Berufung

Sind in einem Vertrag Forderungen enthalten, die nicht im Berufungsverfahren hängig sind, wird dem Rechtsanwalt eine Vergütung gemäß Nr. 1003 VB, soweit die Forderungen in erster Instanz hängig sind, und eine Vergütung in Höhe von 1,5 %, soweit die Forderungen nicht hängig sind (Nr. 1000 VV), gewährt. Im Ganzen darf die Höhe der Vergleichsgebühren dann jedoch eine Vergütung aus dem Höchstsatz nach dem Streitwert nicht überschreiten (§ 15 Abs. 3 RVG).

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Betrag der Vergleichsgebühr im Berufungsgericht: RVG ab 1.8.2013

Ich habe hier eine Anfrage und das ist in einem Arbeitsgerichtsverfahren habe ich den Auftrag für die Zweite. Beispiel. Hier haben wir vereinbart, dass der Mitarbeiter eine rohe Entschädigung in Höhe von EUR 40.000,00 erhält. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Streitwert auf EUR 11.331,00 festgelegt ist.

1,3 Nr. 1004 RVG vom Abrechnungswert EUR 40.000,00 oder vom Festbetrag EUR 11.331,00?

1.3 Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren vor dem Landgericht

Nimmt der Anwalt an einer Vereinbarung im Berufungsverfahren des Familiengerichtes gegen eine gerichtliche Grundsatzentscheidung vor dem Oberlandesgericht teil, fällt eine höhere Vergleichsgebühr gemäß Nr. 1004.1000 RVG an. Von den Tatsachen: Gegen die Entscheidungen des Familiengerichtes hat eine der Parteien im Einzelhaftverfahren beim Oberlandesgericht sofort Berufung eingelegt.

Es wurde eine Vereinbarung unter Beteiligung der Rechtsanwälte getroffen. Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers wurde als Rechtshilfe beigefügt und beantragt, eine Vergleichsgebühr von 1,3 zu erheben. Da eine Aufstockung nur im Berufungsverfahren, nicht aber im Berufungsverfahren möglich ist, hat das Bundesgericht nur eine 1,0 %ige Abgabe festgesetzt. Der Einspruch dagegen war erfolgreich.

Vom Oberlandesgericht wurde eine Vergleichsgebühr von 1,3 festgelegt. Gemäß Präambel 3.2.1 I Nr. 2 Buchst. A RVG bekommt der Rechtsanwalt die Kosten eines Beschwerdeverfahrens im Rechtsmittel. Dementsprechend ist nicht klar, warum diese Gleichheit nicht für die Vergleichsgebühr aller Dinge gilt. Anmerkung für die Praxis: Das Phänomen tritt in allen Prozessen auf, die einem Rechtsmittelverfahren gleichgesetzt werden.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Erster Instanz Nr. 1004 RVG (FG Ba-Wü, AGS 2007,349).