Maximale Arbeitstage am Stück

FAQ' Arbeitsgesetz

Es gibt immer wieder neue Fragestellungen, wenn es um das Thema Arbeitsgesetz geht. Im Einzelfall gibt es Abweichungen: Für Führungskräfte bestehen z.B. andere Vorschriften, da sie nicht unter das Arbeitsstundengesetz fielen. Wieviele Tage hintereinander können Sie daran mitarbeiten? Wie viele Tage auf einmal arbeitsfähig sind, wird durch das Arbeitsstundengesetz (ArbZG) geklärt.

3 ArbZG bestimmt, dass die Arbeitszeiten der Mitarbeiter acht Arbeitsstunden nicht übersteigen dürfen. Gemäß 9 ARBEITSZG dürfen Mitarbeiter nicht an Sonntagen angestellt werden. Es gibt jedoch viele Ausnahmeregelungen zum Verbot der Sonntagsarbeit, nach denen in diesen Ausnahmefällen 11 ARZG zu befolgen ist, nach denen jährlich wenigstens 15 Sonntag arbeitslos sind.

Dies führt zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48h. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zehn Arbeitsstunden ist möglich, wenn innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Kalenderwochen durchschnittlich acht Arbeitsstunden pro Arbeitstag nicht unterschritten werden. Dadurch wird eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 Std. erreicht. Was ist die maximale Arbeitszeit eines Mitarbeiters pro Tag?

Als Richtschnur dienen acht Arbeitsstunden, zehn Arbeitsstunden max. Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt 48 Arbeitsstunden, durchschnittlich acht Arbeitsstunden pro Tag und Halbjahr. Muss der Mitarbeiter, wenn die Arbeiten sehr lange dauern, am folgenden Morgen rechtzeitig zurück sein? Nein, der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Ruhepause von elf Arbeitsstunden zwischen dem Ende der Tätigkeit und dem Beginn der Tätigkeit.

Wenn Sie z.B. die Arbeitszeit um Mitternacht beenden, dürfen Sie erst um 11:00 Uhr wieder mit der Arbeitszeit beginnen. Ab wann kann der Auftraggeber sonntägliche Arbeitszeit einfordern? Dies gilt nicht für wichtige oder nicht aufschiebbare Tätigkeiten (z.B. Messeauftritte am Sonntag). Muß ein Mitarbeiter in seiner freien Zeit geschäftliche E-Mails checken oder per Mobiltelefon erreichen?

Das Freizeitangebot soll den Mitarbeiter entspannen. Außerhalb der Arbeitszeiten hat der Auftraggeber keinen Anrecht auf die Arbeit des Mitarbeiters. Wieviel Pausen muss ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einräumen? Wenn Sie mehr als sechs Arbeitsstunden haben, können Sie eine Ruhepause von 30min einlegen. Neun und aufwärts, 45 Min. Der Mitarbeiter hat das Recht auf eine Bildschirmpause während der Bildschirmarbeit, die nicht von der Arbeitsleistung abzugsfähig ist.

Während dieser Zeit müssen jedoch, wenn überhaupt, andere Aufgaben erfüllt werden. Ab wann darf ein Unternehmer Mehrarbeit beantragen? Mehrarbeit kann angefordert werden, wenn der Arbeits-, Tarif- oder Betriebsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, einseitig Mehrarbeit zu bestellen. Darüber hinaus kann eine Überstundenpflicht als Nebenverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, und zwar in dringenden Ausnahmefällen, die vom Arbeitnehmer nicht vorhergesehen werden können und die die Verpflichtung des Mitarbeiters zur Abwendung von Gefährdungen des Betriebes oder zum Schutze wesentlicher Betriebsinteressen voraussetzen.

Worauf muss der Auftraggeber bei der Bestellung von Mehrarbeit achten? Die Arbeitgeberin hat den Grundsatz der Diskretion zu wahren, d.h. die gegenseitigen Belange müssen abgewogen und ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden. Darüber hinaus muss der Gesamtbetriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein Mitspracherecht bei der Bestellung von Mehrarbeit haben.

