Bgb Leistung

Häufig gestellte rechtliche Fragen zum Sachverhalt

Die bürgerliche Bezeichnung "Leistung" wird sowohl im allgemeinen Obligationenrecht verwendet (§§ 241 ff. Auch im Anreicherungsrecht ist zwischen Leistungsbedingungen und Nichterfüllungsbedingungen zu differenzieren. Diese sind den Leistungsbedingungen untergeordnet, d.h. sie werden nur angewendet, wenn keine Leistung erbracht wurde. Unter einer Leistung im Sinne des 812 BGB - also im Geltungsbereich der Leistungsgrenzen - ist jede vorsätzliche und zweckgebundene Erhöhung des Auslandsvermögens zu verstehen (vgl. BGHZ 40, 272, 277; 58, 184, 188; BGH NJW 04, 1169).

Im Regelfall werden jedoch evaluierende Aspekte beachtet (sog. normatives Leistungskonzept). Eine bewußte Aufmerksamkeit ist unerlässlich. Andernfalls besteht nur ein Anreicherungsanspruch " in anderer Form ", d.h. eine Nichterfüllungsbedingung. Ob ein Zuschuss als Vorteil betrachtet werden kann, hängt wesentlich vom Zweck des Zuschusses ab.

Sie hängt daher prinzipiell von dem Verwendungszweck ab, den die Teilnehmer zum Spendenzeitpunkt mit diesem nach ihrem ausdrücklichen Wunsch verfolgen (BGH NJW 02, 2871). Für die Entscheidung, ob eine Dienstleistung verfügbar ist, ist jedoch nicht der persönliche Wunsch des Dienstleisters entscheidend. Es ist strittig, unter welchem Gesichtspunkt die Existenz einer Dienstleistung in Ermangelung eines einheitlichen Zwecks zu bewerten ist.

Der Bundesgerichtshof[BGH] ist der Auffassung, dass der Empfänger als durchschnittlicher Beobachter zu betrachten ist (vgl. BGH NJW 05, 60). Daraus folgt, dass die sogenannte "doppelte Endgültigkeit" immer gegeben sein muss, um eine Leistungsbedingung zu bestätigen. Das bedeutet, dass die Aufführung nicht nur bewußt stattfinden muß, sondern auch, daß die Aktion des Darstellers auf einen gewissen Zweck ausgerichtet sein muß.

Der Leistungsgegenstand kann alles sein, was der Tauschgegenstand ist, solange die Leistung einen Vermögenswert hat. So kann beispielsweise die Einhaltung einer verbindlichen Verpflichtung, die Herstellung eines rechtlichen Verhältnisses oder die Schaffung eines gewissen Verhaltensmusters als Leistungszweck angesehen werden. Wird eine Leistung ohne entsprechende Forderung oder sonstige Rechtsgrundlage erbracht oder erlischt diese später, so ist der Zahlungsempfänger berechtigt, die dadurch bewirkte Anreicherung des Berechtigten aufzugeben.

Dabei sind folgende Leistungsbedingungen zu unterscheiden: Herbst zur Anfechtung(Inhaltsirrtum), kleine Anfrage blond blau geschrieben am 30.03. Schwierigkeiten mit dem Expertenmeinungsstil Marned hat am 02.02. 2014, 03:10 Uhr geschrieben: Hallo zusammen, ich bin unglücklicherweise nicht mit dem Expertenmeinungsstil befreundet. 2. Distance Selling Act Sky Bob schreibt am 12.06. 2012, 20:18: "Der vermutete Sachverhalt hätte auf diese Weise geschehen können.

uw5000 hat am 12. Juli 2009, 00:42 Uhr: Fallbeschreibung: - Seller V hat einen (wie sich später herausstellt) null und nichtig Immobilienkaufvertrag mit K geschlossen. - Eine Auflassungserklärung ist für K erfasst, die Übertragung findet noch nicht statt. Internet-Vertrag am 06.06.2009, 10:32 Uhr: Hallo, ich hätte eine Anfrage, was wäre wenn?

Anfragen zu 985 BGB, 241a.), Leistungsbedingung i.S.d. 812 BGB Am 07.04. 2009, 12:52 Uhr schreibt Schuper: Hallo zusammen, ich bin gerade bei der Arbeit im Haushalt und bin in mehreren Dingen unentschlossen. Überbezahlte Praktikantin/Rückforderung durch Arbeitgeberin Harrykleinwort schreibt am 07.12.2007, 13:38 Uhr: Hallo zusammen, folgende Fakten sind im Gespräch: Eine Praktikantin ändert, da ihr Lehrbetrieb aufgelöst wurde, den Lehrbetrieb.

Die HA FH Erfurt BGB geht über Mama Karu858 schreibt am 09.05.2006, 15:22 Uhr: Wäre toll, wenn mir jemand weiterhelfen könnte, ich habe nicht die leiseste Idee, wie ich weitermachen soll. Allerdings sollten Sie rasch handeln, da sonst der Rückzahlungsanspruch auf die Bearbeitungsgebühr erlöschen kann. Bei einem Überweisungsauftrag ohne Zustimmung des Kontobesitzers kann die BayernLB dem Widerrufsanspruch des Kontobesitzers nach 675u Satz 2 BGB nicht widersprechen, dass er durch die Übertragung anreichert wird.

Eine ungerechtfertigte Anreicherung gemäß § 812 BGB.... Dies ist das Recht des Zahlungspflichtigen, die Zahlung zu versagen, bis der Zahlungsempfänger.... Eine zwingende Klage ist eine so genannte obstruktive Klage gegen einen Rechtsanspruch, die dazu führen kann, dass der Rechtsanspruch auf Dauer nicht einklagbar ist.

auch wenn ein Rechtsanspruch existiert, ist dieser nicht einklagbar....... Deshalb ist dieser Ausdruck in der Kreditwirtschaft besonders verbreitet. Darunter wird eine Gläubigerin verstanden, die.... Die Begriffsbestimmung ist in 194 Abs. 1 BGB gesetzlich festgelegt, d.h. die Begriffsbestimmung ist rechtlich festgelegt. Es wird als Kreditgeber verstanden, der eine Forderungen gegen einen (alten) Kreditgeber, den Abtretungsempfänger,....