Krankschreibung Kündigung

Dies ist jedoch wenig hilfreich, wenn die Qualen neu beginnen.

Es sollte daher mit dem behandelnden Arzt abgesprochen werden, wie viel Zeit für die Genesung benötigt wird und wer die notwendige Unterstützung bereitstellen kann.

Kündigungsgrund Erwerbsarbeit im Krankheitsfall

Ein außerordentlicher Austritt kann begründet sein, wenn ein Mitarbeiter im Krankheitsfall anderweitig beschäftigt ist. Die andere Aktivität kann nur ein Indiz dafür sein, dass der Mitarbeiter die Erkrankung vorgetäuscht hat. Eine Kündigung kann auch deshalb begründet sein, weil der Mitarbeiter die Behandlung der Erkrankung durch eine pflichtwidrige Arbeit an einem anderen Ort aufschiebt.

Nach Unterrichtung des Betriebsrats mit Brief vom 11. Juli 2004 hat der Antragsgegner den Vertrag am 14. Juli 2004 und, nachdem der Rat am 14. Juli 2004 seine Meinung abgegeben hatte, nochmals am 17. Juli 2004 ohne Vorankündigung oder, alternativ, pünktlich gekündigt. In der Begründung der Entscheidung hat das BAG die Entlassung vom zweiten 6. Juli für ungültig erklärt, weil sie vor Ablauf der gesetzlichen Fristen für die Erklärung des Betriebsrats ergangen ist.

Bei der Entlassung am 8. Juli wurde der Arbeitnehmerrat jedoch gebührend konsultiert. Dies wurde nicht dadurch verhindert, dass die mündliche Verhandlung über diese Entlassung auf der Basis des gleichen Briefes wie die mündliche Verhandlung über die vorangegangene Entlassung vom zweiten und dritten Tag stattfand. Das war harmlos, denn als der Konzernbetriebsrat am vierten Tag seinen Beschluss fasste, wußte er, daß er über eine noch ausstehende Kündigung gehört wurde und seine Rechte unvermindert ausüben konnte.

Eine Kündigung kann auch sachlich begründet sein. Wenn ein Mitarbeiter während eines Krankheitsurlaubs anderswo arbeitet, kann dies ein Indiz dafür sein, dass er eigentlich gar nicht erwerbsunfähig ist. Eine ausserordentliche Kündigung ist in beiden Faellen moeglich. Vor der Kündigung muss der Unternehmer die in § 102 BetrVG vorgesehene dreitägige Anhörung des Betriebsrats abpassen.

Eine Kündigung vor Ende der drei Tage ist nur zulässig, wenn der Gesamtbetriebsrat bereits seine endgültige Stellungnahme abgegeben hat. Die Entlassung kann begründet sein, wenn der Mitarbeiter während der Dauer der Störung gegen medizinische Anweisungen verstoßen, die Heilung verzögern oder sich körperlich betätigen. Im Prinzip ist eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ein wesentlicher Beweis für die eigentliche Berufskrankheit des Mitarbeiters.

Wenn der Mitarbeiter jedoch eine gewisse Arbeit an einem anderen Ort ausführt, wird der Aussagewert dieses Tauglichkeitszeugnisses durchbrochen.