Kündigung Bgb 626

Artikel 626 Absatz 1 1 BGB; 8 Abs. 1 BGB 1, 53 Abs. 3, 55 BAT.

626 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom

wichtiger Beweggrund

Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigen Gründen ohne Beachtung einer Frist beendet werden, wenn Sachverhalte bestehen, durch die unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der beiderseitigen Belange des Vertragspartners die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Frist oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Kündigungspartei nicht zu erwarten ist.

Die Stornierung kann nur innerhalb von zwei Monaten vorgenommen werden. 2 Die Kündigungsfrist läuft ab dem Tag, an dem der Kündigungsberechtigter von den für die Kündigung maßgeblichen Vorgängen erfährt. 3 Die auflösende Partei hat die andere Partei auf Anfrage umgehend unterrichten.

Ausserordentliche Kündigung | Wann tritt die Ausschlusszeit nach § 626 Abs. 2 BGB bei Verdacht auf Kündigung ein?

Bei der Rundfunkgesellschaft ARG ist er als IT-Servicetechniker seit August 1981 dabei. Wegen des für das Anstellungsverhältnis geltenden MTV kann das Schiedsgericht nur aus wichtigen Gründen gekündigt werden. In einer anonymen Mitteilung hatte das Schiedsgericht erfahren, dass mehrere Beschäftigte, darunter auch das Schiedsgericht für Telekommunikations- und Datennetzdienste, in Abstimmung mit einem beauftragenden Unternehmen Spezifikationen für die Ausschreibung geändert hatten.

Die interne Revision hat dem Schiedsgericht am 7.12.10 einen Report über die Performance Calls dieses Unternehmens vorgelegt. Dies zeigt, dass ArbN unter anderem einen Geldbetrag von 200 EUR von der Gesellschaft eingenommen hatte. Auch er hatte von der Gesellschaft eine Schliessanlage bekommen und auf seinem Gelände installiert, die er später an das Schiedsgericht zurückgab.

Am 13.12.10 hat das Schiedsgericht mit Brief vom 8.12.10 den seit dem 26.7.10 kranken Mitarbeiter zu einer mündlichen Verhandlung in seine Geschäftsräumlichkeiten eingeladen. Per E-Mail vom 12.12.10 gab die Schiedsgerichtsbarkeit bekannt, dass sie wegen einer Rehabilitationsmaßnahme nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, und forderte ihn auf, über seine Prozessanwälte in schriftlicher Form gehört zu werden.

Am 14.12.10 schickte das Schiedsgericht einen zehn-seitigen Fragebogen an das Schiedsgericht und seinen Bevollmächtigten und legte eine Antwortfrist bis zum 17.12.10, 12.00 Uhr fest. Am 20.12.10. haben die Vertreter des Schiedsgerichts mit Brief vom 15.12. 10 mitgeteilt, dass sich das Schiedsgericht bis zum 10.1. 11. in der Reha befindet.

Daher war es nicht möglich, innerhalb der festgesetzten Fristen zu den Anfragen zu kommentieren. Außerdem beschwerten sich die ArbN-Gerichtsvertreter mit einem Brief vom 16.12.10, dass das Versenden des Fragebogens einen Gesundheitsschaden für die an einer Geisteskrankheit leidende Person verursacht habe. Der Betriebsrat des Schiedsgerichts hat am 20.12. 10. den bisherigen Betriebsrat des Schiedsgerichts wegen eines Verdachts und einer Kündigung angehört.

Letztere widerspricht unter 22.12.10 mit der BegrÃ?ndung, dass das ArbN nicht ausreicht. Zum 27.12.10 beendete das Schiedsgericht das Arbeitsverhältnis mit der ArbN ohne Einhaltung einer Frist. Der Kündigungsschutz war vor dem AG und der LAG Köln durchgesetzt ((19., 12. März, 2. Sat 1105/11). Der Einspruch des Schiedsgerichts gegen die Verfügung der LAG war rechtskräftig und hat zur Rücküberweisung an die LAG Köln geführt.

Die Kündigung wegen Pflichtverletzung ist nicht schon deshalb ungültig, weil das Schiedsgericht die Deklarationspflicht nach 626 Abs. 1 BGB nicht erfüllt hat. Im Gegensatz zum Rechtsgutachten der LAG begann diese Periode nicht später als am Tag nach dem 7.12.10, d.h. am 8.12.10, zu verlaufen.

