Bgb Rücktritt Kaufvertrag 14 tage

1 BGB geregelt.

? Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Rücktrittsrecht ist in 346 Abs. 1 BGB niedergelegt. Sie führt zum Rücktritt vom Vertrage, der Rücktritt vom Vertrage ist daher ein Ausführungsrecht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Noch nicht erfüllte Forderungen verfallen jedoch.

Widerrufsrecht: Es muss ein Widerrufsrecht sein. Es ist ein Vertragsrücktrittsrecht ( 346 Abs. 2, Satz 2 BGB) vorzusehen. In der Regel muss ein Auftrag ausgeführt werden. Ein Rücktritt vom Vertrage ist daher nur in Ausnahmefällen möglich. Vor der Ausübung muss der Zahlungspflichtige die Gelegenheit zur Nacherfüllung, die in der Lieferung oder Beseitigung der Mängel besteht, haben.

Dem Rücktrittsrecht geht nämlich das Recht auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB voraus. Jedoch gibt es auch Abweichungen vom Prioritätsprinzip der Nacherfüllung. 2. Das ist z.B. der Fall, wenn der Auftragnehmer die Leistung von vornherein ablehnt, die Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist oder die Frist für die Leistung vergeblich verstrichen ist, d.h. der Auftragnehmer seine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung nicht erfüllt hat.

Das Rücktrittsrecht kann in diesen FÃ?llen unmittelbar geltend gemacht werden. Widerrufserklärung: Der Rücktritt vom Vertrage muss durchgesetzt werden.

Rücktrittsrecht beim Online-Einkauf - Rücktritt vom Kaufvertrag

Aber so mancher von der Werbebranche verführte Konsument bedauert die übereilte Kaufentscheidung. Im Fernabsatz verpflichten sie den Anbieter zu einer besonderen Offenheit und gewähren dem Konsumenten ein Rücktrittsrecht. Wenn ein Konsument ein Produkt in einem lokalen Geschäft erwirbt, weiss er, was er erwirbt und kann das Produkt nicht umtauschen. Die Rücksendung ist nur bei Gewährleistung oder Firmenwert seitens des Anbieters möglich.

Der Konsument hat beim Online-Shopping das Dilemma, dass er die Waren nur auf dem Display sehen und nicht auf Fehler und persönliche Verwendbarkeit überprüfen kann. Er kann daher den Kaufvertrag kündigen, wenn ein Fernverkaufsvertrag besteht. Unbeschadet des Widerrufsrechts steht dem Konsumenten der gesetzliche Gewährleistungsanspruch aus dem Kaufrecht für die Warenlieferung oder die Leistungserbringung zu (§ 312 c BGB).

Was ist ein Konsument, wer ist ein Entrepreneur? Konsument ist jede juristische Personen, die den Kaufvertrag zu privatem Gebrauch abschließt (§ 13 BGB). Gewerbetreibender ist jeder, der bei Vertragsabschluss in Ausübung der gewerblichen oder freiberuflichen Berufstätigkeit tätig wird (§ 14 BGB). Der Konsument muss die Beweispflicht tragen; er muss alle Angaben im Rahmen des Angebotes und der Bestellung nachweisen.

Bei Fernabsatzverträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Personalien, seine Adresse, seine Rufnummer, die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Liefer- und Transportkosten, den Kaufpreis einschließlich aller Abgaben sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen in textlicher Form mitzuteilen (Art. 246 EGBGB). Vor Auftragserteilung muss der Kunde deutlich darauf hingewiesen werden, dass er einen bindenden Kaufvertrag abschließt ("Payable Order"-Button).

Besteht ein Fernverkaufsvertrag, hat der Konsument ein Rücktrittsrecht (312g, 356 BGB). Den Kaufvertrag kann er innerhalb von zwei Wochen aufheben. Einfaches Rücksenden ohne weitere Informationen genügt daher nicht. Zur Begründung des Widerrufs kann der Kunde das vom Unternehmen auf seiner Internetseite vorgehaltene Muster-Widerrufsformular verwenden oder sogar eine Widerrufsbelehrung in textlicher Form (E-Mail, Briefkasten, Fax) an den Unternehmen senden.

Bei Waren nicht vor Empfang durch den Konsumenten, bei wiederkehrenden Lieferungen derselben Waren nicht vor Empfang der ersten Teilleistung und bei Leistungen nicht vor Vertragsabschluss. Der Zeitraum ist jedoch nur gültig, wenn der Auftragnehmer eine entsprechende Weisung erteilt hat. Erfolgt keine Mitteilung, verfällt das Recht auf Widerruf innerhalb eines Jahres und 14 Tage nach Empfang der Waren ("§ 356 III S. 2 BGB").

Bei Streitigkeiten muss der Konsument nachweisen, dass er seinen Rücktritt fristgerecht angekündigt hat. Bestellen von Magazinen, Tageszeitungen, Zeitschriften, verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum bei der Rückgabe überschreitet wird (Lebensmittel). Im Falle des Widerrufs ist die Sache innerhalb von 14 Tagen in der ursprünglichen Verpackung an den Auftragnehmer auf Rechnung und Risiko zurückzusenden (§ 357 I BGB).

In Abweichung hiervon können die Vertragsparteien festlegen, dass der Kunde die Rücksendekosten ganz oder zum Teil zu übernehmen hat. Im Falle des Widerrufs übernimmt der Auftragnehmer auch die Auslieferungskosten. Wählt der Kunde eine von der üblichen Versandart ( "Expressversand") abweichende Versandart, so hat er die zusätzlichen Versandkosten im Falle des Widerrufs selbst zu übernehmen (§ 357 II 2 BGB).

Die Rückerstattung des Kaufpreises hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufsbelehrung und der Sache ohne Abzug zu erfolgen (§ 357 I BGB). Er hat das Recht, die ihm zugesandten Waren zu sichten. Er hat den Auftragnehmer jedoch zu entschädigen, wenn die Behandlung der Waren über die gewöhnlich erforderliche und angemessene Untersuchung weit hinaus geht und einen Wertminderungsaufwand (z.B. Kratzer) auslöst.

Sofern der Kunde in der Lage war, die Waren bis zur Geltendmachung seines Widerrufsrechtes ohne Verschlechterung der Sache zu verwenden, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Waren.