Räumungsklage Bgb

Zwangsräumung - Gerichtsverfahren | Verwaltungspraxis | Liegenschaften

Das Bezirksgericht, in dessen Stadtteil sich die Ferienwohnung befinden soll, ist für die Verdrängung von Wohnfläche prinzipiell verantwortlich. Die §§ 23 Nr. 2a GVG, 29a ZPO finden Anwendung auf Maßnahmen zur Zwangsräumung von Wohnräumen. Ausgenommen hiervon sind Mietverträge im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB.

Wohnfläche, die nur zur zeitweiligen Nutzung gemietet wird, Wohnfläche, die Teil der vom Eigentümer selbst genutzten Wohneinheit ist und die der Eigentümer vorwiegend möbliert einrichten muss, sofern die Wohnfläche nicht dem Eigentümer zur dauerhaften Nutzung mit seiner Gastfamilie oder mit Menschen, mit denen er einen langfristigen Gemeinschaftshaushalt hat, zur Verfügung gestellt wird,

von einer juristischen, öffentlich-rechtlichen oder einer anerkannten privaten Wohlfahrtseinrichtung gemietetes Wohneigentum, um es dringend benötigten Menschen zur Verfügung zu stellen, wenn der Zweck des Wohneigentums und die Befreiung vom Mieterschutz bei Vertragsabschluss dem Vermieter mitgeteilt wurde. 1] Für Räumungsklagen mit einem Streitwert von mehr als EUR 5000 ist das Landesgericht Gerichtsstand.

Diese Beanstandung ist prinzipiell vom Hauswirt zu erheben. Das Gleiche trifft zu, wenn der Hausherr nicht der Besitzer ist, sondern nur die Ferienwohnung mietet. So lange das Hauptvermietverhältnis zwischen dem Besitzer und dem Verpächter existiert, kann der Verpächter keine Rückerstattung verlangen. Allerdings hat der Wohnungseigentümer nach Kündigung des Hauptmietvertrages ein Rückgaberecht gemäß §§ 546 Abs. 2, 985 BGB.

Prinzipiell ist der Betreiber einer gemieteten Ferienwohnung nicht berechtigt, im eigenen Namen aufzutreten. Im Falle mehrerer Hauswirte muss die Klageschrift im Auftrag aller Hauswirte vorgebracht werden. Die Räumungsklage muss auf Seiten des Mieters gegen alle Menschen gerichtet werden, die ein eigenständiges Eigentumsrecht an der Immobilie haben. Zuerst einmal sind das alles Mietobjekte. Wurde die Ferienwohnung oder ein Teil davon weitervermietet, können auch die Untervermieter verklagt werden.

Wenn sie nicht verklagt werden und die Untervermieter die Zimmer nicht auf freiwilliger Basis übergeben, kann der Verwalter nicht ausziehen. Zuerst muss der Hausherr einen Rechtsanspruch gegen die Untervermieter haben. Wenn einer von mehreren Bewohnern bereits das Eigentum an den Räumlichkeiten abgegeben hat und auszieht, können alle Bewohner weiterhin zur Zwangsräumung und Übergabe aufgefordert werden.

2 ] In der Rechtsprechung vom 25. Juni 1982[3] vertrat das Oberlandesgericht Schleswig jedoch die Auffassung, dass ein Pächter nicht für die Wohnungsrückgabe haftbar gemacht werden kann, "wenn er das Eigentum an der Immobilie aufgibt und den Pächter informiert". Die Rechtsprechung findet Anwendung, gleichgültig, ob der Bewohner direkt vom Besitzer vermietet wurde oder ob ein Interimsmieter beauftragt wurde.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter dem Besitzer oder dem Besitzer bekannt war, dass er auszieht. Dabei wird vermutet, dass der Ehepartner aufgrund der Heirat auf Lebzeiten Miteigentümer der Ferienwohnung ist; das Miteigentum kann einem Nutzer der Ferienwohnung nur aufgrund einer Räumung gewährt werden....