Einstweilige Verfügung Kosten

05 Kostenrisiko Dr. Damm und Partner

Von wem werden die Kosten der begründeten Verwarnung getragen? Kosten einer begründeten kartellrechtlichen Mahnung gehen zu Lasten der gemahnten Partei. 12 Abs. 3 Satz 2 UWG sieht hierzu vor: "Die Unterlassungsberechtigten sollen den Gläubiger vor der Klageerhebung warnen und ihm die Möglichkeit zur Streitbeilegung durch Vorlage einer Unterlassungspflicht mit einer entsprechenden Konventionalstrafe einräumen.

Sofern die Verwarnung gerechtfertigt ist, kann die Erstattung der notwendigen Ausgaben gefordert werden. Von wem werden die Kosten der ungerechtfertigten Verwarnung getragen? Eine ungerechtfertigte Verwarnung wird von jeder Partei im eigenen Namen, d.h. nicht nur von der Person, die die Verwarnung ausgesprochen hat, getragen. Der Mahner übernimmt also nur die Kosten für seinen mahnenden Anwalt und der Mahner nur die Kosten für seinen Anwalt, der die Mahnung prüft.

Das gilt auch, wenn die Warnung missbräuchlich ist. Ausgenommen hiervon ist ein Hinweis auf ein gewerbliches Schutzrecht (z.B. Marke). Eine ungerechtfertigte Mahnung kann in diesem Falle von einem Anwalt auf Kosten des Mahners abgelehnt werden. DR. wird Sie auf eine besondere Art und Weise beraten, eine ungerechtfertigte Mahnung auf Kosten des Mahnschreibens abzulehnen, ohne dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.

Wenn der Mahner eine ablehnende Erklärungsklage gegen die Verwarnung einreicht und dort gewinnt, muss der Mahner jedoch alle Kosten des Prozesses erstatten. Welche Kosten darf der mahnende Anwalt haben? Der Preis für den mahnenden Anwalt richtet sich nach dem Wert des Rechtsstreits. Die Höhe des Streitwertes wird nach pflichtgemäßem Ermessen des Anwaltes bestimmt.

Erst wenn sein Auftraggeber nicht zum Abzug der Vorsteuer befugt ist, hat der Mahner die Umsatzsteuer zuzüglich zu vergüten (Nr. 7008 RVG). Für die gemahnten Kosten fallen dann 887,03 EUR an. Darüber hinaus kann es eine Abwicklungsgebühr, eine Steigerung der Bearbeitungsgebühr für einen Telefonanruf zur aussergerichtlichen Beilegung des Falls oder in einigen Fällen das 1,5-fache der Bearbeitungsgebühr anstelle des 1,3-fachen geben. d. Wie hoch sind die Kosten für einen Anwalt von DR.

Im Zweifelsfall zahlt die gemahnte Partei dem von ihr mit der Überprüfung der Verwarnung beauftragten Anwalt, sofern er sich an der Ausarbeitung einer Unterlassungsverpflichtung beteiligt (was empfohlen wird) oder sich an die andere Partei wendet, die selben Kosten wie für den Anwalt der anderen Partei. Der Aufwand für die Verwarnung wird oft hastig unterbewertet, vor allem wenn die Kosten, die der Verwalter mit der Verwarnung fordert, verführerisch gering sind.

Andernfalls können Kosten in Höhe einer Konventionalstrafe (in der Regel EUR 5.000,00) für einen erneuten Verstoss auf die tatsächlichen Kosten der Verwarnung nach Absendung eines Abmahnschreibens auferlegt werden. Wenn eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung besteht, ist diese für die ermahnte Person oft nicht wiederzuerkennen. Bei Nichtbeachtung der Mahnung können die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens entstehen, allerdings muss zwischen dem Unterlassungsverfahren und dem Ausgangsverfahren unterschieden werden.

Die Entscheidung, ob das kosteneffizientere Entsorgungsverfahren oder das kostenintensivere Haupthandlungsverfahren gewählt wird, bleibt dem Verwalter überlassen. Findet das Gerichtsverfahren in der Regel vor einem Landesgericht statt, müssen sich Abmahnende und Verwarnte durch einen Anwalt vertreten lassen nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO. In der Summe können dann folgende Kosten anfallen, wie die folgenden Beispiel verdeutlichen.

Im Gerichtsverfahren sind die Kosten von der erfolglosen Seite zu übernehmen; ist die erfolglose Seite jedoch zahlungsunfähig, übernimmt der Kläger als "Verzugsschuldner" die Kosten seines Antrages und der ihn vertretende Rechtsanwalt selbst. Einstweiliger Rechtsschutz, a) Kosten der gemahnten Partei: b) Kosten der Mahnpartei: c) Gerichtskosten: Hauptverfahren, a) Kosten der gemahnten Partei: b) Kosten der Mahnpartei: c) Gerichtskosten: Die obigen Kalkulationen sind nur beispielhaft.

In Einzelfällen können je nach Prozessablauf Mehr- oder Minderkosten aufkommen.