Störung des Hausfriedens durch Eigentümer

Ein Mitbesitzer stört den Frieden.

Lieber Frager, ich möchte Ihre Frage anhand der Angaben wie folgt antworten: Sie können sowohl den Hausherrn als auch den Pächter zur Weglassung und Behebung der Störung nutzen; der Hausherr ist der sogenannte indirekte Unterbrecher, da er sich nicht direkt beunruhigt, sondern indirekt dadurch, dass er nichts gegen seinen Mitbesitzer tut, und der Mitbesitzer ist der direkte Unterbrecher, gegen den Sie auch die oben angeführten Forderungen haben.

Nach § 1004 BGB (Anspruch auf Entfernung und Unterlassung): Wird die Sache in anderer Form als durch Rücktritt oder Zurückbehaltung des Eigentums vermindert, kann der Eigentümer von dem Verursacher die Entfernung der Verminderung fordern. Sollen weitere Wertminderungen beschafft werden, kann der Eigentümer auf einstweiligen Rechtsschutz verklagen. Die Inanspruchnahme ist unzulässig, wenn der Eigentümer zur Toleranz gezwungen ist.

Die Art und Weise, wie der Hauswirt diesen Ansprüchen gegen Sie nachkommt, richtet sich nach der jeweils gültigen Rechtssprechung. Nach der allgemeinen Regelung des 314 BGB bzw. im anwendbaren mietrechtlichen Sinne des 543 BGB - ich zitiere die entsprechenden Passagen: "Jede Vertragspartei kann eine Weiterverpflichtung aus wichtigen Gründen ohne Beachtung einer Nachfrist auflösen.

Liegt ein wichtiger Grund darin, dass eine Verpflichtung aus dem Mietverhältnis verletzt wurde, ist eine fristlose Beendigung erst nach fruchtlosem Verstreichen einer gesetzten Nachfrist oder nach fruchtloser Verwarnung möglich. Der Anspruchsberechtigte kann den Vertrag nur innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes auflösen.

Das Recht auf Schadenersatz wird durch die Beendigung nicht eingeschränkt. "Da es sich um dauerhafte Verstöße handelt, ist eine ausserordentliche Beendigung weiterhin möglich (der Anspruchsberechtigte kann nur innerhalb einer vernünftigen Zeit nach Kenntnis erlangung des Kündigungsgrundes kündigen), alternativ sollten Sie rechtzeitig beenden. Schicken Sie zuvor eine Warnung an den Wirt.

Neben einer Verwarnung kann der Hausherr auch seiner Verpflichtung zur Behebung und Auslassung von (!) Unruhen nachkommen: "Jeder Partner[Mitinhaber] kann die Auflösung der Gemeinde einfordern. Ist das Widerrufsrecht einvernehmlich oder für einen bestimmten Zeitraum ausgeschaltet, kann der Widerruf dennoch aus wichtigem Grunde unterbleiben.

"Gibt es jedoch eine Eigentümergemeinschaft im Sinn des Wohnungseigentumsgesetzes, so ist dies bedauerlicherweise nicht möglich, da 11 - Unlöslichkeit der Vereinigung - regelt: "Kein Eigentümer kann die Auflösung der Vereinigung einfordern. Gleiches trifft auf eine Kündigung aus einem wichtigen Grunde zu.