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Kündigungsschreiben Mietwohnung
Auflösungsschreiben für MietwohnungWird eine Mietwohnung jedoch in eine Stockwerkeigentumswohnung umgewandelt, verlängert sich die Kündigungsfrist. Wohnt der/die MieterIn zum Umbau und Verkauf bereits in der Mietwohnung, besteht ein erhöhter Entlassungsschutz. Die Kündigung durch den neuen Besitzer ist für den persönlichen Bedarf spätestens 3 Jahre nach der Umstellung (bei sozialem Wohnungsbau spätestens nach dem Ende der Bindungsfrist) möglich. Mehrere Länder haben jedoch von ihrem Recht zur Verlängerung dieser Kündigungsfrist auf bis zu 10 Jahre ( " 577 a BGB") profitiert.
Bei den Mietern gilt jedoch immer eine Frist von 3 Monaten. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Im Falle einer Beendigung durch den Eigentümer ist die Beendigung zu begründen. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen zum Prinzip, dass der Hauswirt nicht ohne Begründung auflösen kann. Ist die Mietwohnung beispielsweise in einem vom Eigentümer selbst genutzten Haus mit nicht mehr als 2 Wohneinheiten (Einliegerwohnung), kann der Eigentümer unter vereinfachten Voraussetzungen auflösen ("§ 573 a BGB").
Ist ein Kündigungsgrund notwendig, sollte der Mieter die Beendigung detailliert begründet angeben. Eine Verschiebung der Beendigungsgründe ist nur möglich, wenn diese nach der Beendigung auftraten. Die Vermieterin kann sich nicht mehr auf eine Verletzung des Vertrages berufen, die vor der Beendigung des Mietverhältnisses eingetreten ist und in der Kündigungserklärung nicht auftaucht.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine schriftliche Erklärung der Beendigung durch alle Eigentümer selbst oder, im Falle einer Beendigung durch einen vertretungsberechtigten Vertreter, eine originale Handlungsvollmacht aller Eigentümer der Erklärung beizufügen ist - eine Photokopie ist nicht ausreichend. In Ermangelung einer Bevollmächtigung kann der Leasingnehmer die Beendigung des Mietverhältnisses ohne Verzug, d.h. innerhalb einer Frist von höchstens einer Frist von einer Woche, abweisen.
Es bleibt festzuhalten, dass der Pächter auch dann eine Kündigungserklärung erhält, wenn er eine Mitteilung der Schweizerischen Bundespost hat. Die Erreichbarkeit ist nicht davon abhängig, ob der Kunde den Postbrief abholt. Im Falle von außerordentlichen und ordentlichen Beendigungen wird zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Beendigung - ohne oder mit Kündigungsfrist - differenziert.
Wesentlicher Rechtsgrund im Sinn des Rechts für eine außerplanmäßige ordentliche Beendigung gemäß 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB i.V.m. 569 Abs. 1 Nr. 3 BGB Ist der Pächter mit der Bezahlung der Pacht oder eines nicht unwesentlichen Teiles der Pacht für 2 aufeinander folgende Tage in Rückstand, so ist dies ein Anlass für eine außerplanmäßige Aufhebung.
Das gleiche ist der Fall, wenn der Pächter mit der Zahlung der Pacht in einem Zeitabschnitt, der sich über mehr als 2 Mietzeitpunkte hinauszieht, in einer Größenordnung in Verzug ist, die 2 monatlichen Mieten entsprich. Die Vermieterin muss nicht erst eine Verwarnung erteilen, sondern kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Eine ausserordentliche, nicht fristgerechte Beendigung wegen Zahlungsverzuges kann verhindert werden, wenn der Pächter den Mietrückstand vollumfänglich kompensiert.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Pächter innerhalb der vergangenen 2 Jahre bereits eine außerplanmäßige ordentliche Auflösung wegen Mietrückständen erhielt und diese erst durch nachträgliche Zahlung erloschen ist. Eine Unwirksamkeit der Beendigung durch unmittelbare Folgezahlung ist jedoch nur im Hinblick auf die außerplanmäßige, nicht fristgerechte Beendigung möglich.