Gesetzliche Grenzwerte für die Mehrarbeit sind vor allem im Arbeitsstundengesetz geregelt: Dementsprechend darf die Arbeitsleistung der Mitarbeiter acht Arbeitsstunden pro Arbeitstag nicht übersteigen und kann auf bis zu zehn Arbeitsstunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Kalenderwochen ein Durchschnittswert von acht Arbeitsstunden pro Arbeitstag nicht übersteigt.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch möglich bei vorübergehender Beschäftigung in Notsituationen und in Ausnahmefällen, die ungeachtet des Willens der Beteiligten erfolgen und deren Auswirkungen nicht auf andere Art und Weisen behoben werden können. Kollektivvereinbarungen können auch die Arbeitszeiten an Wochentagen erhöhen. Muß ein Mitarbeiter unentgeltlich Mehrarbeit machen? Nein, ein Angestellter muss das nicht.

Ist ein Kollektivvertrag nicht anwendbar und sieht auch der Anstellungsvertrag keine Regelungen vor, so ist der Basislohn zuzüglich eines Zuschlags unter Beachtung der betrieblichen und branchenüblichen Gepflogenheiten auszulegen. In jedem Fall werden Mehrarbeiten nur dann vergütet, wenn sie vom Auftraggeber veranlasst oder für das Unternehmen notwendig waren und vom Auftraggeber duldet wurden.

Muss der Auftraggeber oder der Mitarbeiter Mehrarbeit nachweisen? Hierfür ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Arbeitgeberin muss diese Angaben zwei Jahre lang aufheben. Er muss auch prüfen, ob der Mitarbeiter die maximale Arbeitszeit nicht ueberschreitet. Was hat es für Folgen, wenn der Mitarbeiter seinen Arbeitplatz trotz Überstundenbefehl verläßt? Verweigert der Mitarbeiter, gesetzlich angeordnete Mehrarbeit zu leisten, kann die Entlassung mindestens nach einer Verwarnung begründet werden.

Wenn dagegen weder der Arbeitsvertrag noch der Kollektivvertrag oder eine Vereinbarung den Mitarbeiter zur Bestellung von Mehrarbeit berechtigt und kein Notstand vorliegt, verhält sich der Mitarbeiter nicht illegal, wenn er seinen Betrieb nach Beendigung der Regelarbeitszeit aufgibt. Gemäss dem Gesetz über die Entgeltfortzahlung (EFZG) ist der Mitarbeiter dazu angehalten, seine Erwerbsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer sofort, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung, dem Auftraggeber oder der beim Auftraggeber verantwortlichen Instanz - z.B. der Personalstelle - zu melden (vgl. § 5 Abs. 1 EFZG).

Der Krankenstand muss am ersten Tag der Krankheit bei Arbeitsantritt - auch vor einem geplanten Besuch beim Arzt - oder in den ersten Arbeitszeiten gemeldet werden. Ein schriftlicher Bescheid, den der Auftraggeber am Folgetag per Briefpost erhält, gilt nicht als sofort. Nur wenn dies spezielle Massnahmen des Unternehmers erforderlich macht, z.B. um andere Mitarbeitende vor Infektionskrankheiten zu schützen oder Schadenersatzansprüche des Unternehmers gegenüber Dritten geltend zu machen, muss der Angestellte die Krankheit melden.

Hält die erkrankte Person eine längere Zeit als zunächst vermutet an, muss sie über die Krankheitsverlängerung informiert werden. Wenn die Erwerbsunfähigkeit mehr als drei Tage andauert, muss der Mitarbeiter auch ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer bis zum nächsten Werktag vorlegen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG).

Unter gewissen Bedingungen ist der Auftraggeber befugt, die Ausstellung der Urkunde früher zu fordern. Es ist auch erlaubt, mit allen Mitarbeitern zu besprechen, dass das Zertifikat ab dem ersten Tag der Erkrankung vorgelegt wird. Wenn die Erwerbsunfähigkeit über den zertifizierten Zeitpunkt hinaus andauert, muss der Mitarbeiter eine neue Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen. Die Meldepflicht bei Erkrankungen im Ausland hat der Mitarbeiter erweitert.

