Hinsendekosten bei Widerruf

Internet-Recht - Widerrufskosten

Aufhebung im Online-Handel: Dieser Artikel ist nicht mehr zeitgemäß. Ob im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe bei Verträgen in Internetshops oder bei e-bay auch die Versandkosten zu ersetzen sind, war bisher vergleichsweise Verträgen Bereits in der Vergangenheit hatten wir die rechtliche Situation in mehreren Beiträgen geprüft und unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass das LG Karlsruhe am 19.12.2005 die Kosten für den Versand durch die Internetpräsenz des Händler zu erstatten hatte.

Nun hat das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 05.09.2007, Az. 15 U 226/06 die Rechtsprechung des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. In der ersten Rechtssache wurde bereits beschlossen, dass die Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Für für den Falle, dass der Besteller von ausübt zurücktritt, wurde die Versandpauschale für nicht wiedererstattet.

Das Verbraucherzentrum hatte geltend gemacht, dass nach der europäischen Fernabsatz-Richtlinie Verbraucher allein die Preise für der Rücksendung dürfen, dies jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen durchgesetzt werden. Auch die Versandkosten müssen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstattet werden. Das Verbraucherzentrum macht darauf aufmerksam, dass dies jedoch nur bei einem vollständigen Widerruf des Vertrags zutrifft.

Bei Bestellung mehrerer Artikel, aber nur einzelner Artikel zurückgesandt, also nicht der gesamten Lieferung, hat der Konsument keinen Anrecht auf Rückerstattung der Transportkosten. Das trifft laut Verbraucherzentrum zu, wenn die Transportkosten für die Transportkosten im Bestellschein sind. Das ist insoweit sinnvoll, als in diesem Falle die Lieferkosten als separate Dienstleistung zu betrachten sind und nicht Teil des gesamten Kaufpreises sind.

Die Angabe der Transportkosten in der Rechnung oder im Bestellformular ist nach unserer Kenntnis nicht zuletzt aufgrund der Pflichten aus der Preisverordnung, Versandkostenverordnung, üblich, angegeben. Bereits mit dem Beschluss vom 28.11.2001 (Az.: 9 U 148/01) hatte das OLG Frankfurt beschlossen, dass die Verkäufer auch die ins Ausland gehenden Versandspesen zu vergüteln hat.

In der Beurteilung heißt es: Aus Sicht des Konsumenten geht es bei den gezahlten Versandspesen ebenso um seine Verdienste um den Entrepreneur, warum es ihm gemäà 346 BGB gemäà ist. Sofern er die Übermittlung als Dienstleistung des Auftraggebers ihrerseits, wäre, erhält, ist er gemäà 346 BGB an Rückgabe durch Bereithaltung der Waren zum Inkasso, höchstens jedoch an die kostenlose Rücksendung bindet.

Allerdings muss Händler nicht alle Kosten für den Versand ausgleichen. Ein uns bekanntes Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. August 2006 besagt, dass zusätzliche Versandspesen nicht durch eine Express-Sendung zu vergüten sind. Was sind die Konsequenzen dieser rechtlichen Situation Internethändler? Internethändler wird voraussichtlich die Kosten für den Versand erstattet haben. Es ist auch darauf zu achten, dass die Transportkosten sowohl im Bestellprozess als auch in der eigentlichen Faktura aufscheinen.

Jedenfalls ist die Händler verpflichtet, den Gesamtpreis inklusive Versandspesen im Internet-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs, auch bei Ebay, im Rahmen der Berechnung mit auszuweisen. In jedem Falle sind die Transportkosten separat auszuweisen. Zur Vermeidung von Versandkostenerstattungen auf Rücksendung für einzelne Artikel, wenn mehrere Artikel unter ursprünglich geordert wurden.

Inwiefern diese Zuständigkeit bewirkt, dass der Widerruf oder Rückgabebelehrung abgeändert erfolgen muss, ist derzeit noch umstritten. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sieht vor, dass über auf die rechtlichen Folgen des Widerrufs hinweist. ob auch über die Erstattung der Versandkosten im Zusammenhang mit der Rückgabebelehrung mitgeteilt werden muss, kann derzeit als ungeklärt betrachtet werden.

Weiterhin sollte jeder seine Rechnung überdenken erstellen, um im Fall des Widerrufs durch die Rückerstattungspflicht der ausgehenden Versandspesen zusätzliche Kosten in den Gesamtbetrag einzubeziehen. Vorsichtshalber haben wir unseren Kunden über die rechtliche Situation zusammen mit einem Angebot, dessen Wortlaut im Auftrag ausgeschlossen werden soll, mitgeteilt, wenn Händler die Versandspesen der Auslieferungskosten erstattet.