Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Kündigungsfrist bei Fristloser Kündigung
Frist zur fristlosen KündigungWelche Bedingungen gelten für eine fristlose Kündigung?
Eine Kündigung aus wichtigen Gründen ist die schwerste Kündigung in einem Beschäftigungsverhältnis. Der Mitarbeiter hat keine Zeit, sich auf die ungünstigen Verhältnisse einzustimmen. Bei fristloser Kündigung beträgt die Sperrfrist für ALG I 12 Wochen. Wenn Sie eine Kündigung fristlos bekommen haben, sollten Sie sich dagegen wehren.
Doch bedenken Sie: Wenn Sie die Wirkung einer Kündigung fristlos unterbinden wollen, müssen Sie das Gericht für Arbeit verklagen. Sie haben nur drei Monate Zeit, um eine Kündigungsklage einzureichen. Wenn Sie innerhalb dieser Zeit nichts tun, ist der Wagen weg. Diese Entlassung wird unanfechtbar. In allen Kündigungsfragen unterstützen wir Sie kompetent.
Welche Bedingungen gelten für eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist? Bei welchen Verstößen ist eine Kündigung ohne Vorankündigung möglich? Ist eine Kündigungsfrist einzuhalten? Wie sieht es aus, wenn Interessen abgewogen werden? Welche sind die häufigste Kündigungsgrund? Und wenn der Mitarbeiter sich weigert zu arbeiten? Wenn der Angestellte einen Doktor aufsuchen muss? Kann man einem Unternehmer mit einem Krankenstand gedroht werden?
Ist eine Kündigung unter externem Zwang möglich? Kann ich wegen Konkurrenz ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entlassen werden? Muß ein Mitarbeiter eine Kündigung ohne Kündigungsfrist fürchten, wenn er Urlaub nimmt? Und wenn der Mitarbeiter ohne Entschuldigung vom Unternehmen wegbleibt? Können Verhaltensweisen in der Privatwirtschaft eine Kündigung ohne Vorankündigung begründen? Und wenn der Mitarbeiter vorgibt, krank zu sein?
Muß ein Mitarbeiter im Falle einer unwirksamen Kündigung zum Unternehmen zurÃ?ckkehren? Welche Bedingungen gelten für eine Kündigung ohne vorherige Ankündigung? Kündigung: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der jeweiligen Sachlage erfolgen. Das Recht erfordert in erster Linie einen wesentlichen Kündigungsgrund. Nur bei besonders schweren Verstößen kann auf die Wahrung der gewöhnlichen Kündigungsfrist verwiesen werden.
Wenn das Fehlverhalten relativ geringfügig ist, kann Ihr Auftraggeber Sie von nun an nicht mehr abtreten. Von ihm kann erwartet werden, dass er auf den Fristablauf für die ordentliche Kündigung wartet. Bei welchen Verstößen ist eine Kündigung ohne Vorankündigung möglich? Kündigungsgründe durch den Unternehmer liegen fast ausschliesslich im Handeln des Mitarbeiters.
Zahlreiche Regelverstöße, die einen außergewöhnlichen Grund zur Kündigung begründen können, sind offensichtlich. Diebstähle, Betrügereien, Übergriffe, schwere Beschimpfungen, Belästigung von Kollegen und ähnliches, wenn sie wirklich verübt wurden, berechtigen in der Regel zu fristloser Kündigung. Deshalb muss der Unternehmer solche Verletzungen nicht hinnehmen und kann sie in der Regel mit einer Kündigung ohne Vorankündigung bestrafen.
Gleichwohl muss man auch hier feststellen: Es gibt keinen "absoluten" Entlassungsgrund. Unabhängig davon, wie gravierend der Verstoss ist, kann eine Kündigung ohne Vorankündigung an den anderen Bedingungen scheitern. 2. Und das nicht nur, wenn der Mitarbeiter das Fehlverhalten nicht zu vertreten hat, sondern auch, wenn der Interessenausgleich zu seinen Lasten geht.
Insbesondere, wenn das Fehlverhalten einmalig war und sich der Mitarbeiter stets als glaubwürdig erwiesen hat, kann eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist auch bei einem Eigentumsdelikt ineffizient sein. Viele andere Vergehen, die zwar öfter als Gründe für eine Kündigung ohne Vorankündigung verwendet werden, aber von den Richtern als nicht ernst genug abgelehnt werden.
Ist eine Kündigungsfrist einzuhalten? Zur außerordentlichen Kündigung hat der Unternehmer nach § 626 Abs. 2 BGB nur zwei Wochen Zeit. Weil der Mitarbeiter bei solch schwerwiegenden Kürzungen schnelle Sicherheit über sein weiteres Leben hat. Versäumt der Unternehmer die Nachfrist, ist eine Sonderkündigung aus diesem Grunde bereits ineffizient.
