Aufhebungsvertrag durch Arbeitnehmer

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Bei einem Aufhebungsvertrag kann sich Ihr Auftraggeber von Ihnen verabschieden - aber nur, wenn Sie einwilligen. Er hat keinen Anrecht auf eine Abgangsentschädigung, kann diese aber verlangen. Im Falle von Abfindungen werden keine Sozialversicherungsbeiträge fällig, so dass keine Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge einbehalten werden. Eine Kündigungsvereinbarung kann zu einer Sperrfrist für das Arbeitsentgelt für Arbeitslose werden.

Bitten Sie Ihren Auftraggeber, vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages nachzudenken. Sie können den Entwurf des Vertrags in aller Ruhe durchlesen und sich von einem Arbeitsrechtsexperten unterstützen lassen. Diskutieren Sie mit einem Rechtsanwalt, ob und in welcher Summe Sie Schadensersatzansprüche haben. Informieren Sie Ihren Auftraggeber über alle Änderungen, die Sie am Arbeitsvertrag vornehmen möchten.

Erkundigen Sie sich zuvor beim Arbeitsamt, ob Sie bei Vertragsabschluss mit einer Sperrfrist kalkulieren müssen. Der Tip: Immer auf dem neuesten Stand des Arbeits- und Sozialrechts - mit unserem kostenfreien Rundbrief! Das ist eine typisch berufliche Situation: Ihre Chefin fragt Sie nach einem Vorstellungsgespräch und schlägt Ihnen eine Aufhebungsvereinbarung wegen Restrukturierung vor.

Wenn Sie dem nicht zugestimmt haben, müssen Sie mit einer Entlassung aus betrieblichen Gründen rechnungslegen. Möglicherweise haben Sie bereits einen Entwurf eines Vertrags von Ihrem Auftraggeber erhalten, aber Sie haben ihn nicht richtig verstanden. Denn Ihr Auftraggeber will etwas von Ihnen - und nicht von ihm. Sollten Sie der Aufhebungsvereinbarung nicht zugestimmt haben, muss Ihr Dienstgeber Sie benachrichtigen.

Eine weitere übliche Möglichkeit ist, dass Sie den Arbeitsplatz ändern wollen und Ihr neues Unternehmen möchte, dass Sie so bald wie möglich mit ihm beginnen. Sie können dann Ihrem jetzigen Vorgesetzten kündigen und einen Aufhebungsvertrag beantragen. Viele Unternehmer sind dazu durchaus in der Lage. Ein Aufhebungsvertrag, was ist das?

Eine Kündigungsvereinbarung ist eine zwischen einem Arbeitnehmer und einem Unternehmer getroffene Regelung der Auflösung Ihres Beschäftigungsverhältnisses. Es gibt grundsätzliche Differenzen zu einer Terminierung. Kein erlei Fristen - Die sonst im Arbeitsgesetz gebräuchlichen Fristen gelten nicht. Ein Arbeitsvertrag kann somit sehr schnell gekündigt werden - und zwar prinzipiell auch noch am gleichen Tag.

Dabei werden keine Sozialkriterien wie bei einer betriebsbedingte Redundanz geprüft und es ist egal, was Sie bisher für Ihren Auftraggeber getan haben. Haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz, weil Sie trächtig oder schwer behindert sind, muss der Dienstgeber dies in einem Aufhebungsvertrag nicht mitberücksichtigen.

Keine Betriebsräte - Der Konzernbetriebsrat hat kein Recht, wie es bei einer ordentlichen Entlassung der Fall ist. Beispielsweise, ob der Mitarbeiter weiterhin an anderer Stelle im Unternehmen beschäftigt sein kann. Diese Überprüfung entfällt bei einem Aufhebungsvertrag. Es liegt also an Ihnen, ob ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird oder nicht.

Sie sollten bei Ihrer Entscheidungsfindung beachten, dass Sie bei der Zustimmung auf wesentliche Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet haben. Es ist daher wichtig, dass Sie mit Hilfe eines Arbeitsrechtlers abklären, ob eine Entlassung aus betrieblichen Gründen erfolgreich wäre, wenn Sie den Aufhebungsvertrag abweisen. Der Aufhebungsvertrag muss bestimmten formalen Anforderungen genügen, um gültig zu sein: schriftlich - Ein Aufhebungsvertrag muss von beiden Parteien unterzeichnet werden (§ 623 BGB).

Statt des Arbeitsgebers kann auch ein Angestellter der Abteilung Personal oder ein Unterschriftsberechtigter unterschreiben. Kündigungsvereinbarungen per E-Mail oder Telefax sind in keinem Fall rechtsgültig. Sie können Ihren Anstellungsvertrag auch verbal nicht auflösen. Kein Wunder - Wird ein Arbeitnehmer um ein Vorstellungsgespräch ersucht und aufgefordert, ohne Denkpause sofort einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, ist das Anschreiben ungültig (BAG, Urteile vom 26. Jänner 1992, Az. 2 AZR 412/91).

Rechtliches Untersagungsverbot - Eine Beendigung durch Betriebsübertragung ist gesetzlich nicht statthaft (§ 613a Abs. 4 BGB). Die Umgehung dieses Verbots durch einen Aufhebungsvertrag kann zur Ungültigkeit werden. Wenn Ihnen nach einem Geschäftsübergang ein Aufhebungsvertrag geboten wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Vorzugsweise an einen Arbeitsrechtler, der ausschliesslich Arbeitnehmervertreter ist.

