Kündigung Krankschreibung

Kündigung eines krankgeschriebenen Mitarbeiters in Frankreich

Das französische Arbeitsgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer aufgrund ihres Gesundheitszustandes prinzipiell nicht entlassen werden können. Ein solcher Abbruch wäre unwirksam. Es ist jedoch prinzipiell nicht untersagt, einen Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Ursachen krankgeschrieben zu lassen, sofern der Grund für die Kündigung nicht die Erkrankung selbst ist und eine der beiden nachfolgenden Gruppen zutrifft:

Entlassung wegen verlängerter oder erneuter Absenz des Mitarbeiters, was zu einer Disorganisation der Unternehmensabteilung und zur notwendigen Neubesetzung führen kann. Die Kündigung wegen Erwerbsunfähigkeit des Mitarbeiters, die in der Regel vom Werksarzt im Zuge von zwei Vorsorgeuntersuchungen eruiert wird. Die Kündigung kann erst erfolgen, wenn der Dienstgeber für den Mitarbeiter in seinem Betrieb und ggf. im Verbund eine ernsthafte Alternative gefunden hat.

Das Kassationsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2012 einen Rechtsstreit behandelt, in dem eine Mitarbeiterin im Zuge einer betriebsärztlichen Prüfung als erwerbsunfähig klassifiziert und nach dem Besuch des Arztes entlassen wurde, weil ihre Verhinderung zu einer Disorganisation der Dienststelle führte und ihren endgültigen Ersatz erforderlich machte (siehe oben, Fallgruppe a.).

Der Arbeitnehmer hat ihre Kündigung mit der BegrÃ?ndung abgelehnt, dass der Arbeitgebers sie nur aufgrund des Resultats der vorgenannten Ã?rztlichen PrÃ?fung hätte entlassen können und eine zweite Ã?rztliche PrÃ?fung einleiten mÃ? Das Kassationsgericht stimmte diesem Rechtsgutachten zu und stellte klar, dass die medizinische Prüfung, die zur Folge hatte, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, als eine Prüfung zur Aufnahme der Arbeit zu betrachten ist (sog. "visite de reprise"), die nach franz. Recht nur im Rahmen einer zweiten Prüfung zur Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit erforderlich ist.

Praxis-Tipp: Wurde ein Mitarbeiter vom Werksarzt nach einer längeren gesundheitlichen Fehlzeit für arbeitsuntauglich befunden, kann eine Kündigung nur dann effektiv erfolgen, wenn die Arbeitsuntauglichkeit vorher vom Werksarzt im Zuge einer zweiten Prüfung festgestellt wurde und eine Verlegung des Mitarbeiters unterbleibt.

In einem solchen Falle ist eine Kündigung wegen einer längeren Abwesenheitszeit (siehe Fallgruppe a. oben), die den Vorzug hat, nicht erst nach einer Ersatzstelle im Betrieb oder in der Gruppe gesucht zu werden, unglücklicherweise nicht möglich. Die Kündigung der "Fallgruppe 1" ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr anwesend ist, aber mehrfach fehlt, seine Fehlzeiten nicht auf eine Berufskrankheit zurückzuführen sind und nicht mehr als 30 Tage andauern.