611 Bgb

611 BGB Vertragliche Verpflichtungen im Dienstleistungsvertrag

In dem Dienstleistungsvertrag ist die Partei, die die Leistungen erbringt, zur Erbringung der zugesagten Leistungen und die andere Partei an Gewährung zur Erbringung der zugesagten Leistungen gebunden. In dem Dienstleistungsvertrag können Dienstleistungen aller Art enthalten sein. Offizielle Bezugnahme auf Band Nr. 8, Kapitel 8, Title 8 (§§Â 611 - 630): Nr. L 61, S. 26 der RL 77/187/EWG des Rats vom 14. Februar 1977 zur AnnÃ?herung der Rechtslage der Mitgliedstaaten über Der Schutz von Unter- nehmen bei Unternehmens-, Betriebs- oder BetriebsÃ?bergang (ABl. EG Nr. L 61, S. 26).

611a BGB - Einzelner Standard

Durch den Anstellungsvertrag ist der Mitarbeiter im Dienst eines anderen zur Ausführung von weisungsgebundenen, extern bestimmten Arbeiten in persönlichem Auftrag gebunden Abhängigkeit Die Weisungsbefugnis kann sich auf den Content, Durchführung, Zeit und Standort von Tätigkeit beziehen. Wer seine Tätigkeit nicht grundsätzlich selbst gestaltet und seine Arbeitszeiten festlegt, ist an Weisungen gebunden. Die Ausprägung des persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Ausprägung des entsprechenden Tätigkeit ab.

Für, um festzustellen, ob ein Anstellungsvertrag verfügbar ist, muss eine Gesamtbewertung aller Umstände vorgenommen werden. Falls die tatsächliche Durchführung der Vertragsverhältnisses anzeigt, dass es sich um eine Arbeitsverhältnis handeln sollte, kommt es nicht auf die Benennung im Auftrag an. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Bezahlung des Kaufpreises für die vereinbarte Leistung an Vergütung gebunden.

Dienstleistungsvertrag, § 611 BGB

Der Servicevertrag reguliert Details im Rahmen der Leistungserbringung. Der Servicevertrag ist daher in einem Dienstleistungsunternehmen sehr wichtig. Im Rahmen des Dienstleistungsvertrages ist eine Partei dazu bereit, die zugesagten Leistungen zu erbringen und die andere Partei die vereinbarte Entlohnung zu zahlen. Vertragsgegenstand sind Leistungen aller Art nach § 611 Abs. 2 BGB.

Im Gegensatz zu einem Servicevertrag schuldet ein Servicevertrag keinen bestimmten Ertrag (Arbeitsergebnis), sondern die Leistungen werden separat berücksichtigt (Aktivität). Dies ist jedoch ein abhängiger Arbeitsvertrag, da eine der Parteien (Arbeitnehmer) in der Regel den Anweisungen des Arbeitsgebers unterliegt. Der Kunde hat dem Auftragnehmer ein Honorar für die erbrachten Leistungen zu zahlen.

Grundsätzlich ist der Dienstleister daher zu Vorauszahlungen gezwungen. In Einzelfällen kann die Entschädigung im Voraus verlangt werden (Vorauszahlung). Maßgeblich für die Festlegung der Vergütungshöhe ist die individuelle Abstimmung der Unterzeichnerparteien. Im Einzelfall muss die gewöhnliche, sachgerechte Entlohnung festgelegt werden. Der vereinbarte Leistungsumfang sollte über einen langen Zeitabschnitt, ggf. mehrfach, regelmässig erfolgen.

Ein Dienstleistungsvertrag ist daher ein so genanntes Dauerverpflichtungsverhältnis. Dabei kann die Laufzeit des Vertrags von den Vertragspartnern auf zwei verschiedene Weisen bestimmt werden: eine fixe Vertragslaufzeit (sog. zeitlich begrenzter Vertrag) oder eine unbefristete Vertragslaufzeit (sog. unbefristete Vertrag). Das Arbeitsverhältnis läuft nach dem Ende der Laufzeit ab.

Der befristete Arbeitsvertrag kann nicht regelmässig vor dem Ende der geplanten Vertragslaufzeit auflösen. Grundsätzlich findet das Recht des allgemeinen Vertragsrechts bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag Anwendung. Versäumt eine Vertragspartei die Einhaltung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, kann sie auf Leistung geklagt werden. Der Verpflichtete kann gemäß 615 Abs. 1 S. 1 BGB die vertragsgemäße Entschädigung vom Begünstigten fordern, wenn dieser sich in Abnahmeverzug befindet, gleichzeitig aber nicht zur Nacherfüllung der Leistungen verpflichten.

Weil der Servicevertrag nicht auf den konkreten Geschäftserfolg, sondern auf die dafür aufgewendete Zeit zurückzuführen ist. Beispiel: Wenn Müller auf dem Weg zum Arzt mit einem Bekannten spricht und deshalb den Arztbesuch nicht wahrnehmen kann, ist er dennoch zur Bezahlung der Arztgebühr und kann keine weitere Zahnuntersuchung einfordern.

Darüber hinaus hat der Kunde (insbesondere der Arbeitgeber) gemäß 617, 618 BGB unterschiedliche Sorgfaltspflichten, nach denen der Unternehmer zu Schutzmassnahmen zugunsten des Mitarbeiters zu verpflichten ist.