Abmahnung wegen Zahlungsverzug Muster

Das Portfolio des Vermieters - inkl. Online-Arbeitshilfen: Musteranschreiben, Formblätter.... - Michael Nöllke

Das Formularheft hilft Ihnen als Hauswirt bei Ihrer alltäglichen Routine. Hier finden Sie die von Ihnen am meisten benötigten Vertragsmuster, Formulare und Briefe: Mietvereinbarungen, Musteranschreiben für Mietsteigerungen, Modernisierungsverträge, Verwarnungen, Aufhebungen und vieles mehr. Sämtliche Beispiele werden detailliert erläutert. Diese sind gesetzeskonform, aktuell und können sowohl als Vorlage als auch als Datei heruntergeladen werden.

Damit spart man Zeit und arbeitet immer mit einwandfreien, rechtssicheren Dokumenten.

Verzug des Auftraggebers

In der Regel wird die Zahlungsfrist zwischen dem Freelancer und dem Klienten festgelegt. Es gibt jedoch einige Abnehmer, die ihren Zahlungspflichten nicht nachgekommen sind. Zahlungsverzug tritt ein, wenn die Bezahlung nicht bis zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgt ist. Sind keine Fixtermine festgelegt, gerät der Besteller dreißig Tage nach Lieferung der Aufforderung, d.h. der Rechnungsstellung, in Zahlungsverzug.

Vom Zeitpunkt des Verzuges an hat der Zahlungsempfänger das Recht auf Verzugszins. Befindet sich der Mandant des Freelancers in Zahlungsverzug, ist der erste Arbeitsschritt in der Regel das individuelle Beratungsgespräch zwischen Freelancer und Mandant, d.h. die Mahnungen. Ein schriftlicher Hinweis kann auch zur Lösung des Problems beitragen.

Wenn die Beziehung zwischen dem Freelancer und dem Kunden weitergeht, sollte der Freelancer nicht den Weg der Leistungsablehnung einschlagen. Besser ist es, den Auftrag ausserordentlich zu beenden, was aufgrund von Nichtzahlungen gesetzlich möglich ist. Ob die Nichtzahlung ein ausreichender Kündigungsgrund ist, muss im jeweiligen Fall abgeklärt werden.

Außerdem muss zunächst eine Verwarnung wegen Nichtbezahlung ausgesprochen werden; die Beendigung erfolgt dann innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.

Späte Lohnzahlung kann für Unternehmer kostspielig sein!

Mit dem " Recht zur Abwehr von Zahlungsverzug im geschäftlichen Verkehr " wurde bereits 2014 § 288 Abs. 5 BGB eingeführt. Danach können Zahlungsgläubiger bei Zahlungsverzug des Zahlungspflichtigen auch einen Pauschalbetrag i zahlen. Aufgrund einer Übergangsregelung gilt dies jedoch zunächst nur für Verpflichtungen, die nach dem Bilanzstichtag fällig werden.

Diese Bestimmung gilt jedoch seit dem 1. Juni 2016 auch für die vor dem 31. Dezember 2014 entstandenen Verpflichtungen (z.B. Arbeitsverhältnisse), sofern die Vergütung (z.B. Arbeitsleistung) nach dem 31. Dezember 2016 geleistet wurde (Art. 229 § 34 EGBGB). Die Klägerin hat im oben genannten Verfahren den Angeklagten, der mit der Lohnauszahlung in Rückstand geriet, unter anderem auf die Auszahlung der 40-Euro-Schadenspauschale gemäß 288 Abs. 5 BGB nicht in Anspruch genommen. 2.

Der Rechtsbehelf wurde vom Amtsgericht Aachen abgewiesen, aber die LAG Köln hat der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben. Anders als im zivilrechtlichen Bereich besteht im Bereich des Arbeitsrechts bis zum Abschluß der ersten Rechtsinstanz kein Erstattungsanspruch. Die 40,00 müssen laut Recht auf die Prozesskosten gutgeschrieben werden.

Manche behaupten daher, die neue Rechtsvorschrift sei gerade deshalb wichtig im Arbeitsgesetz, andere glauben, dass der Pauschalbetrag von 40 Euro auch wegen des fehlenden Erstattungsanspruchs für außergerichtliche Strafverfolgungskosten entfallen wird. Die LAG Köln hat nun jedenfalls beschlossen, dass die neue Regelung des 288 Abs. 5 BGB auch für Vergütungsansprüche nach dem Arbeitsgesetz gilt.

Erstens gab es keine Ausnahme für das Arbeitsgesetz. Im Übrigen gilt nach dem LAG Köln die Systematik des 288 Abs. 5 S. 1 BGB in Verbindung mit den - zweifellos auch für Vergütungsansprüche geltenden - Rechtsvorschriften über Verzugszinsen und den weiteren Verzögerungsschaden auch für Vergütungsansprüche. Das gilt auch für den Sinn und Zweck der Regelung des 288 Abs. 5 S. 1 BGB, den Zwang auf potenziell in Verzug geratene Debitoren (hier: Arbeitgeber) zu verstärken, ihren Zahlungspflichten fristgerecht und vollumfänglich zu nachkommen.

Die LAG Köln hat die Berufung an das BAG wegen der grundlegenden Wichtigkeit der beschlossenen Rechtsfragen anerkennt.