Unterlassungsklage

mw-headline" id="Zivilrecht">Zivilrecht[Bearbeiten | | | Quelltext bearbeiten]>

Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um den Rechtsbehelf, mit dem der Antragsteller eine derzeitige oder zukünftige Rechtsverletzung abwenden will. Zu den Erfüllungsklagen zählt die Unterlassungsklage. Unterlassungsansprüche bestehen z.B. wegen einer Vermögensverschlechterung (actio negatoria, Paragraph 1004 BGB),[1] Eigentumsstörung ( 862 BGB) oder Namensrechtsverletzung ( 12 BGB), aber auch im Sinne des Verbraucher- oder gewerblicher Rechtsschutzes[2] Das Unterlassungsrecht räumt Verbänden durch eine Klage von Verbänden Sondersansprüche ein.

Dem Unterlassungsverfahren geht häufig eine förmliche Bitte um Verzicht auf ein künftiges Fehlverhalten voran (Abmahnung)[3][4] Dies kann auch in missbräuchlicher Weise zur Abschreckung des Angeklagten genutzt werden,[5] bekannt im US-amerikanischen Verfahrensrecht unter der Bezeichnung SLAPP. Eine einstweilige Verfügung muss in der Regel bereits beantragt worden sein und es besteht die Gefahr einer erneuten Verfügung (Rechtsschutzinteresse).

Eine so genannte Unterlassungsklage[6][7] kann nur unter sehr strengen Auflagen eingereicht werden, wenn noch keine Gesetzesverletzung vorliegt und diese erstmals zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist im Bereich der Zumutbarkeit ein eingeschränktes Interesse am rechtlichen Schutz, das in der Regel nur dann besteht, wenn dem Antragsteller nicht zumutbar ist, auf den Vorfall zu warten oder einen einstweiligen rechtlichen Schutz zu beanspruchen.

Die Geldbuße kann dem Gläubiger im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bis zu 250.000 EUR zugesprochen werden (§ 890 ZPO).

Häufig gestellte rechtliche Fragen zum Sachverhalt

Die Unterlassungsklage ist ein Gesuch um eine Gerichtsentscheidung, mit der der Antragsteller jede zukünftige Wertminderung oder bevorstehende Unterbrechung rechtmäßig abwenden kann. Dies ist daher eine spezielle Aktionsform der Performance. Unterlassungsklagen sind sowohl im Zivil- als auch im öffentlichen Recht möglich. Im zivilrechtlichen Bereich ist eine Unterlassungsklage in der Regel gegen eine andere natürliche Person gerichtet.

Die Unterlassungsklage ist jedoch nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn ein Antrag vorliegt. Ein Unterlassungsklage ist jedoch nicht auszuschließen, wenn die Zuwiderhandlung oder schwerwiegende Gefährdung eines Rechtsgutes erstmals vorliegt. Die Unterlassungsklage ist jedoch ausgenommen, wenn der Betroffene eine Toleranzpflicht hat. Das ordentliche Zivilgericht ist für eine einstweilige Verfügung nach dem Zivilrecht verantwortlich.

Die Unterlassungsklage im Öffentlichen Recht ist immer gegen staatliche Maßnahmen gerichtet, d.h. in der Regel gegen die Verteidigung oder die Unterlassung einfacher Verwaltungshandlungen. Anders als bei privatrechtlichen Verfügungen muss eine Verletzung von Rechten bereits erfolgt sein und eine erneute Klage (Rechtsschutzinteresse) unmittelbar bevorstehen, um eine öffentlich-rechtliche Unterlassungsklage zu erheben. Ein sogenanntes präventives Unterlassungsverfahren, d.h. für den Fall, dass noch keine Rechtsverletzungen vorliegen und dies erstmals zu befürchten ist, ist nur unter sehr strengen Auflagen möglich.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in allen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklagen gegeben. Der Betrag der Gerichtskosten hängt vom Betrag der Streitigkeit ab. Unterlassungsanspruch, unabhängig davon, ob Sie richtig oder schlecht bezahlen müssen? Am 7. Dezember 2016, 12:55 Uhr, hat 123user123 geschrieben: Jede beliebige natürliche oder juristische Person in Deutschland kann sich einen Rechtsanwalt suchen, eine einstweilige Verfügung gegen eine Erklärung aussprechen.

