Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Gründe Fristlose Kündigung Mietvertrag
Kündigung ohne Kündigung MietvertragKontrollliste: Ist eine fristlose Kündigung zulässig?
Zum Thema "Rechtfertigt das Mieterverhalten eine fristlose oder ordnungsgemäße Kündigung aufgrund ihrer Ausprägung? Hieraus haben wir eine Prüfliste mit Entlassungsgründen erstellt, die von den Juroren erkannt wurden: In seiner Entscheidung vom 13. Januar 2015 hat der BGH deutlich gemacht, dass sich Wohlfahrtsempfänger nicht auf den Zahlungsverzug der Arbeitsagentur verlassen können.
Auch wenn der Pächter fristgerecht Sozialhilfe angemeldet hat, ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn das Arbeitsamt die Mietzahlung nicht fristgerecht leistet. Schließlich ist der Pächter für die fristgerechte Zahlung seiner Mieten verantwortlich, unabhängig vom Verschulden. Im Jahr 2014 sah das Münchner Landgericht (AG) die Urteile "Sie doctorierter Arsch", "Fette Kaugummidrecksau" und "Dirty Schweinedrecksau" als Überschreitung der Grenzen des Möglichen an.
Auch die Androhung eines Pächters an den Hauswart, beim naechsten Treffen im Anwesen "in die Zaehne geschlagen" zu werden, berechtigen nach Ansicht des Arbeitskreises Koeln 2014 zu einer ausserordentlichen Kündigung. Nach Ansicht der Landgerichte (LG) Düsseldorf und Karlsruhe 2014 sind auch unbegründete strafrechtliche Vorwürfe mit erfundenem Sachverhalt eines Pächters gegen seinen Pächter ein Kündigungsgrund.
Bei der AG Bonn sind im Jahr 2014 mehrere Pächter wegen des Gestankes von Pferdesalben, Schuhcreme und Reinigungsprodukten ausgezogen. Nach Ansicht des Gerichtes rechtfertigt dies mindestens die fristgemäße Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 einen Zigarettenrauchstreit beigelegt. Es wird klargestellt, dass ein Kettenraucher seine Nachbarschaft respektieren und somit die Tür abdichten und durch Fensteröffnungen belüften muss.
In Einzelfällen kann eine anhaltende Geruchsbeeinträchtigung auch eine fristlose Kündigung des Mietvertrages begründen. Zur fristlosen Kündigung reichen auch andere beträchtliche Beeinträchtigungen des häuslichen Friedens aus - wie bei geisteskranken Bewohnern, die ohne eigenes Verschulden den häuslichen Frieden stören. Im Jahr 2014 hat die Arbeitsgruppe Berlin-Neukölln beispielsweise die Entlassung eines geisteskranken Pächters erwogen, der ein Kaminfeuer in der Immobilie entfacht, eine Flut verursacht und das Leben und die Gesundheit des gesamten Pächters gefährdet hat.
Ähnliche Entscheidungen wurden in jenen Situationen getroffen, in denen geistig behinderte Bewohner ihre Nachbarschaft bedroht, mit Objekten beworfen und in der Nacht Geräusche gemacht haben. Persönliche Bedürfnisse können zur Kündigung des Mietverhältnisses beitragen, auch wenn dem Verpächter bereits bei Vertragsabschluss - wie vom BGH im Jahr 2015 beschlossen - die Möglichkeiten der persönlichen Bedürfnisse ersichtlich waren. Ein anderes Vorgehen ist nur dann sinnvoll, wenn der Eigentümer bereits bei Vertragsabschluss über die Nutzung der Ferienwohnung selbst nachdenkt.
Im Jahr 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht die Zivilgerichtshöfe auf, die beiderseitigen Belange in diesen Verfahren auszugleichen. Einer der Gründe für den persönlichen Gebrauch ist zum Beispiel die Schnarchfrau, die es notwendig macht, die Eigentumswohnung des Wirtes zu vergrößern (AG Frankfurt am Main 2015). Im Jahr 2015 lehnten die Gerichten das GeschÃ?ftsmodell "Airbnb" ohne Zustimmung des Wirtes ab.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist sowohl die mehrmalige Rückgabe der Immobilie gegen Entgelt im Zuge von "Airbnb" als auch die Weitervermietung für mehr als ein Jahr, obwohl der Eigentümer sie "vorübergehend" bewilligt hatte, ein Kündigungsgrund. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer rechtzeitig benachrichtigen kann, wenn er die Wohnungen besser nutzen will.
Die Vermieterin wollte das Hausdach entfernen, eine neue Etage einziehen und das Gebäude entsprechend der Energieverordnung wieder aufbauen. Zu diesem Zweck hat er den Pächter der ehemaligen Dachwohnung gekündigt. Begründung: Die Dachreparatur kam nicht in Frage.