Prüfungsschema Bgb

AGB-Kontrolle im Bereich des Arbeitsrechts.

833 S. 1 BGB - Prüfungsschema

Der Besitzer des Tieres ist die Person, die das Haustier auf eigene Kosten behält und die Kontrolle über das Haustier hat. Auszeichnung: Tierbetreuer. Tierbetreuer ist die Person, die die Überwachung des Tieres vertraglich vornimmt. Für vermutetes Fehlverhalten haften die Tierpfleger, § 834 BGB. Für Nutztiere im Sinne des 833 S. 2 BGB haften die Pfleger nur für vermutetes Fehlverhalten.

Die Inanspruchnahme nach 832 BGB Regelung

In den §§ I. 2. 4. 5. 8. 9. Art des Schadens und Ausmaß des Schadens, §§ 249 ff. Die Aufsichtsperson ist wie der Auftraggeber mit dem Erfüllungsgehilfen für den Verdacht des Mangels haftbar und kann sich in gleicher Weise wie der Erfüllungsgehilfe entschuldigen. Der Verursacher des "tatsächlichen" Schadens muss überwacht werden. Bei Minderjährigen ist immer eine Betreuung erforderlich.

Dies wirft nur die Fragen nach Umfang und Umfang der Überwachungspflicht auf. Beim Entlastungsnachweis ist zu überprüfen, welche Inhalte die Überwachungspflicht hatten und ob die Aufsichtsperson dies ausreichend war. Die Palandt-Sprau 832 Rn. 832 E4 ist zu beaufsichtigen, wenn dies aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen erforderlich ist.

Zur Beaufsichtigung ist der Forderungsschuldner nach 832 zu verpflichten. Die Beaufsichtigung erfolgt entweder durch das Recht oder ( 832 Abs. 2) durch einen korrespondierenden Auftrag. Rechtsnormen, die zu einer Überwachungspflicht verpflichten, stammen vor allem aus dem Bereich des Familienrechts. Hervorzuheben sind auch die 1793, 1797, 1800, 1909 ff. und 1915, die eine Überwachungspflicht für Betreuer oder Erziehungsberechtigte vorsehen.

Die Palandt-Sprau 832 Rn. 832 Wie aus 832 Abs. 2 zu schließen ist, kann die Überwachungspflicht auch vertraglich wahrgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel die Nanny, aber auch die Betreuung durch Kindertagesstätten, private Schulen und ähnliche Einrichtungen. Eine davon ist die vertragsgemäße Erfüllung der Überwachungspflicht.

Nur die Höflichkeit ("...... . können Sie sich einen Moment um mein Baby kümmern...) ist nicht genug. Zum anderen herrscht die Auffassung vor, dass der Staatsvertrag im Zivilrecht effektiv sein muss. Ist die Babysitterin - wie so oft in der Berufspraxis - Minderjährige, bedürfen die Vereinbarungen mit den Erziehungsberechtigten der Einwilligung ihres Erziehungsberechtigten (§ 104).

Ist dies nicht der Fall, ist der Auftrag nach der endgültigen Zurückweisung der Zustimmung hinfällig und ungültig. In § 832 wird davon ausgegangen, dass der Beaufsichtigte im Fall eines Schadens durch den Beaufsichtigten seine Überwachungspflicht nicht erfüllt hat. Die Aufsichtsperson kann jedoch erklären und nachweisen, dass sie ihre Überwachungspflicht erfüllt hat oder dass der entstandene Schaden auch bei ordnungsgemäßer Erfuellung der Überwachungspflicht eingetreten wäre (§ 832 Abs. 1 Satz 2).

Daher muss zunächst der Anwendungsbereich der Überwachungspflicht festgelegt werden. Nur wenn wir wissen, welche Aufgaben der Vorgesetzte hatte, können wir daraus schließen, ob er diese Aufgaben erfüllt hat oder nicht. Hierbei beschränkt man sich auf den inhaltlichen Aspekt der Betreuungspflicht der Eltern für ihre Nachkommen. Die Verpflichtungen bestehen für diejenigen, die die Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen.

Ausschlaggebend für den Anwendungsbereich und den Gehalt der Betreuung von Kindern ist die Fragestellung, welche Vorsichtsmaßnahmen vernünftige Erziehungsberechtigte in der jeweiligen Lebenssituation ergriffen hätten, um Schäden für Dritte zu verhindern. Ansonsten stimmt die Überprüfung der Reklamationsvoraussetzungen des 832 wieder in vollem Umfange mit denen des 831 überein Die allgemeinen Regelungen finden wegen der Beanstandungen und Klagegründe Anwendung.