Widerrufsrecht Deutschland

Rücktrittsfrist

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Im Übrigen können Sie die Vertragserklärung innerhalb von zwei Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) abgeben. In der Regel haben Sie als Konsument ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Einkäufe im Web. Gleiches trifft auf Aufträge über Leistungen oder Waren zu, die über Internetversteigerungen bei einem Fachhändler erworben wurden.

Das Widerrufsrecht läuft ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen in der Auftragsbestätigung genannter Dritter) die bestellte Ware in vollem Umfang oder, wenn der Vertragsgegenstand eine Leistung ist, am Tag nach Vertragsabschluss empfangen haben. Sofern der Fachhändler Sie auf der Website oder in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail, Post oder Fax) rechtssicher und nachvollziehbar über Ihr Widerrufsrecht vor Abgabe Ihrer Bestellung unterrichten konnte.

Unterlässt es der Fachhändler, diese Angaben zu machen, läuft die Frist erst ab, wenn er die Widerrufsbelehrung in textlicher Form nachgeholt hat. Wenn Sie keine rechtskonforme Auskunft über Ihr Widerrufsrecht bekommen, verfällt Ihr Widerrufsrecht längstens ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Waren. Das Widerrufsrecht verfällt bei einem Dienstleistungsvertrag auch vor Ende der 14-tägigen Frist, wenn der Auftragnehmer die Leistungen in vollem Umfang erbringt.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er Sie vor Ausführungsbeginn über diesen Sachverhalt unterrichtet hat und Sie sowohl Ihre Kenntnis davon als auch Ihre Einwilligung in den frühzeitigen Ausführungsbeginn ausdrücklich erteilen. Gleiches trifft auf einen Auftrag für digitalen Inhalt wie z. B. für die Lieferung von Programmen oder Musikfiles zu, die nicht auf einem permanenten Träger, sondern per Streaming oder Download ausgeliefert werden.

In diesem Fall endet das Widerrufsrecht jedoch mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, z.B. mit dem Download. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen wollen, müssen Sie den Widerspruch gegenüber dem Fachhändler klar und deutlich aussprechen. Wir raten jedoch davon ab, da Sie im Falle eines Streits kaum einen (rechtzeitigen) Rücktritt nachweisen können.

Besser ist es, eine Rücktrittserklärung per E-Mail, Brief oder Telefax zu versenden und die Versand- oder Empfangsbestätigung aufzubewahren. In der Rückgabe der Ware ohne Angabe von Gründen liegt kein Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Andererseits kommt es nicht auf den fristgerechten Erhalt beim Dealer an.

Der Besteller muss keinen Widerrufsgrund anführen. Sie haben die empfangene Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung an den Verkäufer zurückzusenden, es sei denn, dieser hat dem Verkäufer die Abholung der Leistung zugesagt. Das Risiko des Verlusts oder der Zerstörung der Transportgüter geht zu Lasten des Händlers.

Die Verkäuferin ist auch dazu angehalten, Ihr Guthaben innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs zu erstatten. Sie können jedoch abwarten, bis er die Waren von Ihnen zurückerhält oder bis Sie ihm eine Depotbestätigung schicken. Das Einzelhandelsunternehmen muss nicht nur den Einkaufspreis erstatten, sondern auch die Transportkosten, die Sie für den Transport der Waren an Sie nach der Auftragserteilung bezahlt haben.

Als Gegenleistung müssen Sie die Rücksendekosten der Waggons bezahlen, es sei denn, der Vertragshändler hat sich damit einverstanden erklärt oder Sie vor Vertragsabschluss nicht über die Rücksendekosten unterrichtet. Wenn Sie die Sache in sonstiger Form beschädigen oder wertgemindert haben, kann der Verkäufer Schadensersatz fordern, wenn er Sie vor Vertragsabschluss auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen hat.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Behandlung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können also die Güter entpacken und erproben. Dies kann auch die Montage von demontierten gelieferten Möbeln umfassen, ohne dass dies zu einer Verpflichtung zur Wertersatzleistung oder gar zum Verlust des Widerrufsrechtes führen würde.

Im Falle von Leistungen haben Sie dem Auftragnehmer eine Entschädigung für den Wert der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu leisten, wenn Sie über Ihr Widerrufsrecht rechtzeitig unterrichtet worden sind und den Auftragnehmer vor Ende der Widerrufsfrist zur Erbringung der Leistungen auffordern. Ein Widerrufsrecht des Käufers ist in einigen Punkten von vorneherein ausgeschlossen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Waren - wie bei maßgeschneiderten Anzügen - auf die individuellen Wünsche des Konsumenten abgestimmt sind, beim Einkauf von verderblichen Gütern wie Frischwaren - oder bei Lieferverträgen für Tageszeitungen, Magazine oder Magazine, sofern es sich nicht um ein Abonnement handelt. 2.

Andernfalls ist ein Widerrufsrecht immer gegeben, das jedoch vor Fristablauf widerrufen werden kann.