Widerrufsrecht

Ware

Im Falle von Aufträgen, die Sie außerhalb von Betriebsstätten abschließen, z.B. mit einem Beauftragten an der Haustüre, auf dem Weg zur S-Bahn oder auf einer Kaffeepause, haben Sie als Konsument grundsätzlich die Gelegenheit, für eine gewisse Zeit vom Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktrittsrecht) (§ 312g BGB).

Das Widerrufsrecht besteht auch bei sogenannten Fernabsatzverträgen, die telefonisch, im Netz oder bei der Bestellung eines Katalogs abgeschlossen werden. Kann ich als Konsument einen Verbrauchervertrag aufheben? Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Im Falle eines Kaufvertrages läuft die Lieferfrist ab dem auf den Tag der Lieferung der Ware folgenden Tag.

Geht die rote Bestellung am Tag nach dem Kauf bei ihr ein, läuft die Rücktrittsfrist am nächsten Tag ab. Maßgeblich für die Erklärung des Widerrufs ist das Datum, an dem Fr. Huber den Widerspruch fristgerecht ausgesprochen hat. Erfolgt die Lieferung in mehreren Teillieferungen, läuft die Lieferfrist ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das zuletzt zugestellte Paket zugestellt wurde.

Bei Bestellung eines Gartenmöbelsets in mehreren Packungen gilt die Frist für alle Bestandteile des Sets erst einen Tag nach Eingang des letzten Pakets. Ausnahmen: Wenn Sie einen Abonnementvertrag für ein Zeitungsabonnement oder die reguläre Zustellung anderer Waren über einen bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen haben, beginnen die Widerrufsfristen mit dem Eingang der ersten Warenlieferung.

Darüber hinaus muss der Anbieter Sie über Ihr Widerrufsrecht unterrichten. Die Verkäuferin muss daher vom Käufer eine Stornierungsanweisung einholen. Die Widerrufsfrist läuft erst, wenn Sie diese Informationen von uns empfangen haben. Im Falle eines außerbetrieblichen Vertrages müssen Sie die Kündigungsinstruktionen auf einem anderen permanenten Medium (z.B. Fax, CD-ROM oder E-Mail) einreichen.

Im Falle einer Onlinebestellung sollte die Website Sie über das Widerrufsrecht informieren. Mit einer Telefonbestellung kann der Unternehmer Ihnen die Widerrufserklärung also auch verbal aussprechen. Doch Vorsicht: Auch wenn Sie nicht richtig über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, gibt es kein "ewiges Widerrufsrecht". Ihr Widerrufsrecht können Sie dann für ein weiteres Jahr und 14 Tage in Anspruch nehmen.

Wie kann ich als Konsument einen Kaufvertrag auflösen? Wenn Sie einen Kaufvertrag kündigen wollen, müssen Sie dem Anbieter den Rücktritt vom Kaufvertrag mitteilt. Die Rücksendung der bestellten Waren ist nicht ausreichend. Die Widerrufsbelehrung kann "formularfrei" erfolgen. Es ist jedoch ratsam, den Widerspruch per Einschreibebrief, Telefax oder E-Mail zu erwirken.

Welche Angaben müssen in der Widerrufsbelehrung gemacht werden? Wie geht es weiter, nachdem ich den Auftrag gekündigt habe? Bei fristgerechtem Widerruf ist es rechtlich so, als ob dieser nie bestanden hätte. Das heißt für sie, dass sie ihre rote Hose gar nicht erst kaufen muss oder das bereits bezahlte Honorar zurückerhält.

Der Rückgabetermin für die Ware beträgt 14 Tage. Im Falle eines Vertrages über die Leistungserbringung ist eine so genannte Entschädigung für den Gegenwert der bis zum Tag des Widerrufes bereits geleisteten Dienste zu zahlen. Also, wenn die Gärtnerin denkt, dass sie den Pflanzer für ihren eigenen Hof nicht braucht, aber er hat bereits fünf Beete gepflanzt, muss sie ihn nach dem Preis seiner Arbeiten auszahlen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Firma Huber den Beginn der Leistung vor Fristablauf schriftlich angefordert hat und der Kunde Huber über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in Kenntnis gesetzt hat. Und auch hier muss das, was eingegangen ist, erstattet werden. Falls Sie die Artikel bereits gezahlt haben, muss der Anbieter Ihre Bezahlung innerhalb von 14 Tagen erstatten.

Sie können dies jedoch erst tun, wenn er die Waren von Ihnen zurückerhalten hat oder Sie diese nachweislich zurückgegeben haben (z.B. mit einem Lieferschein des Paketdienstes). Haben Sie die Waren noch nicht gezahlt, müssen Sie diese nach dem Rücktritt nicht mehr auszahlen. Werden die bestellten Waren per Post an den Auftragnehmer zurückgesandt, hat der Auftragnehmer gleichwohl den Preis zu erstatten, da er das Transportrisiko für die Rücksendung der bestellten Waren übernimmt ( 355 Abs. 3 S. 4 BGB).

