Bußgeldkatalog Arbeitszeit

Arbeitsrechtliche Überstunden: schwere Bußgelder möglich

Herr Nägele ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und auf Fragen der Geschäftsführerhaftung und Compliant. Die deutschen Gesetze setzen solchen Arbeitsverhältnissen ein Ende. Die maximal erlaubte Arbeitszeit beträgt acht Arbeitsstunden pro Tag, die auf maximal zehn Arbeitsstunden pro Tag verlängert werden kann, jedoch nur, wenn eine entsprechende Zeitvergütung zuerkannt wird.

Es muss eine elfstündige Pause zwischen dem Ende der Arbeit und dem Beginn der Arbeit geben. Die Mehrheit der Beschäftigten unterliegt jedoch den Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, die auf der Richtlinie über die Arbeitszeit beruhen und ausschliesslich dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten dienten. Bei Nichteinhaltung dieser Gesundheitsschutzbestimmungen droht dem Unternehmer eine Geldstrafe von bis zu EUR15000.

Bei vorsätzlichem Handeln des Unternehmers, das die Sicherheit oder die Sicherheit des Mitarbeiters bedroht, oder bei wiederholten Verstößen gegen die Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzes reicht eine Geldstrafe nicht aus. Geldbußen und strafrechtliche Verfahren sind nicht nur gegen den Auftraggeber gerichtet, sondern auch gegen dessen Vertreter, z.B. den Werks- oder Betriebsleiter, den zuständigen Bereichsleiter - oder wer auch immer im Betrieb den Einsatz der Arbeitnehmer durchführt.

"Da das Arbeitszeitgesetz dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten dient, spielt es keine Rolle, ob der Beschäftigte über die Arbeitszeitgrenzen hinweg zur Arbeit herangezogen wird oder ob er freiwilliger ist. Die Selbsternannten, die sich nachts mit grenzüberschreitenden Transaktionen beschäftigen, sind daher in großer Gefahr, vor 22 Uhr das Amt zu verlassen: die jungen Anwälte in großen Kanzleien, die es nicht wagen, vor 22 Uhr zu gehen die Smartphonejunkies, die noch um 24 Uhr die E-Mail-Anfrage ihres Chefes in der Hoffnung auf einen positiven Eindruck erwidern, aber die obligatorische Ruhezeit von elf Arbeitsstunden zwischen dem Ende der Arbeit und dem Beginn der Arbeit nach diesem nachtaktiven Mai-Einsatz wieder anlaufen.

Die Tatsache, dass die Reisezeit auch als Arbeitszeit gelten kann, wird oft vernachlässigt, besonders bei Montagearbeiten oder Kundenbesuchen. Der Betriebsrat ist gesetzlich verpflichtet, die Erfüllung des Arbeitsstundengesetzes zu kontrollieren. Die enttäuschten Mitarbeiter können der Betriebsaufsicht und der Generalstaatsanwaltschaft die notwendigen Auskünfte erteilen. Es ist besonders wichtig, wenn ein Mitarbeiter einen Unfall oder im schlechtesten Falle den Tod durch Müdigkeit erleidet.

Dabei wird nicht nur die Straffähigkeit nach 23 des Arbeitszeitgesetzes untersucht, sondern auch Personenschäden oder Totschlagdelikte nach dem Strafrecht.