Widerrufsrecht bei Online Geschäften

Auch bei Online-Händlern: FAQ zum Widerrufsrecht

In der IT-Recht Kanzlei, München, wurden mehrere Frequently-Asked-Fragen (FAQs) zum Widerrufsrecht und den dazugehörigen Fragen gesammelt. IT-Recht Kanzlei, München, hat mehrere Frequently-Asked-Fragen (FAQs) zum Widerrufsrecht und den dazugehörigen Fragen erstellt. Widerrufsrecht sind gesetzlich bestehende Rechte, die es dem Widerrufsrechtsinhaber erlauben, trotz wirksamem Vertragsschluss vom Vertrage zurückzutreten.

Wird ein Widerrufsrecht geltend gemacht, entfällt der jeweilige Auftrag und bereits getauschte Dienstleistungen müssen rückgängig gemacht werden. Das heißt zum Beispiel, dass der Kunde den Kaufgegenstand zurückgeben muss und der Anbieter das bereits gezahlte Entgelt erstattet. Das sollten Sie über das Widerrufsrecht wissen: IT-Recht Kanzlei, München, hat mehrere Frequently-Asked-Fragen (FAQs) zum Widerrufsrecht und den dazugehörigen Fragen zusammengestellt.

Was sind Rücktrittsrechte? Widerrufsrecht sind gesetzlich bestehende Rechte, die es dem Widerrufsrechtsinhaber erlauben, trotz wirksamem Vertragsschluss vom Vertrage zurückzutreten. Wird ein Widerrufsrecht geltend gemacht, entfällt der jeweilige Auftrag und bereits getauschte Dienstleistungen müssen rückgängig gemacht werden. Das heißt zum Beispiel, dass der Kunde den Kaufgegenstand zurückgeben muss und der Anbieter das bereits gezahlte Entgelt erstattet.

Ein Widerrufsrecht steht dem Widerrufsrecht in der Regel ebenfalls zu. Das heißt, dass der Widerrufsberechtigte nicht erst vom Kaufvertrag zurücktreten muss, damit der Kaufvertrag erlischt, sondern dass es ausreicht, die empfangene Leistung zurückzugeben, d.h. den Kaufgegenstand an den Käufer zurückzusenden.

Welche Widerrufsbelehrung besteht? Im deutschen und europäischen Verbraucherschutzgesetz werden unterschiedliche Rechte auf Widerruf anerkannt. Zum Beispiel das Widerrufsrecht für Verbraucherkredite, das Widerrufsrecht vor der Haustür und das Widerrufsrecht, das im Fernabsatz oder im Fernabsatz im Netz so wichtig ist. Wo sind die Rücktrittsrechte festgelegt? Das Widerrufsrecht der Verbraucher ist im BGB festgelegt.

Bei Verbraucherkrediten ist das Widerrufsrecht in 495 Abs. 1 BGB festgelegt. Für das Widerrufsrecht im Fernabsatz sind die 312b bis 312d BGB maßgeblich. Dies ist ein Vorgang (z.B. Warenkauf), der im Zusammenhang mit einer bestimmten "Überraschungssituation" zustande kommt, d.h. einer Tatsache, in der ein Unternehmen einen Konsumenten mit einem Angebot für einen Vertrag überraschung.

Sie ist ein Rechtsgeschäft oder ein Kaufvertrag zwischen einem Konsumenten und einem Unternehmen, der entweder am Arbeitsort des Konsumenten oder in seinem Privathaushalt, bei einer Freizeitbeschäftigung ("coffee ride") oder in öffentlichem Verkehr oder auf eigene Faust und auf eigene Faust zustande gekommen ist. Kurz gesagt: Fernabsatzverträge sind Vertragsabschlüsse, die ausschließlich im Wege der Fernkommunikation erfolgen.

Wird beispielsweise ein Einkaufsvertrag im Netz (Online-Shop, Online-Shop, etc.) abgeschlossen, handelt es sich um ein Distanzgeschäft. Ein Widerrufsrecht steht dem Besteller grundsätzlich zu, wenn er Konsument ist. Wer ist ein Konsument, wer ein Entrepreneur? Für wen ist der Kunde und Kaufmann in 13 und 14 BGB zuständig.

Konsument ist jede juristische Person, die zu einem Zweck tätig wird, der weder ihrer gewerbsmäßigen noch ihrer beruflichen Selbständigkeit zurechenbar ist. Dagegen ist ein Unternehmen eine physische oder juristische Personen gesellschaft oder eine rechtsfähige Gesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Berufstätigkeit tätig wird.

