Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Kündigung Mieter Mietrückstand
Beendigung der Mietrückstände von MieternDer monatliche Mietzins, der bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates im Vorhinein zu zahlen ist, beträgt 1.100 Euro zuzüglich der Mieten für die angeschlossene Werkstatt von 50 Euro und einer Vorauszahlung der Betriebskosten von 180 Euro.
Der Angeklagte erhielt ab 10. September 2011 eine Unterhaltsbeihilfe nach SGB II. Er hat die von der für seine Unterbringung verantwortlichen Arbeitsagentur seit Jänner 2013 geleisteten Vergütungen nicht an den Antragsteller weitergegeben. Letzterer hat dann den Mietvertrag unter dem Stichtag 1. Juli 2013 wegen der bis dahin entstandenen Rückstände gekündigt. In seiner am 08. 06. 2013 eingereichten Klageschrift hat er gegen den Antragsgegner einen Antrag auf Bezahlung der bis einschließlich 05. 05. 2013 fälligen Mietzinsen in einer Gesamthöhe von 6.650 zuzüglich Verzugszinsen und auf Zwangsräumung der Immobilie geltend gemacht.
Der Angeklagte hat seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete eingeräumt, so dass er entsprechend dem Antrag durch ein rechtlich bindendes Teilurteil zugunsten des Amtsgerichtes in dieser Hinsicht bestraft worden ist. Warum der Mieter nicht zahlt, ist für den Mieter irrelevant. Die nötige Liquiditätsversorgung hat der Leasingnehmer sicherzustellen, ansonsten kann der Leasinggeber das Recht haben, den Leasingvertrag zu kündigen.
Mietrückstände: Der Mieter kann den Mietvertrag "verdoppeln". ratings & erfahrungen: finanzfachmann andreas kunze
Im Falle von Mietrückständen kann der Mieter vom Mieter frist- und fristgemäß gekündigt werden. Auch beides zusammen ist möglich - der Mieter muss sich klug wehren, wenn er die Kündigung noch verhindern will oder mit der Zahlung der Pacht für einen Betrag in Rückstand ist, der die Pacht für zwei Monaten in einem mehr als zwei Terminen umfassenden Zeithorizont einhält.
Ist der Mietzins wie üblich monatsweise zu entrichten, besteht das Risiko einer Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn der Mietzins zwei Monate im Rückstand ist. Einer Fristverlängerung oder Mahnung, d.h. Vorankündigung des Leasingnehmers, bedarf es nicht, wie gesetzlich vorgesehen. Bei fristloser Kündigung hat der Mieter jedoch eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit - der Ausschluss erlischt, wenn der Mietrückstand "spätestens zwei Monate nach Erlöschen des Räumungsrechts" vollumfänglich beglichen wird oder sich z.B. das Sozialversicherungsamt zur Übernahme der Mietsumme bereit erklärt (§ 569 BGB, Abs. 3 Nr. 2).
Das Limit der Nachzahlungsmöglichkeit: Der Mieter kann sie nur alle zwei Jahre ausnutzen. Diejenigen, die ihre Pacht dauernd schulden und erst im letzen Augenblick bezahlen, sollten nicht abgesichert werden, um einen vorsätzlichen Missbrauch der Rechte zu vermeiden. Möchte der Mieter auf jeden Falle einen unsoliden Mieter beseitigen, kann er gleichzeitig gemäß 573 BGB kündigen, und zwar wegen einer erheblichen Vertragsverletzung, zum Beispiel mit dem Wortlaut: "Ich beende den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist, alternativ fristgemäß.
"Kommt der Mieter immer wieder mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, hat dies keinen Sinn. Er lÃ?sst die KÃ?ndigung fristlos verstreichen - aber nicht die PÃ?nktlichkeit, wie der BGH in einem solchen Falle bereits beschlossen hat (Urteil Az: VIII ZR 6/04). Die Pünktlichkeit ist abhängig von der Mietzeit: bis zu fünf Jahren beträgt sie drei Monaten, bis zu acht Jahren sechs Monaten und nach acht Jahren Mietzeit neun Monaten Frist (§ 573c BGB).
Im Gegensatz zur Kündigung ohne Kündigung hat der Mieter jedoch weiterhin die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen und sich auf die Sozialversicherungsklausel zu berufen. Der Mieter hat die Möglichkeit, sich auf die Kündigung zu beziehen. Die Vermieterin sollte den Mieterinnen und Mietern gegenüber gar nicht erst auf das Einspruchsrecht verweisen, um zu verhindern, dass der Mieter den Einspruch nur in einem Räumungsstreit aussprechen kann.
Dies ist in 574 BGB festgelegt. Dementsprechend kann der Mieter einer regulären Kündigung ablehnen, wenn die Kündigung für ihn oder seine im selben Haus wohnenden Verwandten eine besonders große Nöte ist. Zu den typischen Härtefällen zählen zum Beispiel ein älterer Mieter, eine lange Mietdauer, eine schwerwiegende Krankheit, eine Invalidität oder eine schwangere Frau.
Bei fristloser Kündigung hat der Mieter den wesentlichen Grunde, in diesem Falle den Mietrückstand, in seinem Rücktrittsschreiben anzugeben. Andernfalls ist die Kündigung ungültig. Aber wie muss der Hausherr eigentlich verfahren? Vor Gericht wurde lange Zeit darüber diskutiert, ob die individuellen Rückstände der Mieten aufzulisten sind. Dies hat der BGH nach einer Aktion zugunsten der Eigentümer klargestellt: Bei "einfachen Umständen" genügt es, wenn im Beendigungsschreiben der Verzug als Ursache angegeben und der gesamte Mietrückstand quantifiziert wird.
Der Hinweis auf weitere Details wie den jeweiligen Verzugszeitpunkt oder eine genaue Aufschlüsselung der Mietrückstände für die einzelnen Kalendermonate ist nach Auffassung des BGH in seiner Rechtsprechung (Az.: VIIIZB94/03) jedoch überflüssig. Mit seinen Kontoauszügen kann der Mieter selbst bestimmen, wann und wie viel er bezahlt hat. Achtung: Die Kündigung muss in schriftlicher Form und mit der Unterzeichnung durch den Vermieter vorgenommen werden, eine E-Mail genügt nicht.