Der Unternehmer ist dazu angehalten, dem Unternehmer bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im Inland die Erwerbsunfähigkeit, deren wahrscheinliche Dauer und die Anschrift am Wohnort so schnell wie möglich zu melden. Außerdem muss der Mitarbeiter die Krankenversicherung über die Erkrankung und deren wahrscheinliche Krankheitsdauer aufklären. Kann der Doktor eine nachträgliche Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit erteilen?

Im Prinzip sollte der behandelnde Arzt vor dem ersten Besuch beim behandelnden Arzt keine Erwerbsunfähigkeit nachweisen. Rückdatierungen auf einen Zeitpunkt vor Beginn der Behandlung sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, jedoch sollte der Rückdatierungszeitpunkt zwei Tage nicht überschreiten. Welche Kontrollen hat der Auftraggeber? Bei berechtigten Bedenken hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit des Mitarbeiters kann der Dienstherr von der gesetzlichen Versicherung eine Prüfung durch den ärztlichen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen einfordern.

Dies ist jedoch nicht möglich, wenn der Mitarbeiter privat krankenversichert ist. Auf wie viel Jahresurlaub hat ein Mitarbeiter Anspruch? Inwiefern wird der Feiertag gewährt? Die Arbeitgeberin muss den Feiertag gemeinsam für einen Zeitraum von wenigstens zwei Wochen gewähren. Ab wann ist der Feiertag freigegeben? Eine unbefugte Freistellung kann im ungünstigsten Falle zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führen.

Der Mitarbeiter kann jedoch weiterhin sein Recht auf Austritt durch gerichtliche Schritte oder einstweilige Verfügungen durchsetzen. Darf der Unternehmer seinen Mitarbeiter aus dem Ferienlager entlassen? Ein entsprechender Abschnitt im Anstellungsvertrag wurde vom BAG für ungültig befunden. Und wenn der Mitarbeiter am Ende des Jahres noch keinen Abschied hat?

Die Mitarbeiter können in den ersten drei Kalendermonaten des Folgejahres nach Vereinbarung beurlaubt werden. Inwiefern hat der Mitarbeiter ein Anrecht auf besonderen Jahresurlaub? Bei unverschuldeter Verhinderung der Erwerbstätigkeit im Sinn von 616 BGB hat der Mitarbeiter Ansprüche auf Arbeitsausfall und gleichzeitig ein Recht auf Entgelt.

Ist der Mitarbeiter zum Feriengeld berechtigt? Die Urlaubsvergütung ist eine Zusatzvergütung, die zusätzlich zum Urlaubsvergütung für die gesamte Urlaubszeit gezahlt wird. Der Urlaubsanspruch entsteht nur, wenn eine Sondervereinbarung dies zulässt, d.h. auf der Grundlage eines Tarifvertrags, Betriebsvertrags oder individuellen Arbeitsvertrags. Kann der Mitarbeiter das lnternet seines Arbeitsgebers auch für sich allein benutzen? Eine Nutzung von Internetzugang und E-Mail für den privaten Gebrauch ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dem zugestimmt hat oder eine Notfallsituation eintritt.

Ist es dem Auftraggeber möglich, auf den Service-Rechner des Mitarbeiters zuzugreifen, z.B. durch tägliches Backup? Ja, der Auftraggeber darf solche Vervielfältigungen anfertigen. Der Dienstherr kann auch den gesamten E-Mail-Verkehr des Dienstnehmers einsehen, es sei denn, die Privatnutzung ist explizit erlaubt. Es ist ersichtlich, dass der Mitarbeiter nicht bereit ist, vertragskonform zu handeln, wenn er von der Nichteinhaltung seines Handelns Kenntnis hatte und dennoch seine Pflichtverletzungen beharrlich und unzumutbar fortführt (z.B. dauerhafte Verletzung der Arbeitspflicht), wenn er in keiner Weise damit gerechnet hat, sein Handeln zu genehmigen (z.B.

in den ersten sechs Arbeitsmonaten und in Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzrecht (KSchG) nicht gilt, wenn die Entlassung innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt. Die Dauer eines solchen Zeitraums ist eine Einzelfallfrage. Von wem kann ich kündigen?

