Mietrecht Kaution

Mieterschutz und Kaution - Kontexte, Rechte und Anmerkungen

Das Mietkautionsgesetz regelt das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Mietzinsdepot sichert den Eigentümer für die aus dem Mietvertrag resultierenden Schäden. D. h. wenn nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch ein Mietrückstand besteht, der Pächter die vereinbarten kosmetischen Reparaturen nicht abgeschlossen hat oder noch eine Nebenkostenabrechnung offen ist, kann der Pächter diese Forderung mit der Kaution aufrechnen.

Eine Kaution kann der Mieter nur fordern, wenn dies im Vertrag festgelegt wurde. Eine Kautionspflicht besteht nicht. Wurde der Vertrag ohne Kautionspflicht abgeschlossen, kann der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters keine Kaution einfordern. Nach den Vorschriften des 551 BGB darf eine Kaution zum Schutze des Mietverhältnisses drei Monate Nettokaltmieten nicht überschreiten.

Bestimmungen mit höherem Kautionsanspruch sind ungültig und die zuviel bezahlte Kaution kann zurückerstattet werden. Es steht den Parteien aber auch offen, eine Kaution zu hinterlegen, die unter dem Maximum von drei Netto-Kaltmieten liegt. Im Falle einer Mietsteigerung kann keine Mietzinserhöhung gefordert werden. Das Mietzinsdepot kann in drei gleich hohen monatlichen Raten ausbezahlt werden.

Verweigert der Mieter die Annahme der Anzahlung oder gibt er die Mietschlüssel nach Bezahlung der ersten Teilzahlung nicht an den neuen Bewohner ab, kann das Vermietungsverhältnis gemäß 543 Abs. 2 Nr. 1 ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Eine Rückerstattung der Kaution oder die Zurückbehaltung berechtigter Ansprüche kann erst nach Kündigung des Mietvertrages stattfinden.

TIPP: Es wird allgemein angenommen, dass die Kaution am Ende des Mietvertrages lediglich "gelebt" werden kann, d.h. die Kaution kann gestoppt werden und der Mieter kann die Kaution für die letzte Kaution verwenden. Das Mietzinsdepot ist keine "hohe Kante", mit der man bei Bedarf etwas ausgleichen kann.

Dies verstösst gegen das Mietrecht und kann zu hohen Belastungen für den Pächter führen, wenn der Pächter vor dem Landgericht erscheint. Mietzinskaution: Wie muss die Kaution bezahlt werden? Das Gesetz regelt, dass die Bareinlage insolvenzsicher und unabhängig vom privaten Vermögen des Eigentümers, z.B. bei einer Hausbank oder einem Sparkasseninstitut, zu investieren ist (551 BGB, Abs. 3).

Sie haben als Pächter das Recht auf den legalen Einbau der Kaution (BGH WuM 2008, 149). Gemäß dem Recht (BGH WuM 2010, 752) können Sie den Mietzins so lange einbehalten, bis der Eigentümer Ihrem Wunsch entsprochen hat. Die Gründe für die Regelungen zur Veranlagung der Kaution liegen auf der Hand: Der Hausherr sollte das Kapital nicht in die eigene Hosentasche legen können.

Selbst wenn er in Konkurs ginge, wäre die Kaution für den Mietersafe. Das Mietzinsdepot muss auf einem Depot hinterlegt werden. Wenn sich herausstellt, dass der Eigentümer die Kaution des Vermieters nicht legal hinterlegt hat, hat der Nutzer ein Recht auf Schadenersatz.

So kann der Eigentümer z.B. für den Fall, dass der Eigentümer keine Zinszahlung auf die Kaution geleistet hat, vom Eigentümer eine Entschädigung für den Wegfall der Zinserträge einfordern. Der Zinsverlust wird retrospektiv auf den Zeitpunkt der Nichtveranlagung der Einlage errechnet. TIPP: Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Hauswirt Ihre Kaution nicht legal hinterlegt hat? Hat er die Kaution ganz oder zum Teil zurückgehalten und Sie denken, das ist nicht richtig?

Unsere Partnermieterin Angel berät Sie kostenlos im Mietrecht. Kaution und Rückerstattung: Welche Rechte gibt es? Erst nach der Rückkehr des Mietobjektes (Wohnung) können Sie die Rückerstattung der Kaution und der erzielten Zinserträge verlangen. Die Vermieterin muss Ihnen den vollen Betrag einräumen. Wenn dies der Fall ist, kann er die notwendigen Aufwendungen von der Kaution absetzen oder die gesamte Kaution zurückbehalten und mit Ihnen ausgleichen.