Daher wird dem Mieter neben der ausserordentlichen kündigungsfreien Beendigung auch eine fristgerechte Beendigung wegen einer erheblichen Verletzung des Vertrages empfohlen. Durch die nachträgliche Zahlung wird diese Beendigung nicht aufgehoben. Kündigt der Mieter den Mietvertrag jedoch fristgerecht, wird überprüft, ob der Zahlungsausfall des Vermieters so groß ist, dass eine Fortführung des Mietvertrages für den Mieter nicht zu erwarten ist.
Bei anderen schwerwiegenden Verstößen des Vermieters ist eine außerplanmäßige ordentliche Auflösung durch den Eigentümer möglich. Der Vertragsbruch muss so gravierend sein, dass vom Eigentümer nicht einmal eine Fortführung des Mietvertrages bis zum Ende der regulären Frist erwartet werden kann. Grundvoraussetzung für eine ausserordentliche Beendigung wegen wesentlicher Vertragsbrüche ist jedoch, dass der Pächter weiterhin eine Verwarnung mit Kündigungsdrohung ausgesprochen hat und trotzdem weiterhin pflichtwidrig handelt (§ 543 Abs. 3 BGB).
Die fristgerechte und fristgerechte Beendigung durch den Mieter, z.B. für den persönlichen Gebrauch, ist zulässig. Kündigungen aufgrund eigener Ansprüche des Eigentümers müssen angemessene und verständliche Begründungen haben. Es genügt nicht die bloße Aussage "Ich informiere Sie für den persönlichen Gebrauch". Im Kündigungsschreiben muss vermerkt sein, für wen der Mieter den persönlichen Gebrauch beansprucht und warum die Mieterwohnung gebraucht wird.
Musterbrief für die ordentliche Mietbeendigung. Unter gewissen Bedingungen können Sie dieser Beendigung gemäß 574 BGB in Textform zustimmen und deren Fortführung fordern, wenn die Beendigung für Sie besonders hart ist. Ich muss den Einspruch mindestens 2 Monaten vor Fristablauf erhalten haben. Des Weiteren bitte ich Sie, die gemieteten Räume nach Beendigung der Beendigung zu räumen und im vertragsgemäßen Zustand mit allen entsprechenden Schlüssel zurückzusenden.
Wenn Sie zum Kündigungszeitpunkt nicht umziehen, erhebe ich bereits jetzt Einspruch gegen eine stillschweigende Fortführung des Mietvertrages nach § 545 BGB. Zusätzlich verlange ich ab dem Enddatum des Mietvertrages eine Nutzungsvergütung in Form der lokalen Standardvergleichsmiete zuzüglich der bisher gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen. Dem Leasingnehmer steht es frei, der Beendigung nach § 574 BGB unter gewissen Bedingungen in Textform zu widersprechen und deren Fortführung zu fordern.
Prinzipiell kann der Pächter widersprechen, wenn die Auflösung eine bestimmte Notlage für den Pächter, ein Familienangehöriger des Pächters oder einen anderen Verwandten im Haus bedeutet. Den Nachteilen des Mietinteressenten steht das Kündigungsinteresse des Mietinteressenten gegenüber. Ein besonderes Elend kann z.B. auftreten, wenn der Pächter erkrankt oder schwach ist oder wenn kleine Kindern im Haus wohnen und eine Ersatz-Wohnung nicht zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann.
Der Einspruch kann jedoch nicht rechtskräftig erhoben werden, wenn ein Grund vorliegt, der den Eigentümer zur außerordentlichen fristlosen Auflösung berechtigt. Das ist z.B. der Fall, wenn sich der Bewohner mit 2 Monaten Miete im Rückstand befindet. Die Beanstandung muss dem/der VermieterIn 2 Monaten vor der erforderlichen Auflösung des Mietvertrages zugegangen sein.
Es ist für den/die VermieterIn von Bedeutung, auf die Widerspruchsmöglichkeit im Kündigungsschreiben oder vor Fristablauf hinzuweisen. Bei Nichteinhaltung dieser Kündigungsfrist hat der Pächter bis zum ersten Termin der Klage auf Räumung die Kündigungsmöglichkeit zu beanstanden.