Arzthaftungsrecht

auch hier gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze des Zivilrechts.

Übersicht Arzthaftungsrecht

Die ärztliche Haftpflicht schließt die Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes gegenüber dem Kranken für verschuldete Fehler ein. Es wird zwischen der Klärungspflicht und Behandlungsfehlern unterschieden. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gilt ein Fehler in der Behandlung dann als eingetreten, wenn der für das betreffende Spezialgebiet anerkannte und nachgewiesene medizinische Kenntnisstand zum Zeitpunk der betreffenden Behandlungsmassnahme verletzt wurde.

Der Nachweis für das Vorliegen eines Anspruches gegen den behandelnden Arzt aufgrund eines Therapiefehlers obliegt im Wesentlichen dem Pat. Allerdings verändert sich dies, wenn dem behandelnden Arzt ein schwerwiegender Therapiefehler nachweisbar ist. Eine grobe Behandlungsstörung besteht, wenn der Mediziner offensichtlich gegen die ärztlichen Behandlungsvorschriften oder das fundierte Wissen verstößt und einen Irrtum gemacht hat, der objektiv nicht mehr nachvollziehbar ist, weil er einen Mediziner nicht untergraben darf (BGH v. 25.10.2011, VI ZR 139/10).

Verstößt ein behandelnder Mediziner gegen seine Informationspflicht, ist er für alle nachweisbaren durch die Intervention entstandenen Folgeschäden haftbar. Die Einverständniserklärung des behandelnden Arztes ist vor der Therapie einzuholen. Bevor die Zustimmung erteilt wird, muss dem Betroffenen eine genaue Einschätzung der Gefahren gegeben werden, die er durch den geplanten Einsatz einzugehen hat, wenn Risikoinformationen häufig ausgelassen werden.

Einerseits muss der Betroffene die Vor- und Nachteile des Eingriffes abwägen und eine freie Entscheidung treffen können. Dabei ist es natürlich auch ausschlaggebend, ob der Betroffene die Informationen versteht und zu diesem Zeitpunkt auch seine Einwilligung geben konnte. Darüber hinaus müssen die Informationen nicht nur in schriftlicher Form, sondern auch in einem persönlichem Beratungsgespräch zwischen Ärztin und Patientin zur Verfügung gestellt werden.

Für das Bestehen einer rechtskräftigen Zustimmung zum medizinischen Eingreifen obliegt dem behandelnden Arzt der Beweis. Es ist auch von Bedeutung, dass Forderungen aus dem Arzthaftungsrecht innerhalb von 3 Jahren nach Bekanntwerden des Fehlverhaltens oder Klärungsfehlers verjährt werden.

Anwaltskanzleien für Arzthaftungsrecht

Krankenhäuser und Mediziner decken das Risiko in der Regel bei großen Krankenkassen ab. Ein Rechtsanwalt, der es versteht, sich mit ihnen einen großen Ruf zu verschaffen, hat oft für viele Mandate einen festen Kundenstamm. Hauptakteure im Krankenhausbereich sind die Versicherungen R+V, Allianz, Basler Securitas und die Firma Ego. Das hat einen einfachen Grund: Die Versicherungen wollen die Fahrtkosten der Rechtsanwälte gering und kommissionieren Rechtsanwälte aus dem Umland, sagt Rechtsanwalt Stellpflug. 2.

In der Tat, die Versicherungen halten die Liste der Anwälte nach Landkreis. Doch auch die Betroffenen haben viel zu tun und wollen ihre Anwälte regelmässig aufsuchen. "In 60-prozentigen Fällen dauert es zwei Jahre, bis ein Gerichtsverfahren beginnen kann", sagt er. Es handelt sich um die Betroffenen oder deren Nachkommen, die Schadenersatz, Schmerz- und Leidensentschädigung oder Rente einfordern.

Andererseits fordern die Kassen die Mehrkosten, die ihnen durch Behandlungsfehler erwachsen. Am kostspieligsten sind Schäden bei der Entbindung oder in der Kindheit. In manchen Fällen reichen die Versicherungssummen nicht einmal aus, so dass der Arzt in die private Insolvenz gehen muss. Zum einen wurden die Nachkommen eines Frauenarztes 20 Jahre später von einem Bezirk wegen eines Geburtsfehlers belangt.

Er beanspruchte die über die Jahre gewährten Sozialleistungen für einen von Anfang an arbeitsunfähigen Empfänger zurück. Nach Hüft-, Knie-, Wirbelsäulen- und plastischen Operationen verklagt der Patient oft den Arzt. Schäden durch Krankheitserreger im Krankenhaus führt zu einer Klage gegen Krankenhäuser. Laut Britta Konradt, einer Rechtsanwältin aus Berlin, die auch Ärztin ist, geht es oft um Präventionsfehler, zum Beispiel "wenn der Arzt einen Krebs übersieht".

Bei einem Haftpflichtrisiko endet in 90-prozentigen Fällen ein Ausgleich.