311a Bgb

- Die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt von der anfänglichen Unmöglichkeit unberührt, dies stellt § 311a I BGB klar. Rechtsfolgen: Schäden nach § 311a II BGB.

311a BGB Sonderregelung bei Unmöglichkeit

Guten Tag, könnte mir vielleicht jemand die Sonderregelung des 311a Abs. 1 + 2 erläutern, wenn man wegen 275 Abs. 1 wegen Unvermögen nicht zahlen muss? 311 a Abs. 1 stellt fest, dass der Auftrag dennoch gültig ist, auch wenn das Erfüllungshindernis bereits vor dem Auftrag bestand, aber auch der Auftraggeber davon Kenntnis hatte bzw. haben muss, wie ist dies bei der erstmaligen Befreiung von der Leistungspflicht? und wie wird dies bei der Entstehung des Anspruchs überprüft?

was sind die anforderungen an die prüfung? und ich versteh den absatz 2 nicht, wenn sie zum beispiel schäden statt leistungen nach 280 absatz 1 und 3 testen wollen, weil die spezielle regel von 311a absatz 2 gilt. aber wie und mit einiger zeit testen sie den?

Auf die Gültigkeit eines Vertrags hat die erstmalige Unmöglichkeit keinen Einfluß. Hierdurch kann ich jedoch gemäß 311a II BGB zum Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen herangezogen werden. Diese Bestimmung sollte wie folgt überprüft werden: 1. Muss in Bezug auf Wissen und/oder Wissen um die Unfähigkeit darstellen, die Unfähigkeit selbst muss nicht vertretbar sein!

Rechtsfolgen: Schadensersatz statt der (ggf. vollständigen) Dienstleistung oder Auslagenersatz ( " 284 BGB") nach Wahl der Anspruchsteller.

311a BGB - Erfüllungshindernis bei Vertragsabschluss - Rechtsvorschriften

Abweichend von 275 Abs. 1 bis 3 wird die Gültigkeit eines Vertrages nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Leistungspflichtige nicht zur Erfüllung verpflichtet ist und das Erfüllungshindernis bereits bei Vertragsabschluss besteht. Abweichend hiervon kann der Zahlungsempfänger nach seiner Wahl Schadenersatz statt der Erfüllung oder Aufwendungsersatz in dem in 284 genannten Ausmaß fordern.

Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Debitor das Erfüllungshindernis bei Vertragsschluss nicht gekannt hat und auch nicht für seine Unwissenheit verantwortlich ist. Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf § 311a BGB: Wenn einer von mehreren Partnern einer BGB-Firma verschuldet hat, dass die Firma auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies zu einer ausschließlichen Haftung der Firma im Umfang der gesamtschuldnerischen....

Bei einer Lebenspartnerschaft werden einzelne oder mehrere Partner oft alleinvertretungsberechtigt mit der Konsequenz, dass jeder alleinvertretungsberechtigte Partner die Lebenspartnerschaft ohne Beteiligung der anderen effektiv repräsentieren kann. Bürgerlicher Senat des Bundesgerichtshofes musste noch einmal über die Entscheidung befinden, unter welchen Bedingungen die Umkehr der Beweislast nach § 476 BGB greift. Ob und unter welchen Bedingungen Gaspreissteigerungen einer Eigenkapitalkontrolle nach § 315 BGB unterlagen, musste der BGH beurteilen.

Umstritten ist die Effektivität einer Klage des Angeklagten.... Ob und unter welchen Bedingungen 315 BGB direkt oder sinngemäß auf den freien Elektrizitätsmarkt anwendbar ist, musste der BGH beurteilen. Der Kläger entnimmt dem Angeklagten eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten.... Wenden sich Kapitalsuchende an potenzielle Anleger mit dem Wunsch, sie über die für eine Investitionsentscheidung notwendigen Sachverhalte zu unterrichten, so haftet sie für die Ungenauigkeit oder Vollständigkeit ihrer Informationen nach den Prinzipien des Schuldprinzips....

Der provisorische "schwache" Konkursverwalter beansprucht mit der Kostenübernahmeerklärung für die Anlieferung von Transportbeton aus dem Vermögen im provisorischen Konkursverfahren spezielles Personenvertrauen, das seine Verschuldenshaftung bei contrahendo rechtfertigen kann.