Das Widerrufsrecht bezieht sich manchmal auf Unternehmen und Konsumenten und manchmal auf Anbieter und Nachfrager. Die Widerrufsbelehrung ist ein Verbraucherschutzgesetz, das den Konsumenten gegenüber dem Unternehmen schützt. Verbraucherschutzgesetz tritt ein, wenn der Veräußerer unternehmerisch handelt und der Erwerber ein Konsument im Sinn des Rechts ist.

Zum Beispiel, wenn der Anbieter ein Konsument und der Kunde ein Gewerbetreibender ist, gibt es kein Widerrufsrecht. 8. Was ist eine widerrufliche Anweisung? Ein Widerrufsrecht ist die gesetzliche Weisung eines Widerrufsrechtsinhabers über sein Widerrufsrecht. Muss ich als Privatverkäufer bei der Bestellung bei der Bestellung den Kunden über das Widerrufsrecht informieren? Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gibt es nur im B2C-Bereich (Business to Consumer).

Deshalb müssen nur kommerzielle Anbieter, sei es bei e-bay oder in anderen Online-Shops, über das Widerrufsrecht informieren. Abhängig davon, wie viele Umsätze Sie als angeblich "privater" Anbieter bei uns machen, können Sie bereits als kommerzieller Anbieter gelten, obwohl Sie sich selbst als Privatanbieter verstehen. Wie hoch ist der Wiederbeschaffungswert im Falle eines Widerrufs?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein Gewerbetreibender (Verkäufer) vom Konsumenten (Käufer), der von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Verwendung der Sache verursachte Beeinträchtigung verlangt. Bisher musste der Gewerbetreibende den Konsumenten in textlicher Form über diese möglichen Rechtsfolgen und eine Art und Weise, diese Rechtsfolgen zu umgehen, informieren, spätestens bei Vertragsabschluss.

Warum ist die rechtliche Situation bezüglich des Wertersatzes im Widerrufsrecht zur Zeit so vage? Wie lange ist die Sperrfrist? Die gesetzliche Frist für den Widerruf ist auf zwei Monate beschränkt. Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen, wenn bis zum Abschluss des Vertrages, mindestens jedoch unmittelbar danach, eine ordentliche Widerrufserklärung ergeht. Der Widerrufszeitraum für den Fall, dass die Anweisung später erteilt wird, ist 1 Monat.

Zur Wahrung der jeweiligen Fristen reicht die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung in Textform aus ( "Brief, E-Mail oder Fax") oder die rechtzeitige Absendung der Waren. Ab wann gilt die Widerrufsbelehrung? Das Widerrufsrecht setzt voraus, dass der Kunde eine ordentliche, klar strukturierte Widerrufsbelehrung in textlicher Form erlangt hat.

Gemäß der seit dem 11. Juni 2010 geltenden neuen Gesetzeslage ist es ausreichend, wenn der Gewerbetreibende den Konsumenten über das Widerrufsrecht unmittelbar nach Vertragsabschluss, in der Regel also längstens einen Tag danach, informiert. Schon damals betrug die Frist zwei Monate. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Was geschieht, wenn ein Unternehmen nicht richtig über das Widerrufsrecht informiert? Sollten Wettbewerber des Unternehmens feststellen, dass er über das Widerrufsrecht nicht ausreichend informiert ist, können sie ihn warnen und von ihm fordern, diesen Verstoß künftig zu unterlassen. Andererseits läuft die Frist für den Widerruf für Verbraucher nicht ab.

Wie kann ich als Konsument von meinem Widerrufsrecht profitieren? Innerhalb der Ihnen gesetzten Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmen erklärt der Kunde, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder die Sache ganz oder teilweise - auch ohne Angabe von Gründen - zurücksendet. Bei einer Widerrufserklärung in textlicher Form reicht z.B. eine E-Mail an den von Ihnen genannten Unternehmer: "Ich nehme mein Widerrufsrecht wahr".

Sie haben das Recht auf Widerruf. Kann ich als Verkäuferin meinen Abnehmern verlängerte Umtausch- oder Rücksendungsfristen einräumen, als das gesetzliche Widerrufsrecht vorgibt? Es ist jedoch darauf zu achten, dass Sie trotzdem - z.B. auf Ihrer Website und in Ihren E-Mails - über das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht informieren.

In jedem Falle machen Sie Ihren Kundinnen und Kunden klar, dass zum einen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht und zum anderen gewähren Sie Ihren Kundinnen und Kunden als Geste des guten Willens Sonderkonditionen. Wenn ich in einem Einkaufszentrum Jeanshosen erstelle, habe ich dann auch ein Widerrufsrecht?

Viele Konsumenten gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie auch bei lokalen Einkäufen eine gewisse Rücktrittsmöglichkeit oder dergleichen haben. Sie haben kein Recht auf Widerruf. Wann ist eine Sperranweisung richtig? Bei der Erteilung der Widerspruchsbelehrung ist darauf zu achten, dass der Inhalt richtig ist, d.h. in erster Linie dem rechtlichen Stand entspricht und nicht überholt ist.

