Abmahnung Fehlende Krankmeldung Vorlage

Keine Bescheinigung, legale Ausweisung: Entlassung trotz Erkrankung

Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Abmahnung kein Gesundheitszeugnis vorlegen kann. Einem Urteil zufolge verstößt ein Arbeitnehmer "hartnäckig und unnachgiebig" gegen seine Beweispflicht, wenn er nach einem Krankenstand trotz Abmahnung keine Bescheinigung einreicht. Deshalb konnte dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, dass er weiterarbeiten würde. Dies hat das Landarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in Mainz beschlossen.

Der Anstellungsvertrag der Klägerin besagt, dass eine Krankheit ab dem ersten Tag der Krankheit durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden muss. Die Klägerin kam nicht nach und hat zunächst nicht auf eine diesbezügliche Abmahnung reagiert. Die Arbeitgeberin hat ihn dann ohne vorherige Ankündigung entlassen. Das Gericht betonte, dass die Vertragsklausel des Arbeitsvertrages gilt, weil der Auftraggeber nicht drei Tage warten muss, bevor er ein medizinisches Gutachten beantragt.

Weil der KlÃ?ger nur verspÃ?tet auf eine solche Abmahnung reagierte, war das Vorgehen eine grobe Verletzung seiner Vertragspflichten. Bereits in einem frueheren Beschluss hatte das Arbeitsgericht Koeln erklaert, dass Unternehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung eine Bescheinigung fordern koennen. Er musste keinen Anlass dafür geben. Bisher war jedoch rechtlich strittig, ob der Auftraggeber dafür einen speziellen Anlass benötigt.

Dennoch können Angestellte im Falle einer Krankheit bis zu sechs Monate pro Jahr abwesend sein, ohne eine Entlassung befürchten zu müssen. Abwesenheiten, die sechs Kalenderwochen nicht überschreiten, sind nach Ansicht der Mainzischen Juroren "noch nicht kündbar". Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen muss ein Angestellter seinem Auftraggeber innerhalb von maximal drei Tagen ein ärztliches Zeugnis ausstellen.

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Abbruch bei verspäteter Einreichung von Krankheitsurlaub? Rechtsanwaltskanzleipflüger Arbeitsrecht Frankfurt

Falls der Mitarbeiter wegen Krankheit nicht zur Erwerbstätigkeit kommen kann, muss er sich sofort beim Dienstgeber anmelden und ihn über die zu erwartende Zeitdauer der Erwerbsunfähigkeit informieren. In vielen Fällen ist im Anstellungsvertrag auch die Verpflichtung zur sofortigen Meldung des Krankenstandes und zur Vorlage der Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit festgelegt. Das Fehlen eines Mitarbeiters wegen Krankheit erscheint auf den ersten Blick konfliktarm.

Allerdings zeigen die zahlreichen Arbeitsgerichtsentscheidungen zu diesem Themenbereich, dass es in der Realität immer wieder zu Mißverständnissen und Verletzungen kommt, die zu Abmahnungen und sogar Entlassungen Anlass geben können. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen muss ein Mitarbeiter dies bei Krankheit am Arbeitsort melden und sich vor dem Austritt aus dem Arbeitsumfeld abmelden.

Wenn die Erwerbsunfähigkeit mehr als drei Tage andauert, ist er rechtlich dazu angehalten, ein ärztliches Attest vorzuweisen. Inwieweit die rechtliche Situation anders beurteilt wird, verdeutlicht der am 29.08.2016 vor dem Landgericht Hessen vorgelegte Vorfall. Die LAG musste hier über die Effektivität einer ordentliche Entlassung befinden, die wegen Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsurkunde durch die Klägerin verkündet wurde (Hessisches LAG, Beschluss vom 29.08.2016, Az. 16 Sa 687/16).

Die Klägerin war wegen der späten Vorlage der Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit bereits mehrmals verwarnt worden. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass das Ausmaß des Missbrauchs, mit dem der Unternehmer die Entlassung rechtfertigt, vielmehr als niedrig einzuschätzen sei. Die LAG argumentiert, dass die Verpflichtung des Mitarbeiters, seine Erwerbsunfähigkeit durch ein Tauglichkeitszeugnis zu belegen, regelmässig hinter der Verpflichtung zurückbleibt, den Auftraggeber über den Vorfall der Erwerbsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer zu informieren.

Der Mitarbeiter hat diese Verpflichtung erfüllt. Angesichts der Folgen für den Geschäftsverlauf ist der Unternehmer in der Regel mehr an einer raschen Information über die Erwerbsunfähigkeit als an medizinischen Nachweisen über die Richtigkeit der Vorwürfe seines Mitarbeiters interessiert. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte auch für die Gestaltung der Arbeitsgestaltung des Unternehmers von erheblicher Wichtigkeit sein, vor allem wenn sie nach den erzielten Absprachen " sofort " durchgeführt werden soll.

Das gilt insbesondere dann, wenn die Krankheitsmeldung des Mitarbeiters keine hinreichend verlässlichen Hinweise auf die Krankheitsdauer gibt oder wenn die individuelle Mitteilung des Mitarbeiters aus anderen Umständen nicht als verlässlich angesehen werden kann. Darüber hinaus kann die anhaltende Nichteinhaltung der vom Mitarbeiter tatsächlich eingegangenen Vertragsnebenpflichten dazu führen, dass der Mitarbeiter nicht bereit ist, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, was die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses für den Unternehmer unzumutbar machen könnte.

Die Wirksamkeit der Entlassung aufgrund einer verspäteten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ist daher abhängig von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalles bei der Abwägung der Interessen. Es kommt vor allem darauf an, ob die Straftat vorab angemahnt wurde und wie schützenswert das Arbeitnehmerinteresse an der Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses ist. Vor allem die Beschäftigungsdauer des Mitarbeiters und allfällige Unterhaltsverpflichtungen sind zu beachten.