TIPP: Wenn Sie Ihre Mietsicherheiten bei dem Hauswirt als Barhinterlegung hinterlegen, kann er das Mietguthaben am Ende des Mietvertrages einbehalten - auch wenn seine Ansprüche nicht legal sind. Oft ist der Weg zum Gerichtshof die einzigste Möglichkeit für Sie, Ihr eigenes Kapital zu bekommen. In diesem Fall bekommt der Mieter ein Garantiezertifikat als Sicherheit; Sie können das Pfand für die Miete einbehalten.

Nach Kündigung des Mietvertrages hat der Mieter Anspruch auf eine zumutbare Frist, um zu überprüfen, ob Mieterschulden, ausstehende Nebenkosten oder nicht abgeschlossene Reparaturarbeiten vorliegen. Nur dann muss er die Kaution zurückzahlen. Ein sechsmonatiger Einbehalt der Kaution durch den Mieter ist nach herrschender Ansicht der Gerichte angebracht. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Laufzeit der dem Hauswirt zustehenden "Bedenkzeit" immer vom jeweiligen Fall abhängt.

TIPP: Bei vorbehaltloser Rückzahlung der Kaution kann der Eigentümer keine Forderungen wegen erkennbaren Mängeln oder Schäden mehr stellen (OLG München NJW-RR 1990, 20). Aber nicht nur die Hauswirte haben eine Vorgabe. Wie Sie als Pächter Ihre Kaution und Ihren Zins so schnell wie möglich auszahlen lassen können.

Bitte machen Sie einen bindenden Gesprächstermin mit dem Hausherrn oder Manager, um die Ferienwohnung zu übergeben. Werden bei der gemeinschaftlichen Besichtigung der Ferienwohnung keine Fehler gefunden und wird dies im Mietprotokoll vermerkt, sollten Sie bald mit der Zahlung Ihrer Kaution rechnen können. Die meisten Hausbesitzer verlangen, dass Sie die im Vertrag vereinbarten Schönheitsreparaturen vor Ihrem Auszug vornehmen.

Bei den meisten Mietern geschieht dies, weil Sie Angst haben, dass Sie sonst Ihre Kaution nicht zurückerhalten. Am besten, Sie bezahlen nur, wenn weniger Pächter. de war für Sie ein Erfolg, und zwar, wenn die Verpflichtung zur kosmetischen Reparatur vermieden wurde oder die anfallenden Gebühren vom Eigentümer erstattet wurden. Sichern Sie sich das Material- und Lohnkostengeld zurück - mit unserem Kooperationspartner wenigermiete.de.

Die Vermieterin will die Kaution einbehalten: Wenn Sie mit der Zahlung der Miete im Rückstand sind, darf der Mieter die Kaution nicht nur zur Begleichung dieser Zahlungsrückstände aufwenden. Die Kaution darf der Mieter vor Kündigung des Mietvertrages nur dann rechtmäßig nutzen, wenn seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, unbestritten oder offenkundig sind.

So ist der Mieter zum Beispiel dazu befugt, wenn sich die finanzielle Situation des Vermieters erheblich verschlimmert hat. In den Entscheidungen des Gerichts Halle NZM 2008, 685 und des Gerichts Mannheim WuM 96, 266 Im Streitfall kann der Mieter jedoch bei Inanspruchnahme der hinterlegten Mietsicherheiten (z.B. im Falle einer gerechtfertigten Mietminderung) durch Gerichtsbeschluss zur Rückzahlung des Betrages auf das Depositenkonto erzwungen werden.

Im Falle eines unbefugten Zugriffs auf die Kaution kann der Pächter vor Ort eine "einstweilige Verfügung" erwirken. Falls der Eigentümer jedoch das Recht hat, das Objekt zu betreten, kann er von Ihnen die Wiederauffüllung der Kaution einfordern. TIPP: Ihr Hauswirt bedroht, Ihre Kaution zurückzuhalten oder bezahlt sie nicht?

Unsere Partnermieterin Engel berät Sie kostenlos im Mietrecht und gibt Ihnen Auskunft über die Rechte und Möglickeiten.