Hgb Kündigungsfristen

der Auftraggeber (Käufer) und der Auftragnehmer (Unternehmer), haben das Recht, den Vertrag im Falle der Kündigung durch den Handelsvertreter zu kündigen.

556 HGB Kündigung

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. Die neue Suchfunktion: 1A Mietverhältnis mit unbestimmter Zeit kann am ersten Geschäftstag einer Woche/des Folgemonats spätestens werden. 2Wenn die Mietpreise nach Monat s- oder längeren-Perioden berechnet werden, ist die normale Kündigung am Ende eines Kalenderquartals zulässig.

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Kündigungsgründe für den Vermittlungsvertrag

Dies erfolgt entweder durch Fristablauf, durch Vertragskündigung, durch ordentlichen Rücktritt oder auch durch ausserordentliche Auflösung ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen oder sonstigen Gruenden. Wird der Vermittlungsvertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, läuft er am Ende des Zeitraums ab, für den er geschlossen wurde. Führt der Handelsagent nach Vertragsbeendigung seine Arbeit mit Kenntnis des Auftraggebers fort, so wird der Vertrag über den Handelsagenten auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Wenn sowohl die Gesellschaft als auch der Handelsagent ihre Tätigkeiten fortsetzen, wird der Handelsvertretervertrag auch für einen unbestimmten Zeitraum fortgesetzt. Bei einer solchen Fortführung des Vermittlungsvertrages ist dann die Gesamtlaufzeit des Vertrages als Grundlage für die Festlegung der Kündigungsfristen heranzuziehen. Für die Vertragsdauer haben die Vertragsparteien als Zeichen der Freiheit jederzeit die Gelegenheit, sich auf eine einvernehmliche Auflösung des Vermittlungsvertrages zu einigen, wobei die vorgesehene Kündigungsdauer unberührt bleibt.

In der Rechtssprechung wird davon ausgegangen, dass trotz einer Aufhebungsvereinbarung ein Schadenersatzanspruch besteht, wenn die Bedingungen für eine außerordentliche Beendigung an die zu kündigende Partei gestellt wurden. Wird auf eine solche Beendigung durch eine Vertragspartei hingegen verwiesen, so darf dieses Zugeständnis noch nicht so ausgelegt werden, dass gleichzeitig auf alle weiteren Forderungen verwiesen wird.

Handelsvertreterverträge auf unbefristete Zeit können im ersten Jahr der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr, im zweiten Jahr mit einer Kündigungsfrist von zwei und im dritten bis fünften Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschlossen werden. Die Vertragsbeziehung kann nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Laufzeit von sechs Jahren beendet werden.

Kündigungen sind nur innerhalb eines Kalendermonates möglich, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine andere Bestimmung getroffen. Maßgeblich sind die Bestimmungen über die Kündigungsfristen, so dass die Vertragsparteien auch verkürzte Kündigungsfristen festlegen können, allerdings nur, wenn sie sowohl für die Gesellschaft als auch für den Handelsagenten zutreffen. Bei einer Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten der Gesellschaft ist eine solche Einigung ungültig.

Wenn die Vertragspartner den Agenturvertrag für einen gewissen Zeitpunkt geschlossen haben, aber gleichzeitig eine Erneuerungsklausel vereinbaren, nach der der Auftrag für einen gewissen Zeitpunkt erneuert wird, wenn er nicht für einen gewissen Zeitpunkt beendet wird, so wird der Auftrag als auf unbegrenzte Zeit geschlossen betrachtet. Ein Recht zur ausserordentlichen Auflösung aus wichtigen Gründen kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Kündigungsgrund besteht, wenn der Kündiger den Vertrag nicht bis zum Ende der regulären Frist fortsetzen kann. Die Angemessenheit kann nicht allein an dem Ereignis gemessen werden, das die Beendigung verursacht hat. Der Typ und die Laufzeit, die Form der personellen und objektiven Beziehungen, der Geschäftserfolg des Handelsagenten und das eigene Benehmen der ausscheidenden Partei.

Geschäftsbesorgungsverträge sind aus wichtigem Grunde, die zur ausserordentlichen Auflösung berechtigen, anders strukturiert. In einigen Fällen werden die Gründe für die Beendigung als Beispiel genannt, aber nicht schlüssig, obwohl einige Verträge immer noch zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Recht zur Beendigung ohne Einhaltung einer Frist für den Unternehmer begründen, und jenen, die dem Handelsagenten das Recht zur sofortigen Beendigung einräumen.

Wesentliche Ursachen aus Handelsvertretersicht sind z.B.: wenn der Auftragnehmer weiterhin fehlerhafte Vertragserzeugnisse ausliefert, bei moralisch einwandfreier Führung, bei anhaltender Verweigerung der Leistung, bei berechtigtem begründeten Zweifel an einer vertragswidrigen Abwicklung, bei unberechtigter Vertragsverletzung des Handelsagenten, bei unberechtigter schwerer Provisionsminderung, bei einseitigem Rücktritt eines gewissen Abnehmers, der künftig nur von der Gesellschaft zu beliefern sein darf, beträchtliche Produktionsbeschränkungen auf Seiten der Gesellschaft.

Unterlassene Meldung von Geschäften und Angelegenheiten von besonderem Interesse für den Auftragnehmer, anhaltende Verstöße gegen die Wettbewerbsverbotsklausel, unzumutbare Rabatte oder zusätzliche Kundenprovisionen, verbreitete kreditschädigende Spekulationen über das Unter-nehmen. Wesentliche Ursachen bestehen auch dann, wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Personengesellschaft oder Körperschaft geschlossen oder auf eine solche übergegangen ist, wenn Anteile an der Gesellschaft verkauft werden oder wenn die Geschäftsleitung der Gesellschaft gewechselt wird.

Das Gleiche trifft zu, wenn der Kaufmann, mit dem der Kaufvertrag zuerst geschlossen wurde, das Haus verlässt. Im Kündigungsschreiben muss klar zum Ausdruck kommen, dass die beendende Partei das Sonderkündigungsrecht ausübt. Sollte die fristlose Beendigung mangels wichtiger Gründe nicht wirksam sein, kann sie in eine normale fristlose Beendigung zum nächsten möglichen Zeitpunkt umgesetzt werden, sofern die Kündigungspartei dies gewollt hätte, wenn sie von der Ungültigkeit wusste und dies auch ersichtlich ist.

Sie kann auch zusammen mit der Beendigung ohne Vorankündigung alternativ zu einer ordnungsgemäßen Erklärung erfolgen. Tipp: Neben der ausserordentlichen, unangekündigten Beendigung ist immer eine ordnungsgemässe und ordnungsgemässe Beendigung erforderlich. Beachten Sie die Zeichnungsberechtigung, ggf. ist eine Vollmacht zur Beendigung mitzuliefern. Welche Änderungen im Entschädigungsanspruch für Handelsagenten? Handelt es sich bei dem Kaufmann nicht um einen selbstständigen Kaufmann, so wird er als Arbeitnehmer der Gesellschaft im Sinne von § 84 Abs. 2 HGB angesehen.

Die Handelsvertretung hat bei Kündigung des Auftragsverhältnisses Anspruch auf eine Vergütung für die beim Auftraggeber verbleibenden Vorzüge.