Welche Erzeugnisse fallen nicht unter das Widerrufsrecht bei Fernabsatz? Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind diverse Erzeugnisse, d.h. Waren und Leistungen. Was hat sich am Widerrufsrecht zum 11.6. 2010 verändert? Maßgeblich ist die Laufzeit der Widerspruchsfrist, wenn die Widerspruchsbelehrung erst nach Vertragsabschluss eintritt.

Bisher war es aus rein fachlichen und/oder betriebswirtschaftlichen Erwägungen, z.B. bei E-Bay, erforderlich, dass Unternehmen den Konsumenten eine Rücktrittsfrist von einem Monat einräumen. Für das Jahr 2010 beträgt die Frist auch dann zwei Wochen, falls der Auftragnehmer erst nach Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht informiert, wenn diese Widerrufsbelehrung sofort, d.h. längstens am Folgetag, eintrifft.

Bisher hatte die Musterlöschungsanweisung nur den Stellenwert einer gesetzlichen Verordnung, nicht eines Gesetzen. Das liegt daran, dass die neue Widerrufsbelehrung nun den Status eines so genanntes formelles Gesetz hat, d.h. ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde. Was kann ich tun, wenn Wettbewerber ihre Abnehmer nicht über mein Widerrufsrecht informieren?

Bis zum 11. Juni 2010 gültige Abmahnungen und Zusagen eines Verkäufers nach dem Verbraucherschutzgesetz können ein erhebliches rechtliches Risiko darstellen. Wer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht tatsächlich gebrauch macht? Jetzt in diesem Frühling hat der EuGH endlich beschlossen, dass die Versandspesen, also die Versandspesen für die Versendung der georderten Waren, im Fall des Widerrufes des Fernabsatzgeschäftes dem Besteller nicht aufzuerlegen sind.

Diese müssen stattdessen vom Veräußerer getragen werden. Müssen Unternehmen oder Konsumenten dafür aufkommen? Prinzipiell ist der Anbieter gesetzlich zur Übernahme der Rücksendungskosten gezwungen. Das heißt, der Anbieter muss dem Kunden die Möglichkeit geben, die Ware unentgeltlich zurückzusenden oder ihm die durch die Rückgabe entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Im Fernabsatz ist jedoch ein Widerrufsrecht vorgesehen, das unter gewissen Bedingungen zwischen Anbieter und Abnehmer vereinbart werden kann, dass der Abnehmer die Rückgabekosten zu übernehmen hat.

Ist es in Ordnung, wenn der Anbieter eine Bestimmung in seinen Geschäftsbedingungen hat, nach der er im Fall eines Rücktritts vom Vertrag keine unentgeltliche Ware annimmt? Derartige Klauseln oder Mitteilungen des Anbieters sind nicht gültig, da das Recht grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Anbieter und nicht der Erwerber die Rücksendekosten trägt.

Die Gefahr, dass die Waren auf dem Rückweg zerstört oder abhanden kommen, geht per Gesetz auf den Käufer über. Ein Widerrufsrecht steht dem Widerrufsrecht in der Regel ebenfalls zu. Das heißt, dass der Widerrufsberechtigte nicht erst vom Kaufvertrag zurücktreten muss, damit der Kaufvertrag erlischt, sondern dass es ausreicht, die empfangene Leistung zurückzugeben, d.h. den Kaufgegenstand an den Käufer zurückzusenden.

Das Widerrufsrecht der Konsumenten ist im BGB festgelegt. Bei Verbraucherkrediten ist das Widerrufsrecht in 495 Abs. 1 BGB festgelegt. Für das Widerrufsrecht im Fernabsatz sind die 312b bis 312d BGB maßgeblich. Dies ist ein Vorgang (z.B. Warenkauf), der im Zusammenhang mit einer bestimmten "Überraschungssituation" zustande kommt, d.h. einer Tatsache, in der ein Unternehmen einen Konsumenten mit einem Angebot für einen Vertrag überraschung.

Sie ist ein Rechtsgeschäft oder ein Kaufvertrag zwischen einem Konsumenten und einem Unternehmen, der entweder am Arbeitsort des Konsumenten oder in seinem Privathaushalt, bei einer Freizeitbeschäftigung ("coffee ride") oder in öffentlichem Verkehr oder auf eigene Faust und auf eigene Faust geschlossen wurde. Wird z. B. einem Konsumenten ein Sauger an der eigenen Haustüre angeboten, steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht aus diesem Haus-zu-Haus-Geschäft zu.