Abmahnwahn

Die Warnsituation in Deutschland scheint ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Die Warnsituation in Deutschland dürfte für die Anwälte nicht mehr nur kurzfristig profitabel sein.

Copyright: Breite Allianz will den "Warnwahn" beenden

Da die Deutsche Telekom aber keine exakten Angaben machen konnte und sie nicht beweisen konnte, dass sie den Dokumentarfilm nicht runtergeladen hatte, war ihre Äußerung gegen ihre Äußerung. Schliesslich stimmte sie mit dem Rechtsanwalt einer Bezahlung von 300 statt der ursprünglich verlangten 1200 ? zu. Etwa 4,3 Mio. deutsche Bürger wurden in den letzten Jahren bereits gewarnt, weil sie sich vorsätzlich oder unbewußt nicht an das Urheberrechtsgesetz im Netz halten.

Eine echte "Warnindustrie" sei herausgekommen, sagte vzbv Chef Gerd Billen. Fachkanzleien würden den Betreffenden im Namen der Musik- und Filmbranche einen Ausgleich unterbreiten. Die Warnungen basieren in der Regel nur auf einem Streitwert in Höhe von EUR 10000. Das Honorar liegt zwischen 600 und 1000 EUR.

Zum Teil auch für 2000 EUR. "Der hohe Preis ist nicht in Ordnung", sagte er. Das Urheberrechtsgesetz begrenzt seit 2008 die Anwaltskosten auf höchstens 100 EUR. Allein für das Jahr 2011 werden nach Einschätzung des "Vereins gegen den Warnwahn" rund 165 Mio. EUR gefordert.

Noch im Vorjahr waren es 412 Mio. EUR. Die massiven Warnungen sind erst durch eine EU-Richtlinie möglich geworden, erläutert Oliver Süme, Vorstandsmitglied für Recht, Verordnung und Verwaltung. Seit 2008 bietet sie den Rechteinhabern die Gelegenheit, ihre Forderungen bei Urheberrechtsverletzungen unmittelbar gegen Internet-Nutzer durchzusetzen - ohne vorher die Bundesanwaltschaft anzurufen.

Für die Musik- und Filmbranche kontrollieren die technischen Dienste die Up- und Downloadvorgänge im Intranet. Wenn Musiktitel oder Musikfilme unrechtmäßig aus dem Netz geladen werden, melden sie die IP-Adressen an und stellen dann beim jeweils dafür verantwortlichen OLG die Erlaubnis, die Nutzerdaten anzufordern. Außerdem würden die höheren Warngebühren in keinem angemessenen Verhältnis zu den Schäden stehen.

Häufig werden die einzelnen Musikstücke nur aus Sorglosigkeit herunter geladen, was in einem juristischen Download-Portal nur einen einzigen Cent ausmacht. Dafür flatterte eine Warnung für 1000 Euros ins Zimmer. Die unangemessene Warnpraxis führt zu einer sinkenden Anerkennung des Urheberrechts in der Öffentlichkeit, so von Notz. Die Musik- und Filmbranche solle sich nicht mehr auf die abschreckenden Wirkungen exzessiver Warnungen verlassen, sondern ihre klassische Verwertung überdenken und an das Digitalzeitalter anpassen.

Aber vor allem muss der "Warnwahn" beendet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits ein entsprechendes Gesetz zur Eindämmung von Missbräuchen mit Warnungen vorgebracht. Der Streitgegenstand soll auf unter 100 EUR beschränkt werden. Die Kanzleien, die ungerechtfertigte Warnungen in größerem Umfang aussenden, müssen aufhören.