Ruhestörung wann

Auf einer lebhaften Party mit viel Hintergrundmusik wird der Koffer rasch deutlich, aber wie ist es, wenn der Nebenmann am späten Nachmittag noch die Maschine bedient oder mit dem Bohrer ein Bohrloch anbohrt?

Das Mietgesetz sieht vor, dass es bei Überschreitung des Raumvolumens zu einer Störung der Nachtruhe kommt. Es gibt keine fixen Dezibelwerte für das Raumvolumen, aber die Gerichtshöfe beschließen oft, dass ein Grenzwert von 40 dB am Tag und 30 dB in der Nacht nicht unterschritten werden darf. Dies sind keine Festwerte, so dass in manchen Situationen auch bei geringerem Volumen von nächtlichen Störungen die Rede sein kann.

Das Raumvolumen wird als Überschreitung angesehen. Es gibt keine bundesweiten Vorschriften zur Störung des Friedens, aber einige Bundesländer haben eigene Anordnungen. Sind auf Landesebene keine Vorschriften erlassen worden, können die Kommunen und Kommunen einzelne Vorschriften gegen Ruhestörungen erlassen. Während dieser Zeiträume ist nur das Raumvolumen erlaubt. Die Ruhepausen während der Wochen sind auf die Spätabend- und Nachtzeiten begrenzt, während die Ruhepausen am Wochende ganztags sind.

Das heißt für die Bewohner und Hauseigentümer, dass es nicht nur im eigenen Hause, sondern auch im Freien keine über das Raumvolumen hinausgehenden Störgeräusche geben darf. Ältere, laute Geräte dürfen nicht betrieben werden, aber das Spülen mit geräuscharmen (meist neueren) Geräten ist kein Hindernis, solange das Raumvolumen nicht überschreitet.

Bei einem zu lautstarken Auftritt der Polizisten wird in der Regel zuerst gewarnt. Sie haben dann mit einer Meldung über eine Ruhestörung (Ordnungswidrigkeit) zu rechnen, die je nach Bundesstaat und Schweregrad der Verwaltungsübertretung zwischen einem geringen einstelligen Euro-Betrag und einem einstelligen Euro-Betrag liegen kann. Es wird viel kostspieliger, wenn die Sache so außer Kontrolle gerät, dass die Polizisten Leute wegschicken müssen, um die Partei zu Ende zu bringen.

Dann kann die Gendarmerie dem Organisator die Operation in Auftrag geben.