92 Zpo

1 Alt. Im Urteil werden diese Kosten zwischen den Parteien nach dem Grad der Niederlage, § 92 ZPO, unabhängig vom Verschulden aufgeteilt.

92 ZPO kostet mit Teilsieg

1 ) 1Wenn jede Seite teilweise gewinnt, teilweise verliert, müssen die Gebühren miteinander verrechnet oder unter verhältnismäà geteilt werden. 2Werden die entstandenen Aufwendungen miteinander verrechnet, gehen die gerichtlichen Aufwendungen jeder Vertragspartei zu Lasten von Hälfte Die Höhe der Ansprüche der Gegenpartei ergibt sich aus der gerichtlichen Entscheidung, aus der Untersuchung durch Sachverständige oder aus einer Gegenrechnung abhängig

92 ZPO - Einzelstandard

Bei teilweisem Gewinn oder Verlust sind die Aufwendungen miteinander zu verrechnen oder unter verhältnismäà zu verteilen. Im Falle der Aufhebung der Gebühren sind die gerichtlichen Gebühren jeder Seite an Hälfte zu tragen. Die Höhe der Ansprüche der Gegenpartei ergibt sich aus der gerichtlichen Feststellung, aus der Untersuchung durch Sachverständige oder aus einer Gegenrechnung abhängig

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

Hat der Beschwerdeführer keine Möglichkeit der Klagezustellung an eine im Handelsregister als zustellungsentscheidend registrierte natürliche Personen ( 3 Abs. 1 Satz 4 und 6 FBG), weil es dort kein Finanzamt gibt, hat er kein anderes Finanzamt offenzulegen und ist dem zuständigen Finanzamt auch kein anderes ohne Nachforschungen bekannt, so erfolgt die Klagezustellung auf Verlangen des Beschwerdeführers ohne Einschaltung eines Insolvenzverwalters durch eine Benachrichtigung in der Ediktdatei ("Ediktsdatei", § 115 ZPO).

Eine Lieferung erfolgt 14 Tage nach Eingang der Anzeige in der Ediktsakte. Im Übrigen sind alle sonstigen Zustellungsunterlagen beim Finanzamt einzureichen.

92 ZPO - Teilgewinnungskosten - Gesetzgebung

Bei teilweisem Erfolg, teilweiser Niederlage werden die Aufwendungen miteinander verrechnet oder anteilig aufgeteilt. Bei gegenseitiger Verrechnung trägt jede Vertragspartei die halbe Höhe der Prozesskosten. Der Zahlungsanspruch der Gegenpartei war relativ gering und verursachte keine oder nur geringe Mehrkosten, oder die Höhe der Ansprüche der Gegenpartei war Gegenstand eines gerichtlichen Ermessens, einer Expertenuntersuchung oder einer Gegenrechnung.

Die Europaabgeordneten der Front National haben illegal Personal auf EU-Ebene eingestellt. Dann müssen sie auch die Haftkosten, die.... Wenn ein Hartz -IV-Empfänger seine Mieten wegen mangelnder Dienstleistungen der Arbeitsagentur nicht zahlen kann, muss die Stelle die anfallenden Räumungskosten des Vermieters erstatten. Ein Kundenanruf an den Einzelhändler darf nicht mehr als ein normaler Telefonanruf sein.

Gibt es keine städtischen Kindertagesstätten, muss eine Gemeinde den Kindern auch die Ausgaben für einen eigenen Waldorfkindergarten aufbringen. Artikel Nr. 186000 vom 18.08.2010 Die präfrontale Rinde kontrolliert Kosten-Nutzen-Analysen Der wichtigste Teil der Großhirnrinde, die präfrontale Rinde, wird aktiv und es müssen Entscheide getroffen werden, in denen Aufwand und Ertrag abzuwägen sind.....

Neben einem schriftlich fixierten Weiterbildungsvertrag können die Vertragsparteien eine effektive Vereinbarung über die berechneten oder begrenzten Kosten der Fortbildung abschließen.