Streitwert Kündigungsschutzklage

2 Der Streitwert der Anträge und des Vergleiches / I. Die Kündigungsschutzklage, alternativ Nachteileausgleich | Deutsche Anwaltskanzlei Prämie - Recht

Zum Schutz des Mitarbeiters hat der Gesetzgeber für Streitigkeiten über das Vorliegen, Nichtvorliegen oder die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses 42 Abs. 2 GKG[32] eingerichtet, der den Streitwert auf das Quartalsergebnis beschränk. Die vierteljährlichen Einnahmen unterscheiden sich von den dreifachen monatlichen Einnahmen. Im Quartalsergebnis werden alle Zahlungen des aktuellen Kalenderjahres einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die private Nutzung des Dienstwagens hinzugerechnet und durch vier (Quartale) geteilt.

Die LAG Hessen[33] beabsichtigt dagegen, die zugrundeliegende Vergütung auf die Vergütung zu stützen, die der Mitarbeiter in den ersten drei Monate nach dem Zeitpunkt der Kündigung hätte einfordern können, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre. Sollte in diesen drei Folgemonaten ein Urlaubsentgelt anfallen, will die LAG Hessen dieses in den Streitwert einrechnen.

Bei der Ermittlung des Streitwertes ist auch eine Sonderleistung zu beachten, die einem austretenden Mitarbeiter proportional zu einem zwölften für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat im Jahr des Ausscheidens aus dem Unternehmen zuerkannt wird. Die LAG Hessen verweist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.7.1973[34], nach deren Richtlinie das Entgelt maßgebend sein soll, das der Mitarbeiter geltend machen kann, wenn das Arbeitsverhältnis in den ersten drei Monate nach dem Zeitpunkt der Kündigung fortgesetzt wird.

In dieser Entscheidung wird versäumt, dass sich das BAG nicht mit der Fragestellung befasst, wie nach dem Ende der Frist das Quartalsentgelt zu bestimmen ist, sondern ob für die Zulassung einer Berufung auf das Entgelt Bezug genommen werden muss, das der Mitarbeiter beim Gericht erhalten hätte, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt aufrechterhalten worden wäre.

In der Regel wird dieser Ansatz dem Anspruch nicht gerecht. In der Regel wird er nicht durchgesetzt. Er will nicht nur für die kommenden drei Monaten weiterarbeiten. Eine Verordnung des Gesetzgebers (Quartalsverdienst) ist zu beachten. Der Mitarbeiter kann in der Dezemberabrechnung des vergangenen Jahres in regelmäßigen Abständen seinen sozialversicherungspflichtigen und steuerlichen Jahreslohn lesen und durch vier aufteilen.

Dies bedeutet für den Mitarbeiter oft, dass diese Werte als Grundlage für die Ermittlung der Abgangsentschädigung herangezogen werden. Wenigstens wird klar, dass die auf das Monatseinkommen des Arbeitnehmers bezogene Vergütung nicht berücksichtigt, dass auch Sonderleistungen aufgrund der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses entfallen. Am Ende der Anhörung bleibt dem Anwalt die Diskussion über die Differenz zwischen dem Quartalsgehalt und dem dreifachen Monatsgehalt verwehrt.

Der Kündigungsschutz zielt darauf ab, dass das Beschäftigungsverhältnis auch in Zukunft bestehen bleibt. Dieser Stellenwert muss sich auch im Streitwert wiederspiegeln. Bereits vor dem Streitwertenkatalog gab es einen Rechtsstreit darüber, ob bei Kündigungsschutzmaßnahmen das Quartalsergebnis als Objektwert regelmässig zu ermitteln ist oder ob das Quartalsergebnis als Höchstgrenze für den vom Richter nach seinem freien (pflichtgemäßen) Ermessen zu bestimmenden Streitwert aufzufassen ist....