Jedoch hat der Dienstherr mehr Zeit, wenn die entlassene Person den Dienstherrn daran gehindert hat, innerhalb der Kündigungsfrist wegen unehrlichen Verhaltens (z.B. Weitergabe von irreführenden Informationen) zu kündigen. Uneinigkeit besteht regelmässig in der Kündigungsfrist. Der Zeitraum läuft im Prinzip ab dem Moment, in dem der Auftraggeber von den für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalten Kenntnis erlangt.
Das Wissen eines Dritten (insbesondere eines Dienstvorgesetzten oder eines anderen Arbeitnehmers) darf nur dann dem Dienstherrn zugerechnet werden, wenn von diesem in der Regel erwartet werden kann, dass er den Dienstherrn über das Benehmen seiner Dienstnehmer aufklärt. Dies ist maßgeblich von der Position des Dritten im Unternehmen abhängig. Beispielsweise kann von einem Schichtführer erwartet werden, dass er dem Auftraggeber einen schwerwiegenden Verstoss eines Arbeitnehmers (z.B. Arbeitszeitbetrug) mitteilt.
Es gibt nichts Schwierigeres in einem Beschäftigungsverhältnis als eine ausserordentliche Kündigung ohne Kündigungsfrist. Deshalb ist die Sonderkündigung das ultimative Mittel, die unvermeidliche allerletzte Massnahme, auf die ein Unternehmer Anspruch hat. Schließlich trifft der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch auf das Recht zur Kündigung zu - wie auf die gesamte Rechtsordnung. Dies bedeutet, dass der Unternehmer vor einer außerordentlichen Kündigung prüfen muss, ob weniger drastische Massnahmen in Erwägung gezogen werden können.
Anstellung an einem anderen Arbeitsort, Verwarnung, ordentliche Kündigung. Wenn aber diese sanfteren Massnahmen ebenso effektiv sind wie die ausserordentliche Kündigung und wie diese "aus rechtlicher Sicht" ausgestaltet sein muss, ist nach wie vor eine Einzelfallfrage. Wie sieht es aus, wenn Interessen abgewogen werden? Dabei kommt es für den Richters darauf an, ob die Straftat so schwerwiegend ist, dass vom Auftraggeber unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles nicht erwartet werden kann, dass er bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist wartet.
Das Ausmaß des Fehlers des Arbeitnehmers selbst ( "leicht, mittel, hoch?) und das Ausmaß, in dem der Arbeitnehmer geschädigt wurde, sind ebenfalls von Bedeutung. Seit wann gehört er zum Unternehmen, wie lange ist er älter, wie ist sein Zivilstand, es bestehen Unterhaltsverpflichtungen. Angesichts der großen Anzahl von Einflussfaktoren und ihrer unterschiedlichen Gewichtungen, die nicht im Voraus festgelegt sind, bestimmt die passende Vorgehensweise oft das Ergebnis eines Kündigungsschutzes.
Welche sind die häufigste Kündigungsgrund? In den vielen Jahren ihrer Arbeit haben die Arbeitsgerichtshöfe jedoch über eine große Zahl von Entlassungen ohne Vorankündigung beschlossen. Jeder Mitarbeiter hat seine eigene Vorgeschichte. Es gibt kein allgemeines Alkohol-/Drogenverbot am Arbeitplatz, aber es ist in der Regel entweder in einem Anstellungsvertrag festgelegt oder am Arbeitplatz explizit festgelegt.
Einem Piloten oder Busfahrer, der sich bei der Fahrt betrunken hat, droht eine Kündigung ohne Vorankündigung. Ist die Aktivität jedoch (allgemein) weniger gefährlich, muss der Mitarbeiter "nur" eine normale Kündigung innerhalb der gesetzlich oder vertraglich festgelegten Fristen fürchten, es sei denn, er wurde zuvor gewarnt. Weil der Mitarbeiter, wenn er an einer alkoholischen Krankheit erkrankt ist, sein Benehmen nicht kontrollieren kann.
Ein Warnhinweis, der es dem Mitarbeiter ermöglichen soll, sein eigenes Handeln zu verändern, wäre daher im Krankheitsfall gegenstandslos. Täuschungen über die tatsächliche Arbeitszeiten (einschließlich Gleitzeitmanipulation) können zur Kündigung ohne Vorankündigung des Arbeitsverhältnisses beitragen. Die Arbeitgeberin zahlt ihrem Angestellten für einen Zeitraum, in dem er nicht wirklich arbeitet. Insbesondere bei geringfügigen Verstößen ist eine Kündigung nicht immer gerechtfertigt.
