Kündigung Arbeitgeber Frist

Mitteilungsfristen

Der Kündigungszeitraum ist die Mindestdauer zwischen Eingang der Kündigung und Kündigung des Vertrags. Im Falle einer ordentliche Kündigung müssen sowohl Angestellte als auch Arbeitgeber Fristen einhalten. Sie können sich aus Gesetzen, Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen ableiten. Gilt für das Beschäftigungsverhältnis ein Kollektivvertrag, gehen dessen Fristen vor.

Die Fristen können durch einen Kollektivvertrag erweitert oder gekürzt werden. Auch wenn die Vertragsparteien nicht tarifvertraglich geregelt sind, kann ein Kollektivvertrag verbindlich sein, wenn der jeweilige Kollektivvertrag vom Bundeswirtschaftsministerium für allgemein verbindlich befunden wurde. Erst wenn der Anstellungsvertrag eine für den Mitarbeiter vorteilhaftere Frist als die im Kollektivvertrag vereinbarte enthält, findet er Anwendung.

Arbeitsverträge können über die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen hinausgehende Kündigungen vorsehen. Eine Kündigung durch den Mitarbeiter kann jedoch nicht mehr als für den Arbeitgeber erfolgen. Die Kündigungsfrist kann nur bei einer befristeten Beschäftigung von bis zu drei Monaten und in kleinen Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Mitarbeitern verkürzt werden.

Im letzteren Fall darf die Frist von vierzehn Tagen jedoch nicht überschritten werden. Ist im Anstellungsvertrag keine Frist bestimmt oder wird auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist verwiesen, so ist § 622 BGB anzuwenden. Dieser Zeitraum ist immer dann gültig, wenn der Mitarbeiter entlassen wird. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber ist für diesen Zeitraum auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses mitentscheidend. 622 Abs. 2 BGB, nach denen Dienstzeiten vor Ablauf des vollendeten Lebensjahres unbeachtet blieben, verstoßen gegen das generelle Gleichstellungsgesetz nach der Rechtssprechung des EuGH, so dass Arbeitgeber diese Dienstzeiten trotz der noch geltenden Vorschrift in die Ermittlung der Dienstzeiten einbeziehen sollten.

Die Kündigung während der Testphase muss nicht am Ende des Monats stattfinden. Zur Ermittlung der Fristen sind die §§ 187 ff. In der Folge wird der Tag, an dem die Kündigung eingegangen ist, nicht in die Fristberechnung einbezogen. und Kündigung am fünfzehnten des Folgemonats: und Kündigung am Ende des Monats: in Monate mit 31 Tagen des achtzehnten in Monate mit 31 Tagen des dritten Monats: in Monate mit 31 Tagen des ersten Monats: in Monate mit 31 Tagen des ersten Monats.

bei Fristverlängerung ( 622 Abs. 1 BGB) muss die Kündigung am letzen Tag des dem Kündigungsbeginn vorangehenden Kalendermonats eingehen. Die Kündigung muss am fünfzehnten Tag vor dem vorgesehenen Endtermin des Anstellungsverhältnisses eingehen.

Die Mitarbeiter können sich über die Telefonnummer des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auskennen.