Abmahnung wegen Verspäteter Krankmeldung Vorlage

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praktische Hinweise

Auch die vertragsgemäße Informationspflicht verstößt nicht gegen die Sittlichkeit, jedenfalls dann nicht, wenn der Mitarbeiter nicht dazu gezwungen ist, den Auftraggeber über die Ursache der Erkrankung zu unterrichten, sondern als Begründung für seine Abwesenheit von der Beschäftigung angeben muss, ob er krankheitsbedingt oder aufgrund einer anderen entschuldbaren Behinderung arbeitsunfähig ist. Diese Offenlegungspflicht schafft keine Pflicht zur Offenbarung der medizinischen Diagnostik.

Nach § 5 Abs. 1 S. 3 EBZG ist der Unternehmer auch ohne besonderen Grund dazu befugt, vom Mitarbeiter die Vorlage eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses auch früher als drei Kalendertage nach Eintritt der Arbeitsbehinderung zu fordern. Die LAG Rheinland-Pfalz verweist auf eine Verfügung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteile vom 15.01.1986 - 7a ZR 128/83, nach der die Missachtung der Meldepflicht bei Erwerbsunfähigkeit eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens unter Hinzufügung erschwerender Umstände nach entsprechender Abmahnung rechtfertigt.

Die LAG Rheinland-Pfalz legt fest, dass auch eine Vertragspflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an möglich ist. Dieser Befund ist besonders wichtig geworden, da der Arbeitnehmer während seiner Erwerbsunfähigkeit mindestens einen Teil seines Gehalts von der Krankenversicherung erstattet bekommt. Umso mehr ist es für die Unternehmer wichtig geworden, ab dem ersten Tag der Erkrankung eine Beweispflicht vorzusehen, damit die Kostenerstattung auch wirklich ab dem ersten Tag der Erkrankung und nicht erst ab dem dritten Tag der Erkrankung erfolgen kann.

Legt der Mitarbeiter trotz Abmahnung nicht sofort eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vor, kann der Auftraggeber nach Auffassung der LAG Rheinland-Pfalz nur den Schluss ziehen, dass die Abmahnung für den Mitarbeiter vollkommen indifferent war und sich ein korrespondierendes Benehmen wiederkehren konnte. In diesen erschwerten Fällen betrachtete er die außerordentliche Beendigung als begründet.