Prozesskosten Zpo

Kommentierte CCP - Art. 122 Prozesskostenverwertung

a. Der Bezirk zahlt eine angemessene Entschädigung für die kostenlose Rechtshilfe; b. Der Bezirk trägt die Kosten des Gerichts; c. Die andere Seite wird für die geleisteten Vorauszahlungen erstattet; d. die andere Seite zahlt die Entschädigung der anderen Gegenseite.

Wenn der Prozesspartei kostenlos gewinnt und die Entschädigung der jeweils anderen Seite von der anderen Seite nicht eingefordert werden kann oder wird, zahlt der betreffende Staat eine angemessene Entschädigung für die kostenlose Rechtshilfe oder die kostenlose Rechtshilfe. Die Forderung geht mit der Bezahlung auf den jeweiligen Bezirk über. Im Gegensatz zum Haushaltsvorentwurf wird in dem Vorschlag die Abwicklung der Prozesskosten in der freien Rechtsprechung detailliert geregelt.

Paragraph 1 reguliert den Niederlagefall der Parteien, die das Verfahren kostenlos führen: S. 7304 Im Gegensatz zum vorläufigen Text des Entwurfs reguliert der Text im Detail die Abwicklung der Kosten von Rechtsstreitigkeiten in der Justizverwaltung ohne Aufpreis. Paragraph 1 reguliert den Niederlagefall des freien Klägers: - Der vorläufige Gesetzentwurf verpflichtet die Staaten zur Zahlung der vollständigen Vergütung für die kostenlose Rechtshilfe.

Eventuelle Differenzen zum Volltarif kann die Rechtsberaterin nur über die Zusatzforderung (Art. 123) gegenüber ihrem Mandanten einfordern. - Die Kosten des Gerichts gehen zu Lasten des Kantons (Buchstabe b); gleichzeitig erstattet er dem Gewinner die geleisteten Vorauszahlungen (Buchstabe c). - Derjenige, der das Verfahren kostenlos führt - nicht derjenige des Kantons - muss der anderen Seite die feste Entschädigung zahlen (Buchstabe d).

Wie bereits erwähnt, entbindet uns die freie Rechtsprechung nicht von dieser Verpflichtung zur Entschädigung (vgl. die Ausführungen zu Artikel 118). Bei unentgeltlichem Gewinn des Verfahrens ist Abs. 2 anzuwenden: - Die unterlegene Vertragspartei wird gemäß den allgemeinen Bestimmungen (Art. 106 f.) zur Zahlung der Verfahrenskosten auferlegt. Er übernimmt daher die Kosten des Gerichts und hat auch die vollständige Parteienentschädigung (volles Anwaltshonorar) an den Kläger kostenlos zu zahlen.

• Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei wird die kostenlose Rechtshilfe jedoch vom Staat bezahlt: Die kostenlose Rechtshilfe muss jedoch für jede Abweichung von der vollständigen Gebühr bei der anderen Partei verbleiben. Aus dem öffentlich-rechtlichen Sondercharakter dieses Mandates ergibt sich die Verpflichtung des Bundes zur Zahlung eines angemessenen Honorars für die kostenlose Rechtsberatung.