Zusätzlich zum Dienstherrn kann auch einer seiner Stellvertreter kündigen, wenn er dazu berechtigt ist. Beanstandet der Mitarbeiter die Vollmacht des Bevollmächtigten, so hat er diese umgehend nachzuweisen. Ist in der Satzung vorgesehen, dass der Vorstand nur zu den Geschäften und Rechtsgeschäften berechtigt ist, die üblicherweise mit dem Geschäftsbetrieb einer Firma verbunden sind, bedarf die ausserordentliche Abberufung eines Gesellschafters und Bevollmächtigten durch die Generalversammlung der Zustimmung.

Ist der Arbeitsvertrag verbal kündbar? Nein, denn die Auflösung von Anstellungsverhältnissen durch Entlassung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Mündliche Entlassungen führen nicht zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses. Dieser Zeitraum wird für den Unternehmer in Übereinstimmung mit der Betriebszugehörigkeit und dem Alter des Arbeitnehmers ausgedehnt (§ 622 Abs. 2 BGB).

Die Kündigungsfrist von vierzehn Tagen ist für den Mitarbeiter maßgebend. Für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Mitarbeiter dürfen jedoch keine weiteren Zeiten als für die Beendigung durch den Dienstgeber festgelegt werden. Kann man trotz Krankheit vom Dienstgeber entlassen werden? Im Grunde genommen ja, ein Krankenstand ist kein Kündigungsschutz. Lediglich in Einzelfällen kann eine Beendigung nicht wirksam sein, weil sie "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" eintritt.

Bei krankheitsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Dienstgeber muss die Beendigung nach dem Kündigungsschutz-Gesetz gesellschaftlich untermauert werden. Das ist der Fall, wenn die Prognosen für den weiteren Verlauf der Erkrankung nachteilig sind und dies zu einer wesentlichen Verschlechterung der Betriebsinteressen führt, die dem Unternehmer unter Abwägung aller Belange nicht zugemutet werden kann. Ab wann muss eine Entschädigung ausbezahlt werden?

Dabei ist die Fragestellung, wann ein Mitarbeiter Anspruch auf eine Abgangsentschädigung des Arbeitsgebers hat, zu differenzieren. Es gibt viele Ursachen für eine Abgangsentschädigung. Für diese Fälle bestehen Vertragsvereinbarungen über die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag kann dann nach freien Vertragsverhandlungen als Entgelt des Unternehmers für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu Schadensersatzansprüchen führen.

In der Regel hängt die Entschädigungshöhe dann vom Verhandlungsvermögen der einzelnen Parteien ab. Die Hauptsache der Entschädigung entsteht bei gesellschaftlich ungerechtfertigter Entlassung, die z. B. im Zusammenhang mit Entlassungsschutzverfahren vor den Arbeitsrechtsgerichten entschieden wird. Im vorliegenden Falle kann die ursprünglich erhobene Kündigungsschutzklage mit dem Zweck, das Vorhandensein des Arbeitsbereichs über den Zeitpunkt der Entlassung hinaus zu ermitteln, dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Störung des Beschäftigungsverhältnisses begründen.

Ist die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses für den Mitarbeiter aufgrund der Beendigung nicht mehr zu erwarten, können Schadensersatzansprüche aus 9 KVG abgeleitet werden. Für die Abgangsentschädigung gibt es keinen Festwert. Die arbeitsgerichtliche Beurteilung ergab jedoch die Faustregel, dass der Mitarbeiter vom ausscheidenden Unternehmen ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Arbeitsjahr bezieht (Standardvergütung).

Maßgebliche Beurteilungskriterien für die Abfindungshöhe sind jedoch die Beschäftigungsdauer im Unternehmen und die letzte erzielte Bruttomonatsvergütung. Im Übrigen kann die Laufzeit durch Kollektivvertrag oder Einzelvertrag geregelt werden, dabei ist die maximal erlaubte Laufzeit abhängig von den Erfordernissen der betreffenden Tätigkeit und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.

