Raucherecken in Betrieben

Unternehmensvereinbarung zum Themenbereich Raucherzonen im Unternehmen

nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vereinbart: die Raucherzonen in den Fabrikhallen, den Büros, soweit sich die Mehrheit der Beschäftigten nicht für ein Raucherverbot ausspricht. Raucherzonen dürfen nur auf dem Gelände installiert werden, wo nach Möglichkeit keine Gefahr für Eigentum oder Menschen besteht. In Absprache mit der verantwortlichen Berufshaftpflichtversicherung sind die Orte für die Raucherzonen auszuwählen.

Auf dem Anschlagbrett sind die jeweiligen Orte den Beschäftigten bekannt zu geben. Die Arbeitgeberin muss für eine angemessene Belüftung Sorge tragen. Die Mitarbeiter dürfen den Raucherbereich [....] mal pro Stunde/Schicht besuchen. Die Gesamtverweildauer pro Arbeitstag / Arbeitsschicht darf [....] einhalten. Die Pausenzeit muss von den Beschäftigten so gewählt werden, dass der Produktionsprozess nicht durchbrochen wird.

Die Aufsichtsperson kann aus betrieblichen Gründen Anweisungen für einen nachträglichen Besuch der Raucherzone erteilen. Andernfalls kann es zu einer Beendigung nach einer Verwarnung kommen. Beginn und Ende sowie die Länge der Rauchpausen hat der Mitarbeiter auf einem in der Räucherecke gut sichtbaren Vermerk festzuhalten.

Fehlerhafte Informationen stellen Betrug dar und führen zur fristlosen Aufhebung. Rauchpausen sind vom Auftraggeber wie Arbeitszeiten zu zahlen. Bei Missbrauch wird der Stundenlohn pro nicht erlaubter Unterbrechung um [....] des Stundenlohns in den ersten beiden Arbeitsstunden nach Arbeitsbeginn, in der letzten vollen Arbeitsstunde ermäßigt.

Im Fall eines Verstosses gegen das allgemeine und das beschränkte Rauchenverbot nach Ziffer 7 besteht kein Vergütungsanspruch für die Dauer der Auszeit. Zudem wird ein Bußgeld von [....] Stundenlohn erhoben, das der Dienstgeber auf der folgenden Gehaltsabrechnung einbehalten und in die Pensionskasse einbezahlt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Verstoss gegen das Tabakverbot und bei wiederholter Beendigung eine Verwarnung ergehen kann.

Dieser Betriebsvertrag tritt am Tag der Vertragsunterzeichnung in Kraft und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von [....] Wochen beendet werden.