Und wenn der Mitarbeiter sich weigert zu arbeiten? Eine Weigerung zur Erwerbstätigkeit ist hartnäckig, wenn der Dienstherr den Dienstnehmer wiederholt gebeten hat, die Aktivität durchzuführen, der Dienstnehmer aber nicht darauf reagiert hat. Man muss sich in solchen Situationen aber immer wieder die Frage stellen, ob der Mitarbeiter nicht das Recht hatte, die Beschäftigung zu verweigern. Gelegentlich kann ein Mitarbeiter eine gewisse Aktivität aus religösen oder Gewissensgründen nicht ausüben.
Wenn der Angestellte einen Doktor aufsuchen muss? Während der Arbeitszeiten kann der Mitarbeiter zum Hausarzt gehen, wenn dies außerhalb der Arbeitszeiten nicht möglich ist. Ein fristloses Kündigen kann nur in Ausnahmefällen begründet werden, wenn zwingende betriebsbedingte Umstände die Präsenz des Mitarbeiters am Arbeitsort erfordern (z.B. unmittelbare Beeinträchtigung des Produktionsprozesses) und kein Gesundheitsrisiko vorliegt.
Kann man einem Unternehmer mit einem Krankenstand gedroht werden? Besser ist es, wenn der Mitarbeiter, z.B. wenn der Dienstgeber ihm zu einem gewissen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Freistellung gewährt, damit droht, lediglich krank zu werden. Weil eine solche Drohung den Auftraggeber dazu zwingen soll. Die Arbeitgeberin muss sich damit nicht abfinden und kann den Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abmelden.
Ist eine Kündigung unter externem Zwang möglich? Ab und zu kommt es vor, dass der Unternehmer von aussen einem solchen Kündigungsdruck aussetzt, dass für ihn eine Dilemma entsteht. Das Gleiche trifft zu, wenn ein bedeutender Auftraggeber mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung gedroht hat, wenn der Auftraggeber einen Mitarbeiter nicht kündigt.
Selbst in solchen FÃ?llen kann eine ausserordentliche KÃ?ndigung ohne KÃ?ndigung effektiv sein, da die Belange des Arbeitsgebers schutzwÃ?rdig sind. In den meisten FÃ?llen reicht jedoch eine regelmÃ?Ã?ige KÃ?ndigung aus, um die DruckverhÃ?ltnisse zu entschÃ?rfen. Kann ich wegen Konkurrenz ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entlassen werden? Der Mitarbeiter ist während der Beschäftigungszeit einem Wettbewerbsverbot unterworfen.
Daher darf er nicht für ein anderes mit seiner Firma konkurrierendes Institut arbeiten. Ist dies der Fall, kann ihn sein Auftraggeber kündigen. In den meisten Faellen muss er jedoch zuerst den Mitarbeiter warnen. Die Kündigung ohne Einhaltung einer Frist ist nur in extremen Ausnahmen möglich. Er hat dem Unternehmer vor allem die Zeit zur Verfügung zu stellen, in der er die Arbeit zu verrichten hat.
Denn die Eignung als Kündigungsgrund ist hier ausschlaggebend, wie hoch und oft die Straftaten sind. In der Regel muss der Auftraggeber zunächst entscheiden, was zulässig ist, d.h. in welchem Maße der Mitarbeiter seine persönliche Mitteilung durchführen darf. Darüber hinaus muss der Auftraggeber vor einer Kündigung warnen.
Allerdings gelten wie nahezu überall: Extreme Ausnahmen, d.h. besonders übermäßige Privatnutzung der Telekommunikationsdienste für Privatzwecke während der Arbeitszeiten, können zu einer Kündigung ohne Vorankündigung des Dienstes oder einer Kündigung des Dienstes oder des Dienstes führe. Muß ein Mitarbeiter eine Kündigung ohne Kündigungsfrist fürchten, wenn er beurlaubt wird? Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf Jahresurlaub. Er muss dies jedoch beim Auftraggeber nachfragen.
Wenn der Vorgesetzte den (berechtigten) Willen seines Arbeitnehmers, zu einem gewissen Termin von der Tätigkeit entbunden zu werden, ablehnt, darf er sich nicht aus eigener Kraft "beurlauben". Wenn er eigenverantwortlich tätig wird, spielt es keine Rolle mehr, ob der Dienstgeber das Recht hatte, den Antrag auf Beurlaubung zurückzuweisen. Das Arbeitsverhältnis kann vom Dienstgeber wegen dieses schweren Verstoßes ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Und wenn der Mitarbeiter ohne Entschuldigung vom Unternehmen wegbleibt? Eine ungerechtfertigte Entlassung des Arbeitnehmers stellt eine Verletzung der Leistungsverpflichtung dar. Die unentschuldete Abwesenheit im Wiederholungsfall kann zu einer frist- und kündigungsfreien Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist von zwei Wochen geführt haben, es sei denn, es liegt nur eine vorübergehende, kurze Abwesenheit vor. Können Verhaltensweisen in der Privatwirtschaft eine Kündigung ohne Vorankündigung begründen?
