Krankmeldung zu Spät

Bei verspäteter Vorlage der Erwerbsunfähigkeit kein Entgelt

Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich keine Möglichkeit für die Zahlung des offenen Krankengelds habe. Vielmehr sieht 49 Abs. 1 Satz 5 SGB V vor, dass der Leistungsanspruch ausgesetzt wird, solange die Erwerbsunfähigkeit nicht innerhalb einer Frist von einer Wochen bei der Krankenversicherung gemeldet oder gemeldet wird.

Es ist verständlich, dass Sie diese Regel nicht kennen, die auch vielen Anwälten nicht bekannt ist. Daran hat sich jedoch nichts geändert, dass diese Rechtsvorschrift existiert und sich auswirkt. Unglücklicherweise gibt es heute eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, die oft nur einem kleinen Personenkreis von Fachanwälten bekannt sind.

In diesem Fall steht jedoch 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB 5 der Geltendmachung des Anspruchs in den Fristen vom 28.10. 2010 bis 05.11. 2010, vom 02.12. 2010 bis 11.01. 2011 und vom 13.01. 2011 bis 01.02. 2011 entgegen. In der Folgezeit wird der Leistungsanspruch ausgesetzt, solange die Erwerbsunfähigkeit nicht der Krankenversicherung angezeigt wird; dies ist nicht der Fall, wenn die Anzeige innerhalb einer Frist von einer Wochen nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erstattet wird.

Mit der Mitteilungspflicht soll sichergestellt werden, dass die Kasse so früh wie möglich über die weitere Erwerbsunfähigkeit unterrichtet und in die Lage versetzt wird, den gesundheitlichen Zustand der Krankenversicherten vor der Feststellung des Anspruchs auf Krankengeld und gegebenenfalls auch während des späteren Leistungsbezuges prüfen zu können, um Unsicherheiten über die medizinische Bewertung auszuräumen und ggf. Massnahmen zur Sicherstellung der Behandlungserfolge und zur Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit auszulösen.

Sie soll auch verhindern, dass die Kassen später auf die Behauptungen reagieren, sie hätten in Wahrheit auf Erwerbsunfähigkeit gedrungen, die oft schwierige und tatsächliche Umstände klären müssen. Nicht nur die erstmalige, sondern auch jede weitere Genehmigung des Krankengeldes muss überprüft werden (BSG, Entscheidung vom 8. Februar 2000, B 1 KR 11/99 R, in juris; BRINKSHOFF, juris PK, SGB V, § 49 Rn. 58).

49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gilt daher auch, wenn die Versicherten wegen derselben Erkrankung ihre Arbeitsfähigkeit wieder verlieren und diesen neuen Unfall nicht fristgerecht melden. Die Anzeige der Erwerbsunfähigkeit ist eine Pflicht der Versicherungsnehmer. Eine unterlassene oder unterlassene rechtzeitige Anzeige hat daher stets vom Kunden zu vertreten.

Nach der ständigen ständigen Rechtsprechung des SPA ist die Erteilung des Krankengeldes bei einer verspäteten Anmeldung daher auch dann ausgenommen, wenn die Voraussetzungen für die Leistungen anderweitig zweifellos erfüllt waren und die Versicherungsnehmer für den unterlassenen oder nicht fristgerechten Eingang der Anmeldung kein verschuldetes Verhalten haben (SPA, Urteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 20/11 R -, beide in Rechtsprechung).

Eine Informationspflicht der Krankenkassen über alle geltenden und eventuell anwendbaren Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen gibt es auch nicht, da die Versicherung zum einen nicht einmal wissen kann, welche Regelungen für Sie gelten und zum anderen nicht klüger wäre, wenn Sie mit jedem Brief der Versicherung eine mehrseitige "Packungsbeilage" von eventuell relevanten Gesetzen erhalte.

Hervorzuheben ist auch, dass die Erwerbsunfähigkeit den Eindruck erweckt, dass bei einer verspäteten Anmeldung die Gefahr des Verlustes des Krankengeldes besteht. Diese Informationen sollten jedem, der nicht exakt weiß, den nötigen Impuls zur sofortigen Einreichung der Erwerbsunfähigkeit vermitteln. Die Zahlung erfolgt erst nach Einreichung des Antrags, daher sollte der Auftrag sofort eingereicht werden.