Wer darf eine Abmahnung Unterschreiben

Befugnis, Warnungen auszusprechen - wer ist berechtigt, Warnungen auszusprechen?

Gemäss der ständigen Rechtssprechung des BAG sind nicht nur die zur Kündigung berechtigten Mitarbeitenden, sondern alle Mitarbeitenden, die durch ihre Aufgaben zur Erteilung verbindlicher Weisungen über Ort, Zeit und Form der aus dem Arbeitsvertrag resultierenden Arbeit ermächtigt sind, zur Kündigung berechtigt. Nicht nur der Inhaber der Gesellschaft, das Vorstandmitglied, der geschäftsführende Direktor, der Oberbürgermeister oder der Direktor der Bank können daher eine wirkungsvolle Warnung anbringen.

Der Chefarzt ist z.B. berechtigt, untergeordnete Ärzte und Pflegekräfte zu warnen, obwohl er in der Regel nicht zur Kündigung berechtigt ist. Als Vorgesetzte der untergeordneten Arbeiter ist der Produktionsleiter berechtigt, sie zu verwarnen. Auch der Handwerksmeister hat die gleichen Befugnisse wie der verantwortliche Vorgesetzte. Darüber hinaus sind die leitenden Angestellten im Sinn von § 5 Abs. 3 BetrVG sowie Abteilungs-, Personal-, Filial- und Niederlassungsleiter als Mahnberechtigte berechtigt.

Maßgeblich ist immer, dass das Recht der Geschäftsführung aufgrund ihrer Position in der Unternehmenshierarchie durch den Kündigungsrechtsinhaber an die betroffenen Mitarbeiter übertragen wurde. Ganz anders ist die Fragestellung, inwiefern die Delegation des Vorsichtsrechts objektiv notwendig und sinnvoll ist. Eine klare Regelung der jeweiligen Ermächtigung und die Anweisung der Warnberechtigten ist ratsam (vgl. untenstehendes Muster).

Informationen sind erforderlich, um rechtliche Fehler zu verhindern. Gerade in mittelständischen und großen Unternehmen ist es ratsam, die Befugnis zur Abmahnung zu delegieren. Dabei wird berücksichtigt, dass die zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter häufig nicht oder zu früh auf ein für die Abmahnung relevantes Verhalten aufmerksam werden. Vor allem sollte der Auftraggeber dafür sorgen, dass Warnungen und deren Inhalte an die zuständige Stelle (Personalabteilung) übermittelt werden.

Konsequenz: Der Vorgesetzte kann zur Abmahnung berechtigt sein, auch wenn er nicht zur Kündigung berechtigt ist. Aufgrund Ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin ( "Personalchef/in", "Prokurist/in", "Vorarbeiter/in" etc.) sind Sie berechtigt, Ihre untergeordneten Mitarbeiter/innen / Mitarbeiter/innen bei einem entsprechenden Verhalten zu warnen. Eine Abmahnung hat nur dann arbeitsrechtlichen Effekt, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind:

Der Missbrauch oder die mangelnde Leistung muss so genau wie möglich dargestellt werden; Schlüsselwörter ausreichen nicht. Das Beste, was man tun kann, ist, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle weiterer Beschwerden unmißverständlich anzudrohen. Eine solche Warnung können Sie auch im Zuge eines Interviews aussprechen. Darüber hinaus ersuchen wir Sie, uns sofort nach einer Verwarnung zu informieren.