Der Angeklagte unterzeichnet diese Auslassung nicht. Formelle Aufforderung zur Abmahnung christinus hat am 22. Mai 2013, 10:20 Uhr, geschrieben: Angeklagter J. S. F. S. F. fand einen großen gelben Umschlag der Deutsche Postbank in seinem Postfach, Inhaltsangabe der Klage. Am 12. September 2012, 23:55 Uhr, schreibt Soliton: "Hallo, ist eine Unterlassungsklage, die von der Beklagten nur mit einer Erklärung über eine einstweilige Verfügung mit einer Strafklausel während des Verfahrens entschieden wird?

Unterlassungsanspruch für SMS?! Am 22.07. 2012, 17:20 Uhr: Hallo, folgende fiktive Sache: Mensch A hat mit Mensch A eine vertragliche Vereinbarung getroffen, denn Mensch A soll etwas kaufen. An einem bestimmten Punkt verbietet Mensch A die Kontaktaufnahme. Dann gibt es für Mensch A noch mehr Information, bzw. ein paar mehr....

Wo kann man eine einstweilige Verfügung erwirken? Die Mullemaus80 schreibt am 29.07. 2009, 14:41 Uhr: Hallo zusammen, eine Pächterin ärgert sich immer wieder über ihre Söhne, sie hatte also schon berichtet, was natürlich abgebrochen wurde, aber mit dem Tipp, eine einstweilige Verfügung einzureichen, wohin damit? Wen soll eine einstweilige Verfügung beantragen? littlelion hat am 29.06. 2008, 13:07 Uhr geschrieben: Hallo nochmal, hier geht es grundsätzlich nur darum, wer eine einstweilige Verfügung einreicht.

Unterlassungsklagen von ehemaligen Arbeitgebern - was jetzt? Der Nachbar hat kein eigenes Benutzungsrecht, kann sich aber gegen eine einstweilige Verfügung in Bezug auf die so genannte Baubelastung verteidigen, wie das OLG Hamm in einem am Tuesday, den 15. August 2017 verkündeten Beschluss.... Er selbst ist daher als so genannter "Stör" haftbar und kann direkt auf einstweilige Verfügung angeklagt werden, entschied der BGH in Karlsruhe (Az.: VI ZR 123/16) am Donnerstag, 4. April 2017.

Amazonen dürfen der Union Verdi nicht allgemein verbieten, auf ihrem Gelände zu streiken. In einer Unterlassungsklage ist nur die Partei vorzuladen, deren Rechte von den Wirkungen der gewünschten Verfügung direkt betroffen sind. Eine markenrechtliche Unterlassungsklage entbehrt prinzipiell nicht des notwendigen Rechtsschutzes, wenn bereits zum Anmeldezeitpunkt eine ablehnende Erklärungsklage eingereicht wurde, weil zum einen ein klageabweisender Anspruch in der ablehnenden Erklärungsklage....

Die Unterlassungsklage ist unlösbar, wenn der dargestellte Tatbestand nicht unter den Anspruch gestellt werden kann. Inzwischen habe ich große Bedenken und wollte eine Anklage anstrengen. Eine Verpflichtungserklärung ist eine Art Maßnahme im Verwaltungsverfahren. Gemäß 42 Abs. 1 Satz 2 Abs. 1 Satz 2 BGB beantragt der Antragsteller damit den Beschluss einer abgewiesenen (sog. Ablehnungsklage) oder unterbliebenen....

Ein Kontaktsperre ist in der Regel ein gerichtliches Sperre, um eine Beziehung zu einer gewissen Persönlichkeit herzustellen oder ein Treffen mit dieser auszulösen. Der vorläufige Rechtschutz nach 123 VBG beruht nicht auf einem beschuldigenden Ordnungsakt, sondern auf einer vorläufigen Verfügung nach 123 VBG, wenn eine Klage auf eine Verpflichtung oder eine Klage auf Zahlung (auch....

Beleidigung heißt, dass eine andere Personen absichtlich unwahre Fakten gegen ihr besseres Wissen über eine andere Personen geltend machen und verbreiten, die diese Personen in der Öffentlichkeit erniedrigen und verunglimpfen oder sogar ihre.... Rechtlich betrachtet ist eine Lücke jede Untätigkeit im Sinn der Nichtleistung.

Ein Urheberrechtsverstoß verstößt grob gesagt gegen geltendes Urheberrecht.