Kann die Tauglichkeit des Mitarbeiters nach dem Ende der festgelegten Bewährungszeit nicht zuverlässig beurteilt werden, kann in Ausnahmefällen eine einmalig gewährte Fristverlängerung in Betracht gezogen werden, wenn der Mitarbeiter einwilligt. Gemäß 9 Abs. 1 MuSchG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren während der Dauer der Geburt und bis vier Monate nach der Geburt inakzeptabel.

Das Entlassungsverbot bezieht sich auch auf befristete Arbeitsverträge mit einer früheren Bewährungszeit. Nur bei einer ausdrücklichen automatisierten Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ende der Bewährungszeit erlischt das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ende der Frist, ohne dass der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG greift. Ein ordentliches Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist nur möglich, wenn dies im Dienstvertrag explizit geregelt ist.

Andernfalls ist eine reguläre Beendigung während eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht möglich. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigen Gründen besteht weiterhin. Ist es möglich, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen? Nein. Zeitarbeitsverträge müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. Bei Nichteinhaltung der schriftlichen Form werden sie als Dauerarbeitsverträge angesehen. Nein, die Laufzeit eines Arbeitsverhältnisses erfordert keinen objektiven Anlass, wenn der Vertrag oder seine maximale Laufzeit dreimal die Gesamtlaufzeit von zwei Jahren nicht übersteigt und zu keinem früheren Zeitpunkt ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Mitarbeiter und Auftraggeber vorlag.

Darüber hinaus ist seit dem 01.01.2004 eine neue Regelung für Existenzgründungen in Kraft: 14 Abs. 2a TzBfG hat die Arbeitnehmerüberlassung für Existenzgründungen vereinfacht. Danach kann in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung ein kalenderbasierter befristeter Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung abgeschlossen werden.

Auch eine mehrmalige Vertragsverlängerung ist bis zu dieser Gesamtlaufzeit von vier Jahren zulaessig. Eine weitere neue Regelung für Ältere wurde am 01.05.2007 eingeführt, die zu befolgen ist. Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist es möglich, einen kalendermäßigen Anstellungsvertrag bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren ohne sachliche Gründe zu begrenzen, wenn der Beschäftigte das Alter von fünfundzwanzig Jahren erreicht hat und kurz vor Aufnahme des unbefristeten Anstellungsverhältnisses im Sinn von 119 Abs. 2 Nr. 3 SGB III arbeitslos war, Kurzarbeitergeld erhalten hat oder an einer staatlich unterstützten Maßnahme nach SGB II oder SGB III mitwirkt.

Der Arbeitsvertrag kann bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren auch mehrfach verlängert werden. Wie viel ein Mitarbeiter anheben darf, kann nicht gleichgesetzt werden. Der Unternehmer ist jedoch dazu angehalten, die mit Ihrer Tätigkeit für die Mitarbeiter einhergehenden Gefahren durch eine fachgerechte Bewertung nach 5 ArbSchG zu bestimmen und vor allem zu bestimmen, welche Arbeitsschutzmaßnahmen vonnöten sind.

Hierbei fordert 2 LaserdhabV den Unternehmer auf, auf der Grundlage des Anhanges angemessene Organisationsmaßnahmen zu ergreifen oder entsprechende Betriebsmittel, vor allem maschinelle Einrichtungen, zu verwenden, um die handwerkliche Behandlung von gesundheitsgefährdenden Belastungen für die Mitarbeiter zu unterlassen. Auch ist der Unternehmer in besonderem Maße dazu angehalten, den Mitarbeiter in die richtige Behandlung von Ladungen einzuweisen, 4 Vgl.

Wird die Arbeitsbelastung vom Auftraggeber nicht beurteilt und stellen die Einsatzbedingungen ein konkretes Risiko für die gesundheitliche Situation des Mitarbeiters dar, kann dies zu einem Schadenersatzanspruch im Schadensfall führen. Die Sozietät SH Rechtsanwälte steht Ihnen für weitere Informationen zum Thema "Urlaub im Arbeitsrecht" gerne zur Seite.