Der interne Revisionsbericht wurde dem Schiedsgericht am 7. Dezember vorgelegt. Nach pflichtgemäßer Prüfung war er jedoch berechtigt, ArbN die Möglichkeit zu erteilen, zu den darin geäußerten Behauptungen Stellung zu nehmen. Ebensowenig war damals auszuschließen, dass eine solche Verhandlung Tatsachen ans Tageslicht gebracht hätte, die die bisher festgestellten Tatsachen in einem anderen Lichte erschienen sind.

Außerdem hatte das Schiedsgericht die Schiedsrichterin rechtzeitig zur Verhandlung einberufen. Das geplante Datum 13.12.10 lag innerhalb einer Zeitspanne von einer Woche nach Kenntnisnahme des internen Revisionsberichts. Sie hatte auch nicht der notwendigen Hast entgegengetreten, dem Schiedsgericht eine Deadline von 17.12.10 für die Antwort auf den Fragebogen zu geben, nachdem er angegeben hatte, dass er die Deadline nicht einhalten könne.

Außerdem hatte die Schiedsgerichtsbarkeit selbst eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Zweiwochenfrist gemäß 626 Abs. 2 BGB hatte somit erst mit dem Ende der dem Antragsteller zur Äußerung eingeräumten Fristen, d.h. am 18.12. 10. angefangen. Die Kündigungsfrist von zwei Wochen wurde beispielsweise einhalten. Weiter führte das BAG aus, dass die LAG Köln zu klären habe, ob einem Kündigungsberechtigten vor dem 17.12.10 Umstände bekannt geworden seien, die zu dem Schluss geführt hätten, dass das Schiedsgericht innerhalb der festgesetzten Fristen sowieso keine Meinung mehr vortragen wird.

Ob die Klärungsmaßnahmen des Schiedsgerichts bis zur Vorstellung des Berichtes über die Interne Revision am 7. Dezember 2010 mit der notwendigen Hast durchgeführt wurden, war ebenfalls nicht geklärt. Eine solche Entlassung wäre nach den früheren Erkenntnissen jedenfalls nicht wirkungslos, weil die notwendige Vernehmung des Schiedsgerichts fehlte. Die Voranhörung des Schiedsgerichts ist in der Tat eine Grundvoraussetzung für die Effektivität einer Verdachtsanzeige.

Das Fehlen einer Verhandlung aufgrund der fehlenden Akzeptanz der Behauptungen und der Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts schließt jedoch nicht aus, dass der Verdacht wirksam wird. ErklÃ??rt das Schiedsgericht, dass es keine Stellungnahme abgeben will und keine sachdienlichen GrÃ?nde fÃ?r seine Ablehnung angibt, muss das Schiedsgericht es nicht genauer Ã?ber die verdaechtigen UmstÃ?nde unterrichten.

Gleiches gelte, wenn das Schiedsgericht trotz einer entsprechenden Frist zur Abgabe von Stellungnahmen nicht auftritt. Selbst wenn das Schiedsgericht wegen Krankheit an einem Vorstellungsgespräch und einer mündlichen Äußerung gehindert wird, muss das Schiedsgericht nicht abwarten, bis sich das Schiedsgericht erneut aussprechen kann. Das Schiedsgericht, das auf die Wiedereinziehung des Schiedsgerichts wartet, wird regelmässig nicht beschuldigt werden können, keine hinreichende Klärung des Sachverhalts zu betreiben.

Andererseits verstößt das Schiedsgericht, das in einer solchen Konstellation auf weiteres Warten verzichtet, nicht unbedingt gegen seine Informationspflicht gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Ein weiterer Aufschub muss nicht hingenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass das Schiedsgericht in der absehbaren Zukunft keine Stellungnahme abgeben kann.

Verlangt das Schiedsgericht mehrfach eine Fristverlängerung und die entsprechende Vorhersage, wann eine Aussage möglich ist, ist ein weiteres Abwarten für das Schiedsgericht nicht sinnvoll. Der Beschluss verstärkt die Stellung des Schiedsgerichts in den Angelegenheiten, in denen das Schiedsgericht die Verhandlung hinauszögert, um eine Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu bewirken.

Senat des BAG ist das Schiedsgericht in der regel verpflichtet, für die Vernehmung des Schiedsgerichts eine knappe Zeitspanne von höchstens einer Woche vorzusehen. Sollte dies nicht möglich sein (z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit), ist dem Schiedsgericht innerhalb einer angemessenen Zeit die Möglichkeit zur Äußerung zu geben.

Nur wenn auch diese erfolglos verstrichen ist, läuft die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB für die Verdachtsanzeige erst ab. Gleiches trifft zu, wenn die sachliche Grundlage, die der Verhandlung des Schiedsgerichts und der Absicht zur Kündigung zugrunde liegt, einem Anzeigeberechtigten bereits bekannt geworden ist.