Sachmangel Bgb

434 BGB - Einzelner Standard

In diesem Fall ist der Artikel kostenlos, wenn er die unter Gefahrübergang festgelegte Qualität hat. Sofern die Bedingung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wird, ist die Sache kostenlos von Sachmängeln, andernfalls gilt der übliche Gebrauch und weist einen Zustand auf, der bei Dingen gleicher Gattung liegt.

Zur Bedingung nach S. 2 Nr. 2 gehören auch Merkmale, die Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Verkäufers, dem Hersteller ( 4 Abs. 1 und 2 Produkthaftungsgesetz) oder dessen Erfüllungsgehilfen, namentlich in der Anzeige oder mit der Markierung über, erwartet werden können, es sei denn, dass Verkäufer den Ausdruck nicht gekannt hat und auch nicht wissen musste, dass er zum Zeitpunkt vom Vertragsschluss in gleicher Weise korrigiert wurde oder dass er die Kaufentscheidung nicht beeintrÃ?chtigen konnte.

Ein Sachmangel besteht auch dann, wenn die vereinbarten Installationen von Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen unsachgemäà durchgeführt durchgeführt wurden. Der Sachmangel gilt auch für eine zur Aufstellung bestimmte Sache, wenn die Montageanweisung fehlerhaft ist, es sei denn, die Sache ist mangelfrei vormontiert. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn Verkäufer eine andere Sache oder eine zu kleine Teilmenge ausliefert.

Prüfungskenntnisse: Sachmängelbegriff, § 434 BGB

Durch den Beschluss des Gesetzesgebers zum Begriff des Subjektivfehlers in 434 I 1 BGB wird deutlich, dass es in erster Linie auf eine Qualitätsvereinbarung zwischen den Beteiligten angewiesen ist. Dazu zählt neben der expliziten Einigung über die Beschaffenheit einer Sache auch alles, was der Veräußerer dem Erwerber als bestehende Beschaffenheit der Sache bezeichnet, sofern der Erwerber vor diesem Hintergrund seinen Kaufentscheid gefällt hat.

Die, wenn auch nur deskriptiven, Angaben des Anbieters werden somit zum Vertragsinhalt und damit zur Qualitätsvereinbarung. Die Bezugnahme auf die technischen Daten, vor allem auf die technischen Vorschriften und Standards (z.B. DIN, Prüfkennzeichen, etc.) gilt ebenfalls als Qualitätsvereinbarung. Angaben des Auftragnehmers, die nach der alten Gesetzeslage als zugesicherte Eigenschaften zu betrachten waren, haben nun für die Qualitätsvereinbarung des 434 I 1 BGB Vorrang.

In Ermangelung einer Qualitätsvereinbarung legt 434 I 2 BGB fest, welche Qualität als vereinbar ist. Gemäß 434 I 2 Nr. 1 BGB ist die Freiheit von Sachmängeln gegeben, wenn die Sache für die vertragsgemäße Nutzung geeignet ist. Dem einseitigen Anspruch des Bestellers genügt nicht (Hinweis jedoch § 434 I 2 Nr. 2 BGB).

Es ist jedoch anders zu beurteilen, wenn diese Erwartung des Bestellers bei den Verhandlungen deutlich zum Ausdruck kommt und der Anbieter dieser Erwartung nicht zuwiderläuft. 434 I 3 BGB als wesentlich an, welche öffentliche Erklärungen, einschließlich besonderer werblicher Erklärungen, über die Sache abgegeben wurden.

Auffallend ist, dass es hier nicht nur auf Angaben des Händlers oder seiner Mitarbeiter angewiesen ist, sondern auch auf Angaben des Produzenten. Dabei hat der Gesetzgeber beachtet, dass die Erwartungen des Bestellers auch durch solche werblichen Äußerungen des Produzenten bestimmt werden, gleichgültig, ob der Anbieter sie bei den Verhandlungen aufnimmt oder nicht.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass, wenn der Auftragnehmer die öffentliche Äußerung des Produzenten aufgreift, auch eine Qualitätsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB bestehen kann. Für die Angaben des Verkäufers ist stets der Hersteller verantwortlich. Nach § 434 I 3 BGB ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn der Verkäufer: - die Angaben die Einkaufsentscheidung beeinträchtigen könnten (z.B. wenn der Erwerber keine Kenntnisse darüber hatte).

Der Besteller muss diese Voraussetzungen jedoch nicht vorweisen. Möchte der Auftragnehmer für die öffentliche Äußerung des Auftragnehmers nicht haftbar gemacht werden, so hat er stattdessen das Vorhandensein eines der in 434 I 3 2. hgb angeführten Argumente nachzuweisen. Nach § 434 II 2 BGB ist eine Sache auch dann mangelfrei, wenn sie nicht selbst defekt war, aber der Auftragnehmer auch für die Aufstellung verantwortlich war und diese wiederum defekt ist.

Für die Sachmängelhaftung ist es gleichgültig, ob die Sache selbst bei der Aufstellung fehlerhaft wurde oder ob nur die Baugruppe als solche fehlerhaft war. Für mangelhafte Montagen haftet der Verkäufer nicht nur, wenn sie vom Verkäufer selbst vorgenommen werden, sondern auch, wenn er einen Verrichtungsgehilfen einsetzt.

Wenn immer mehr Artikel der Eigenmontage des Bestellers vorbehalten sind, d.h. der Auftragnehmer sich nicht zur Aufstellung als zusätzliche Leistung verpflichten will, hält es der Gesetzgeber für angemessen, einen Sachmangel zu akzeptieren, auch wenn die Aufstellung durch den Besteller selbst zu einer Mängelhaftigkeit der Sache geführt hat, weil die Montageanweisung mangelhaft war (sog. IKEA-Klausel).

In diesem Fall ist der Auftragnehmer letztendlich auch für das Auftreten des Fehlers verantwortlich, so dass er dies auch im Sinne des Sachmangelrechts zu vertreten hat. Sollte es dem Besteller trotz mangelhafter Montageanweisung gelingen, eine einwandfreie Aufstellung zu erreichen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Diese einwandfreie Installation muss jedoch von ihm nachgewiesen werden.