Ausnahmen: Wenn etwas per Post kaputt geht, weil Sie das Paket oder die Güter nicht richtig eingepackt haben, müssen Sie für die Beschädigung der Güter aufkommen. Von wem werden die Transportkosten übernommen? Im Falle eines Widerrufs hat der Auftragnehmer auch die Lieferkosten an die Adresse von Fr. Huber zu vergüte. Sollte sie jedoch ein Kostüm behalten und nur die geröteten Halbschuhe an den Händler zurückschicken, muss sie die Transportkosten für die Zustellung der Waren tragen.

Falls Sie sich für eine spezielle Versandmethode (z.B. Expressversand) entscheiden, die teuerer ist als die billigste Standardversandart des Internetproviders, muss Sie die Differenz zwischen dem billigsten und dem Sonderversand Ihrer Wahl bezahlen. Von wem werden die Rücksendekosten übernommen? Sie als Endverbraucher haben stets die Rücksendekosten zu übernehmen.

Vorausgesetzt wird jedoch, dass der Anbieter Sie vor Vertragsabschluss rechtzeitig benachrichtigt hat, z.B. zusammen mit seinen Allgemeinen Bedingungen (AGB). Einige Anbieter verpflichten sich auch zur freiwilligen Bezahlung der Warenrücksendung. Sonderregelungen gelten, wenn die Ware zum Vertragsabschluss bereits zu Ihnen nach Hause ausgeliefert wurde.

Sollte die Sendung zu groß oder unhandlich sein, ist der Anbieter dazu gezwungen, sie auf eigene Rechnung bei Ihnen abzunehmen. Muß ich als Konsument mit zusätzlichen Gebühren im Fall eines Widerrufes kalkulieren? Im Widerrufsfall sind Sie unter gewissen Bedingungen zur Zahlung einer Entschädigung an den Anbieter gezwungen. Im Fall eines Kaufvertrages ist Schadensersatz zu zahlen, wenn die Sache wertgemindert ist, weil Sie sie nicht pfleglich behandelt haben.

Das heißt im Klartext, dass Sie die Güter zur Überprüfung von Zustand, Eigenschaft und Arbeitsweise entpacken können. Der Umgang mit der Waren ist wie beim Einkaufen im Laden. Daher sollten Sie die Waren während der Frist mit großer Vorsicht ansehen, untersuchen und handhaben, damit der Anbieter keinen Schadenersatzanspruch hat.

Im Falle eines Vertrages über die Bereitstellung von Diensten oder die rohrgebundene Versorgung mit Trinkwasser, Erdgas, Strom oder Wärme müssen Sie als Endverbraucher nur die bis zum Widerruf bereits geleisteten Dienste auswechseln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie den Auftragnehmer vor Fristablauf explizit aufgefordert haben, mit der Erfüllung zu beginnen.

Auch in diesem Falle ist die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz jedoch nur dann gegeben, wenn der Provider Sie vor Vertragsabschluss auf Ihr Widerrufsrecht und die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz hingewiesen hat. Unterm Strich muss die bereits geleistete Dienstleistung immer erstattet werden. Ab wann habe ich als Konsument kein Widerrufsrecht? Das Widerrufsrecht steht nur zu, wenn es rechtlich geregelt oder schriftlich festgelegt ist.

Bei folgenden Verträgen, auch wenn sie außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten oder als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurden, besteht kein Widerrufsrecht, zum Beispiel: Eine komplette Liste der Ausnahmeregelungen findet sich in § 312 Abs. 2 BGB. Ausgenommen hiervon sind ferner solche Aufträge, bei denen der Auftragnehmer die allgemeinen Auskunftspflichten gemäß Artikel 246a 1 Abs. 1 EGBGB (z.B. seine Personalien, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Verweis auf die gesetzliche Mängelhaftung für die Ware) zu beachten hat, Ihnen jedoch kein Widerrufsrecht zusteht.

Das gilt für Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht ausgeübt werden kann. Hierzu gehören: gewisse Dienstleistungsaufträge, beispielsweise in den Sektoren Unterkunft, Warentransport und Autovermietung, bei denen der Auftrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitpunkt für die Leistungserbringung vorgibt. Das Widerrufsrecht endet ferner bei einem Dienstleistungsvertrag, wenn der Auftragnehmer die Leistung in vollem Umfang erbringt.

Vorraussetzung ist, dass der Auftragnehmer erst mit der Durchführung der Leistung beginnt, nachdem Sie Ihre Einwilligung erteilt und zugleich versichert haben, dass Ihnen der Verlust Ihres Widerrufsrechts bei der vollständigen Durchführung der Leistung bekannt ist. Das Widerrufsrecht endet bei einem Finanzdienstleistungsvertrag erst, wenn der Auftrag von beiden Parteien vollumfänglich erfüllbar ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Einkauf in einem Warenhaus. Jegliche Rückgabe der Waren erfolgt nur aus Kulanzgründen.