Fristlose Kündigung Voraussetzungen

Ausserordentliche Kündigung: Anforderungen an das Personalbüro Premium und an das Servicepersonal

In dieser Sonderkündigungsleistung sind die individuellen Rahmenbedingungen für die Sonderkündigung festgelegt. Das Abwägen von Interessen, das die Kündigung auch dann wirkungslos machen kann, wenn ein wichtiger Grund "an sich" vorliegt, ist immer eine Einzelfallbestimmung, weshalb der Vortrag nur die dafür maßgeblichen Kenngrößen darstellt. Abschließend wird die 2-wöchige Ausschlusszeit erklärt, was bedeutet, dass Sonderkündigungen regelmässig und schnell erfolgen müssen.

Die Grundregel für die Sonderkündigung ist 626 BGB, der die wesentlichen Voraussetzungen in seinem Abs. 1 festlegt. Zudem muss die umfassende Rechtssprechung der Arbeitsgerichte studiert werden, bevor eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen wird. Gemäß 626 Abs. 1 BGB kann das Anstellungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Beachtung einer Frist beendet werden, wenn Sachverhalte bestehen, auf deren Grundlage unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Wahrung der beiderseitigen Belange die Fortführung des Anstellungsverhältnisses bis zum Ende der Frist oder bis zum vertraglich festgelegten Kündigungstermin für die kündigende Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Die ausserordentliche Kündigung wird in der Regel als fristlose Kündigung bezeichnet. Sonderkündigungen sind jedoch nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Selbst wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum oder auf Lebenszeit beschäftigt ist, hat er das Recht auf Kündigung. Sie kann weder bei Vertragsabschluss noch für die Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses durch den Anstellungsvertrag, durch einen Kollektivvertrag oder durch einen Betriebsvertrag ausgeklammert werden.

Für Sonderkündigungen für Berufsausbildungsverhältnisse gibt es in 15BiG und für den Seeschifffahrtsbereich in den §§ 64 bis 69 und 78 Abs. 3 SeemG besondere Regelungen. Darüber hinaus sind die Rechte des Betriebsrates im Falle einer ausserordentlichen Kündigung zu wahren. Vorraussetzung für eine ausserordentliche Kündigung ist ein "wichtiger Grund".

Eine wichtige Begründung wird nach der ständigen Rechtsprechung durch sachlich dargestellte Sachverhalte ermittelt, die an sich die Fortführung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses unangemessen machen können. Erst wenn die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses unter Berücksichtigung der Belange von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis zum Fristablauf oder bis zur Kündigung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht zumutbar ist, besteht ein Kündigungsrecht.

Im Übrigen ist eine Sonderkündigung nur zulässig, wenn die Kündigung innerhalb der 2-wöchigen Ausschlusszeit gemäß 626 Abs. 2 BGB nach Erkenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalte eintritt. Das Bundesarbeitsgericht nimmt den unbestimmten rechtlichen Begriff "wichtiger Grund" für eine ausserordentliche Kündigung an, wenn es einer Partei unter Beachtung aller Gegebenheiten nicht zumutbar ist, das Anstellungsverhältnis mit der anderen Partei in gutem Glauben fortzusetzen, auch nicht bis zum Ende der regulären Frist oder bis zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses.

1] Die Laufzeit der regulären Frist oder die Laufzeit bis zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses kann dann beeinflussen, ob ein Grund zur Kündigung ausreicht, um eine ausserordentliche Kündigung zu begründen. Bei längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen kann der Angemessenheitstest in Einzelfällen zu dem erstaunlichen Resultat kommen, dass eine außerplanmäßige Kündigung einfacher ist als bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen.

Dabei sind jedoch die Gründe, der Inhalt und der Verwendungszweck der verlängerten Frist und der entsprechende Beendigungsgrund zu gegenüberstellen. Die Fristverlängerung und der Ausschluß der ordentliche Kündigung....