Einigungsgebühr Außergerichtlich Streitwert

Streitgegenstand: RVG bis 31.7.2013

Der Streitwert wurde auf 26400 EUR für das Verfahren und 36000 EUR für den Ausgleich festgelegt. Bevor wir auch außergerichtlich aktiv waren. Mit "Kredit" meine ich danach, dass ich die Bearbeitungsgebühr auf die Bearbeitungsgebühr angerechnet werden muss.... dann kommt die Vertragsgebühr und mit max. 3600 hatte ich einen Fehler gemacht ich meine natürlich max. 1,5 von 36000 EUR....

Es ist kein Datum eingetreten.... wurde verklagt und dann außergerichtlich der Ausgleich ausgearbeitet, der vom Widersprechenden akzeptiert und dann vom Gerichtshof aufgezeichnet wurde.... also würde ich zu mir nehmen, dass die 0,8 nicht entsteht und nur die 1,0 EC von 26400 und dann die 1,5 von 960 und dann der Gegenüberstellung nach 15 III max. 1,5 von 36000.... aber 1,5 der nicht anhängigen Ansprüche !!!!!!

s. "Mehr Vergleich" ja, ich stimme zu.... aber die 0,8 ist nicht mehr meine Meinung.... welcher Wert im Streit: Der Streitwert für die Klage........ Wert im Streit?

Anwaltshonorare in der Schadenregulierung - Anwaltshonorare - Unfallabwicklung - Geschäftshonorar - Vertretungsgebühren

Ein eigenes Schlagwort befasst sich mit dem Antrag eines Unfallopfers auf Erstattung der angefallenen Anwaltshonorare. Bei Aufträgen ab dem 01.07.2004 werden die Honorare nicht mehr nach dem Bundesrechtsanwaltsvergütungsgesetz (BRAGO), sondern nach dem neu geschaffenen Anwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem entsprechenden Vergütungsschema (VV-RVG) errechnet. Dabei haben die Versicherungen auch den so genannten DAV-Vertrag aufgelöst, so dass in Zukunft nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Entgelte bei Unfällen in Rechnung gestellt werden dürfen.

Die Beweis- und Diskussionsgebühr sowie die Beweis- und Diskussionsgebühr existieren vor Gericht nicht mehr, so dass viele der folgenden Ausführungen zum bisherigen BRAGO-Gesetz nicht mehr zeitgemäß sind. Bei den Entgelten für die außergerichtliche Beilegung von Unfällen handelt es sich um Rahmenentgelte. Die Gutschrift von Entgelten ist seit dem 05.08.2009 in 15a RVG gesetzlich verankert.

Bei der Ermittlung der Honorare kann der Rechtsanwalt in dem Fall, in dem ein Honorar gegen ein anderes aufzurechnen ist, beide Honorare vom Gegner verlangen, letztendlich aber nicht mehr, als er unter Berücksichtigung der Anrechnungsverpflichtung intern auch von seinem Klienten verlangen kann. Struktur: Allgemeines: Das OLG Hamm v. 27.03. 2000: Das Amt für Rechtsschutz (OLG) Hamm v. 27.03. 2000: Ein gesetzlich begründeter Schadenersatzanspruch des Verletzten für künftige Sachschäden beinhaltet auch die Ermittlung der durch die Bestellung eines Rechtsanwaltes für die Strafverfolgung des Verdienstausfalles für den betreffenden Berichtszeitraum entstandenen Ausfälle.

Wert im Streitfall und individuelle Gebühren: Interessenvertretung mehrerer Geschädigter: Ist die Interessenvertretung mehrerer Schädiger aus einem Unfallgeschehen gleich oder sind unterschiedliche Sachverhalte getrennt zu regeln? Klimaneutralität und Gerichtsstand: Werden neben den Ersatzansprüchen des Geschädigten für Arzt- und Spitalkosten auch Forderungen des am Unfallgeschehen betroffenen Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz geltend gemacht, so ist dies nicht "die gleiche Sache" im Sinne des 6 Abs. 2 BRAGebO, obwohl beide Forderungen aus demselben Sachverhalt erwachsen.

Die Rechtsanwaltskanzlei AG München v. 18.05. 1972 und OLG Frankfurt am Main v. 09.12. 1977: Wenn ein Anwalt mehrere Verletzte repräsentiert, die aus ein und demselben Unfallgeschehen Schadenersatzansprüche herleiten, ist auch die Honorarberechnung "dieselbe Sache" im Sinne des 6 (2) BAGebO, wenn zum einen Sachschadenersatz verlangt wird und zum anderen eine Schmerzensgeldforderung gestellt wird.

2012: Wenn der Rechtsanwalt mehrere Verletzte repräsentiert, die eigene Schadenersatzansprüche aus demselben Unfall erheben, bestehen unterschiedliche Sachverhalte, so dass der Rechtsanwalt sein Honorar getrennt von den Beträgen der Einzelschadenersatzansprüche in Rechnung stellen kann. Der Verletzte ist nicht dazu gezwungen, einen Gemeinschaftsauftrag mit dem Rechtsanwalt zu stellen. Aichach v. 05.01. 2016: Wenn die Fahrzeughalter von zwei verschiedenen Fahrzeugen, die durch das gleiche Unfallgeschehen geschädigt wurden, denselben Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Forderungen betrauen, sind dies zwei unterschiedliche Sachverhalte, für die die entsprechenden Aufwendungen separat in Rechnung gestellt werden.

Differenzengebühren bei teil außergerichtlicher, teil gerichtlicher Tätigkeit: Übersicht und KG Berlin v. 30.10. 1975: Die korrespondierende Prozesskostenpauschale des nachfolgenden Rechtsstreites gemäß 118 (1) Satz 1 BRAGO ist mit der Geschäftskostenpauschale gemäß § 118 (2) BRAGO zu verrechnen. Auch wenn nach der außergerichtlichen Bearbeitung nur ein Teil des Betrages gezahlt wurde und der Restbetrag geltend gemacht wird, ist die Anrechnungsregelung gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO anwendbar.

Landgericht Köln v. 22.04.1974: Der Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes für einen außergerichtlich beigelegten Teil einer Gesamtforderung des Verletzten, dessen überschüssiger Teil vor Gericht gebracht wurde, hängt von der Differenz der Gebühr und nicht von der Differenz des Streitwertes ab. ANWBl. 2001, 246: Wenn die außergerichtlichen und gerichtlichen Aktivitäten nicht denselben Widersprechenden betreffen (hier zunächst einen Haftpflicht-Versicherer und später den Verletzten selbst, da der Privathaftpflichtversicherer nicht passiv legitimiert wurde), wird die Geschäftsvergütung nicht verrechnet.