Anwaltsempfehlung

Empfohlene Anwälte für die Rechtsschutzversicherung

Die Kfz-Versicherer dürfen eine Werkstätte angeben, die Rechtsschutzversicherungen können einen Rechtsanwalt vorschlagen, beide können ihren Mandanten laut Bundesgerichtshof einen Vorteil zusichern. Christian Deckenbrock hat Recht, wenn er sagt, dass Interessenkonflikte nicht die Antriebssysteme von Versicherungsunternehmen sind. Rechtsschutzversicherungen dürfen nicht zu kühn sein, sie müssen die Entscheidung letztlich ihren Mandanten lassen. Er empfiehlt seinen Mandanten einen Rechtsanwalt und verspricht ihnen Leistungen, wenn sie von ihm betreut und repräsentiert werden.

Die Versicherungsgesellschaften haben mit den Rechtsanwälten erneut Festhonorare für die aussergerichtliche Rechtsberatung festgelegt. In der Regel wird zu Beginn ein Franchise von 150 EUR pro Schadensfall festgelegt, der jedoch allmählich auf Null sinkt, wenn der Schaden nicht eintritt. Im Gegenzug kann der Franchise-Satz bei Abschluss der Versicherungspolice auf bis zu 400 EUR steigen.

Diese Herabstufung kann von Klienten der HUK für zukünftige Rechtsstreite vermieden werden, wenn sie einen von der Versicherungsgesellschaft beauftragen. Zwar betrachten die Versicherungen dies als Dienstleistung für ihre Klienten, doch ein Teil der Rechtsanwälte befürchtet, dass die empfohlene Rechtsanwaltschaft ihre Interessenvertretung nicht allein auf das Wohl des Klienten gründet. Auch der Münchner Anwaltsverband, der das Vergütungssystem der HUK als unzulässigen Eingriff in das Recht auf Wahlfreiheit der Rechtsanwälte aus den 127, 129 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und 3 Abs. 3 der BRAO bezeichnete und den Versicherungskonzern verklagt hat, sah diese Gefährdung als unzulässig an.

Der Rechtsanwaltsfreiheit steht die Empfehlung des Versicherungsunternehmens für einen Rechtsanwalt mit finanzieller Anreizwirkung nicht entgegen, wenn die tatsächliche Wahl des Rechtsanwaltes beim Versicherten liegt und kein unerlaubter psychologischer Zwang entsteht, so die Begründung V. Die Rechtsanwaltsfreiheit war im Rahmen der Durchführung der EU-Richtlinie über die Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherungen im VVG festgeschrieben worden, weshalb 127 VVG entsprechend der Richtlinie ausgelegt werden musste.

Allerdings hat der EuGH keine Prämiensysteme des Versicherungsunternehmens im Hinblick auf die von ihm zu treffenden Entscheidungen über den von ihm zu bestellenden Rechtsanwalt ausgeschlossen (vom 07.11.2013, C-442/12). Sie ist auch sonst anwendbar, weil ein variabler Tarif, wie der der HUK, das Recht des Versicherten auf Wahlfreiheit der Rechtsanwälte nicht beeinträchtigt.

Die von der Versicherungsgesellschaft zugesagten Leistungen haben auch keinen gravierenden Einfluss auf die Wahlentscheidung des Rechtssuchenden. Vielmehr zeigt sich, dass viele Versicherungsnehmer bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt im Falle eines Streits Hilfestellung und Orientierungshilfe suchen und eine solche Beratung als Versicherungsdienstleistung vorziehen. Der Lobbyist ist kein Lobbyist zweiter Güte, der auch die Bedürfnisse der Versicherungsgesellschaft berücksichtigen muss.

Generell ist auch nicht zu fürchten, dass ein Rechtsanwalt (der von der Versicherungsgesellschaft schlecht bezahlt wird) nicht ehrgeizig genug ist, um das Mandat zu betreuen. Übt der Rechtsanwalt das Mandat jedoch nicht aus falscher Abwägung eigener oder fremder (Rechtsschutzversicherung) wirtschaftlicher Belange bestmöglich aus, handelt es sich um einen Beratungsirrtum und damit um eine Verletzung zivilrechtlicher Pflichten im Sinn von § 280 Abs. 1 BGB.

Insofern gilt derselbe Rechtsgrundsatz wie bei jedem anderen Rechtsbehelf. Im Schadensfall kann der Klient seinen Rechtsanwalt auf Schadenersatz klagen. Das Anreizsystem der Versicherungen ist jedoch nicht unbeschränkt. HUK-Coburg hat die Ablehnung eines vertrauten Rechtsanwalts jedoch nicht einmal direkt mit einem wirtschaftlichen Verlust zu tun.

Dann wird die Krankenkasse den Eigenanteil erhöhen, der aber erst beim naechsten Mal wirksam wird. Es wäre auch möglich, wenn die Wahl des Rechtsanwaltes unmittelbare finanzielle Auswirkungen hätte, z.B. wenn die Versicherungsgesellschaft den Franchiseanteil nicht berücksichtigt, wenn sie der Anwaltsempfehlung folgt. Es ist eindeutig ausgeschlossen, wenn sich der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss von seinem Recht auf freien Rechtsanwalt trennen läßt und sich dazu bereit erklärt, der Versicherungsempfehlung des Versicherungsunternehmens zu entsprechen, noch bevor der konkrete Rechtsstreit entsteht.

Dies würde es dem Rechtssuchenden unmöglich machen, den Rechtsanwalt zu finden, dem er vertraut. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört das Recht der Freiberufler und insbesondere das Recht der Rechtsanwälte.