Kündigung Arbeitnehmer Zustellung

Kündigungsmöglichkeit bei Annahmeverweigerung?

Bei der Kündigung haben Unternehmen oft Schwierigkeiten. Rechtssache: Der Auftraggeber bemüht sich, die Kündigung dem Arbeitnehmer auszuliefern. Allerdings verweigert der Mitarbeiter die Annahme. Die Kündigung wird dem Arbeitnehmer per Einschreibebrief zugestellt. Dann wird der Mitarbeiter informiert, sammelt aber den eingeschriebenen Brief nicht ein.

Bei beiden Verfahren erhebt sich für den Unternehmer die Frage, ob die Kündigung dennoch als eingegangen erachtet wird. Ausschlaggebend in diesem Kontext ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Fragestellung, ob der Arbeitnehmer unter Beachtung der spezifischen Gegebenheiten mit einer Kündigung gerechnet hat.

Wenn dies der Fall ist, ist die Zugangsverhinderung bösgläubig, mit der Folgerung, dass der Arbeitnehmer so behandelt werden muss, als ob die Kündigung ihn erreicht hätte (Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 07.11.2002, NZA 2003, 719). Folgerichtig gilt die Kündigungsfrist von drei Monaten. Überstellt auf die Klage 1 heißt das, dass es dem Arbeitnehmer nicht weiterhilft, die Aufnahme zu versagen, wenn er weiß, dass der Auftraggeber ihn mit dem Brief entlassen will.

Der Abgabetermin ist in diesem Falle abgelaufen. In einem zweiten Falle muss der Arbeitnehmer nicht unbedingt davon ausgehen, dass ihm eine Kündigung per Einschreibebrief angedroht wird. Wusste er jedoch, z.B. durch den Konzernbetriebsrat, dass seine Entlassung unmittelbar bevorstand, trifft dies nicht zu. Als Mitarbeiter sind Sie nicht zur Abholung von eingeschriebenen Sendungen gezwungen.

Ein gesetzeskonformer Versand ist nur möglich, wenn Sie einen Kurier anheuern. Im Zweifelsfall sollten Sie die Kündigung vorsichtshalber noch einmal stornieren. Bundesweit sind wir in Entlassungsklagen gegen den Arbeitnehmer tätig und kämpfen um Abfindung. Die Kündigung muss von uns umgehend nach Eingang überprüft werden. Wesentliche Rechte müssen umgehend (3 - 5 Werktage) wahrgenommen werden (z.B. die Ablehnung einer Kündigung).

Die Klage auf Kündigungsschutz muss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung beim zustaendigen Gericht einlangen. Vor der Kündigung sollten sich die Unternehmen rechtlich beraten lassen. Schon viele Entlassungen sind an Formalitäten gescheitert. In einem späteren Entlassungsschutzverfahren bedeutet dies, dass für die Entlassung des Arbeitnehmers unnötigerweise ein hohes Abfindungsentgelt zu zahlen ist.

Leitfaden des Arbeitsrechts der Stiftung Warentest: Empfehlenswert ist das Manual Labour Law der Stiftung Warentest. Der Arbeitsrechtsspezialist Volker Dineiger und Alexander Bredereck, Verfasser dieses Handbuches, haben ihr Praxiswissen aus langjähriger Arbeit in Kündigungsverfahren einbringt. Der Leitfaden ist sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht verfasst.