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Beendigung wegen (unfreiwilligen) Zahlungsverzugs

Dabei kann es passieren, dass Sie nicht in der finanziellen Situation sind, Ihre eigene Wohnung zu bezahlen. Die aktivierte Arbeitsagentur, die die Bezahlung des Arbeitslosengeldes II (Harz IV) regelt, zahlt die Mieten in der Regel entweder durch Direktzahlung an den Verpächter oder durch Übertragung an den Sozialhilfeempfänger. Bei der Arbeitsvermittlung kann sich die Bezahlung der Mieten von Zeit zu Zeit verzögern.

Verspätete Zahlung kann in zwei Fällen zu Problemen für den Mieter führen. Zum einen: Das Job Center übernimmt die Mietpreise einige Tage später immer wieder. Der Mietzins muss dem Vermieter für nahezu alle laufenden Mietverträge bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Kalendermonats gutzuschreiben sein. In manchen Fällen kommen die Einzahlungen vom Arbeitsamt jedoch erst am 6. bis 10. eines jeden Monates an.

Aufgrund einer dauerhaften unpünktlichen Mietenzahlung kann der Mieter - nach einer erfolglosen Abmahnung - tatsächlich aussteigen. Beispiel: Obwohl der Mieter die Mahnung umgehend an das Büro schickt und immer wieder an die pünktliche Zahlung der Mieten erinnert, sind die Rechnungen nach wie vor säumig. Zahlungsverzug des Arbeitsamtes konnte dem Mieter nicht zurechenbar sein. Der zweite knifflige Fall ist, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, seine Wohnung nicht überträgt und erst nach Erhalt der Kündigungserklärung und der darauf folgenden Räumungsaktion ins Büro geht.

Gemäss einer Mietrechtsschutzverordnung kann das Pachtverhältnis noch geborgen werden, wenn der Mieter (oder ein Dritter) den ganzen Verzug innerhalb von 2 Monate nach Ablieferung der Klage auf Räumung begleicht. Diese können die Arbeitsämter bei bevorstehender Obdachlosigkeit aufrechnen. Fehlt das Büro diese 2 Monate, wird es für den Mieter knapp.

Ein Mieter wurde vom LG Berlin trotz verspäteter Mietzahlung ohne eigenes Verschulden zur Zwangsräumung verurteilt, weil der Mieter für den anfänglichen Mieterausfall "verantwortlich" war (Landgericht Berlin, Entscheidung vom 9. Februar 2010, 67 T 18/10). Durch Fehler des Arbeitsamtes kann sich der Mieter oft nicht durchsetzen. Wenn Sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen, gehen Sie direkt zum Arbeitsamt.

Achten Sie darauf, dass das Job Center die Mieten rechtzeitig bezahlt. Falls Ihr Hauswirt Sie warnt, senden Sie diese Warnung umgehend an das Stellenmarkt. Bitten Sie das Job Center in schriftlicher Form um rechtzeitige Bezahlung und zeigen Sie die Kündigungsoptionen des Mieters auf. Es ist gleichgültig, ob die Vermietung von der Arbeitsvermittlung an Sie oder zuerst an den Mieter erfolgt.

Andernfalls leitet der Mieter die vom Arbeitsamt an ihn gezahlten Beträge nicht rechtzeitig an Sie weiter oder wird das Arbeitsamt erst aktiviert, wenn sich ein Mietrückstand gebildet hat. Hierbei liegt häufig ein Mangel des Mietinteressenten vor, so dass auch bei Zahlungsabwicklung innerhalb der zweimonatigen Nachfrist mindestens die alternativ ausgesprochene ordentliche Kündigungsfrist eintritt.

Mietern und Vermietern bzw. Eigentümern bieten wir eine umfassende Beratung in allen Fragestellungen des Wohnraummietrechts, des gewerblichen Mietrechts und des Wohneigentumsrechts.