Das, was der Mitarbeiter in seiner freien Zeit tut, ist in der Regel sein Geschäft. Auch kriminelle Handlungen oder politisches Handeln in einer extremen Vereinigung begründen, wenn überhaupt, nur eine ordnungsgemäße Entlassung. Die Situation ist jedoch anders, wenn der Mitarbeiter Verbrechen auf Kosten seines Arbeitsgebers oder seiner Mitarbeiter vornimmt. Die Kündigung kann in diesem Fall vom Dienstgeber fristlos ausgesprochen werden.
Wenn der Mitarbeiter krank ist und deshalb nicht zur Erwerbstätigkeit kommen kann, muss er dies dem Auftraggeber so frühzeitig wie möglich mitteilen. Andernfalls kann der Auftraggeber ihn verwarnen und im Wiederholungsfall abweisen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle halten die Richter jedoch nur eine einfache Kündigung für vertretbar, bei der der Unternehmer die Kündigungsfrist einhalten muss.
Allerdings gibt es auch extreme Ausnahmefälle, in denen eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist für sinnvoll erachtet wird. Neben der Meldepflicht gegenüber dem Dienstgeber ist der Dienstnehmer zur Vorlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Dienstgeber angehalten. Gleiches wie bei der Krankheitsmeldung: In der Regel ist nur eine ordnungsgemäße Kündigung zulässig.
Und wenn der Mitarbeiter vorgibt, er sei erkrankt? Wenn Sie sich unter dem Deckmantel der Erkrankung von der Beschäftigung fernhalten, betrügen Sie Ihren Vorgesetzten. Wenn der Mitarbeiter ein medizinisches Gutachten vorweisen kann, hat der Auftraggeber Schwierigkeiten mit der Kündigung vor dem Arbeitsrichter. Wenn es dem Unternehmer jedoch gelungen ist, die Beweiskraft der medizinischen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu schütteln, etwa weil es Zeitzeugen gibt, die den Mitarbeiter das "Fest der Krankheit" ankündigen ließen, dann wirkt es für den Mitarbeiter dumpf.
Eine Kündigung ohne Vorankündigung ist in diesem Falle berechtigt. Besteht im Unternehmen ein Konzernbetriebsrat, muss dieser vor jeder Entlassung konsultiert werden. Bei Nichteinhaltung der Anhörungsverpflichtung oder bei fehlerhafter Verhandlung (z.B. weil dem Gesamtbetriebsrat nicht alle notwendigen Angaben gemacht wurden) ist die Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1, S. 3 BetrVG).
Hörfehler treten recht oft auf, weshalb viele Entlassungen vor Gerichten nicht von Dauer sind. Weitere Auskünfte über den inhaltlichen Ablauf der Betriebsratskonsultation im Falle einer Kündigung und deren Antwortmöglichkeiten hier. Muß ein Mitarbeiter im Falle einer unwirksamen Kündigung zum Unternehmen zurÃ?ckkehren? Nein. Und das aus dem folgenden Grund: Nicht alle Entlassungsschutzprozesse sind friedvoll.
Nicht selten müssen Unternehmen und Angestellte hart durchgreifen. Viele Mitarbeiter können in solchen Fällen nicht in das Unternehmen zurückkehren, auch wenn es ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen würde, ihre Kündigungsschutzmaßnahmen durchzuführen. Das Kündigungsschutzrecht ( 9 KSchG) behebt solche Fälle. Kann trotz einer unwirksamen Kündigung nicht erwartet werden, dass der Mitarbeiter das Anstellungsverhältnis fortsetzt, kann er während des ganzen Kündigungsschutzverfahrens einen sogen.
Eine solche Klage hat folgende Konsequenz: Wenn das zuständige Gericht am Ende des Verfahrens entscheidet, dass die Kündigung ungültig war, wird es trotzdem das Anstellungsverhältnis beenden und darüber hinaus den Dienstgeber zur Leistung einer entsprechenden Abgangsentschädigung auffordern. Die Mitarbeiter müssen nicht mehr ins Unternehmen zurück und können eine finanzielle Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust auszahlen.
Im Übrigen kann der Unternehmer einen solchen Auftrag auch dann erteilen, wenn er fürchtet, dass die Rückführung des Mitarbeiters in das Unternehmen zu Auseinandersetzungen auslöst. Eine Kündigung ohne Kündigungsfrist ist nahezu immer ein tief greifender Eingriff in das Personal. Daher sollte man immer bestrebt sein, die Kündigung fristlos zu beenden.
Dies ist auch deshalb möglich, weil viele betriebsbedingte Entlassungen übereilt und nicht ausreichend gerechtfertigt sind.