Wieviel soll die Entschädigung betragen? In vielen Fällen ist eine Abgangsentschädigung auch in einem Aufhebungsvertrag festgelegt, obwohl Sie keinen Anrecht haben. Der Betrag richtet sich nach der gesetzlich vorgeschriebenen Abfindungsregelung bei betriebsbedingter Entlassung ( 1a Abs. 2 KSchG): ein halber Bruttomonatslohn für jedes Jahr, in dem Sie im Unternehmen waren.

Oft wird Ihnen der Auftraggeber eine bestimmte Geldsumme geben, um Ihren Austritt aus dem Unternehmen attraktiver zu gestalten. Weil Unternehmer oft Rechtsstreitigkeiten verhindern wollen, sind sie oft grosszügig, wenn es um Entschädigungen geht. Der Tip: Immer auf dem neuesten Stand des Arbeits- und Sozialrechts - mit unserem kostenfreien Rundbrief!

Falls Ihr Auftraggeber ein großes und großes lnteresse an der Aufhebungsvereinbarung hat, wird er Ihnen auch eine gute Arbeitsreferenz vorlegen. Natürlich können Sie sich auch zuerst ein Interimszeugnis erstellen und den Aufhebungsvertrag erst danach unterschreiben, wenn Sie es wünschen. Überprüfen Sie sorgfältig, ob Sie einer Aufhebungsvereinbarung zugestimmt haben. Bei einem Stellenwechsel und einem neuen Stellenangebot gibt Ihnen ein Aufhebungsvertrag Flexibilität und Sie können eine lange Frist vermeiden.

Wenn das Anstellungsverhältnis für Sie untragbar ist, kann ein Aufhebungsvertrag einen befristeten Austritt vorsehen. Er hat keinen Anrecht auf Entschädigung, aber er kann eine solche absprechen. Mit einem Aufhebungsvertrag können Sie eine fristlose oder außerordentliche Beendigung verhindern. Eventuelle Gründe für die Entlassung des Arbeitsgebers sind nicht bekannt. Ein Hearing durch den Konzernbetriebsrat gibt es nicht.

Eine Sperrfrist für das Arbeitsentgelt besteht, wenn Sie den Aufhebungsvertrag ausfüllen. Falls Sie mit Ihrem Dienstgeber eine Aufhebungsvereinbarung aushandeln, beachten Sie, dass dies zu einer Sperrfrist für das Arbeitsentgelt führt (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Denn Sie hätten es nicht signieren müssen und damit Ihre eigene Arbeitslosenquote verursacht - egal, wer die Abschaffung veranlasst hat.

Wenn Sie jedoch aus einem wichtigen Grunde eine Kündigungsvereinbarung unterschreiben, da das Abwarten auf die Beendigung durch Ihren Auftraggeber unzumutbar war, wird Ihnen keine Sperrfrist eingeräumt. Einen wichtigen Anlass für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages gibt es z.B., wenn Sie sonst von Ihrem Dienstgeber sowieso eine Beendigung aus betrieblichen Gründen bekommen hätten und Sie in dem Vertrag eine Abgangsentschädigung anordnen.

Ein entsprechender Satz könnte lauten: "Dieser Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine betriebsbedingte Beendigung zu unterlassen. "Es ist jedoch immer ratsam, sich vor der Vertragsunterzeichnung mit der Arbeitsagentur darüber zu beraten, ob der vom Auftraggeber in der Regel festgelegte Wortlaut auf diese Weise angenommen wird. Jeder, der auf der Hut sein und eine Sperrfrist umgehen will, unterzeichnet keinen Aufhebungsvertrag und kann rechtzeitig gekündigt werden.

Wie wirkt sich die Vergütung auf die Steuern aus? Möglicherweise kann der Bezug einer Abgangsentschädigung zu einer höheren Progression führen. Das heißt, dass Ihr jährliches Bruttoeinkommen durch die Auszahlung steigt und Sie auf das nächsthohere Steuersatzniveau abrutschen. Wenn Sie einer Aufhebungsvereinbarung zustimmen, hat Ihr Auftraggeber weit reichende Informationspflichten.

Gleiches trifft zu, wenn Sie den Willen zu einer Aufhebungsvereinbarung geäußert haben. Diese Informationspflichten sind deshalb von Bedeutung, weil Ihnen als Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss unvorhergesehene Benachteiligungen entstehen können. Dies kann der Fall sein, wenn Ihre arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung oder eine Zusatzrente im staatlichen Sektor unter der Abschaffung leidet.

Falls Ihr Dienstgeber Sie nicht auf diese Gefahren hinweist, können Sie unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend machen (BAG, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrem Dienstvertrag gewisse Pensionsverträge - wie z.B. eine Betriebsrente - geschlossen haben, sollten Sie den Versicherungsgeber vor Vertragsabschluss immer über eventuelle Benachteiligungen unterrichten und über das weitere Vorgehen mit dem Arbeitsvertrag nachdenken.

Die Problematik tritt oft dann auf, wenn Arbeitnehmer im Zuge der betrieblichen Altersversorgung einen Teil ihres Lohnes in eine Pensionsversicherung (Direktversicherung) eingezahlt haben. Wenn Ihr Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens noch besteht, aber niedrig ist, können Sie auch eine Abgangsentschädigung aushandeln. Wie wir arbeiten, erfahren Sie hier.