Mietrechtliche Abmahnung

Sprung in welche Situationen ist eine Warnung gerechtfertigt?

Mieterwarnung des Vermieters im Wohnungseigentumsrecht

Herr Jens Ferner ist Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Ist der Leasingnehmer mit einer Kaution gemäß 551 in doppelter Höhe der monatlichen Miete im Rückstand, besteht ebenfalls ein wesentlicher Grunde im Sinn von § 543 Abs. 1.

Eine Abhilfezeit oder eine Warnung [....] ist nicht erforderlich. Das bedeutet: Wer nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eine Anzahlung, die dem Doppelten der monatlichen Miete entsprechen, nicht leistet, kann aus wichtigen Gründen ohne Ankündigung kündigen, ohne Voranmeldung! Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren):

Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 139/07) kann der Leasingnehmer im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung weder die Aufhebung noch die Auslassung der Abmahnung vom Leasinggeber fordern. Sie kann sich vor allem nicht aus allgemeinen Verpflichtungen ( 241 Abs. 2, 242 BGB) ableiten, da der BGH der Auffassung ist, dass eine ungerechtfertigte Abmahnung die Rechte des Mieters noch nicht verletzen würde.

Insbesondere wird durch die Abmahnung nicht geändert, dass der Leasinggeber, wenn er sich in einem nachfolgenden Kündigungsstreit auf das ermahnte Benehmen berufen will, durch die Abmahnung keinen Beweisvorteil erhält - sondern den vollständigen Nachweis der vorangegangenen Pflichtverletzung erbringen muss. Inwieweit dies den jeweiligen Nutzern bei Eintreffen der Warnung weiterhelfen kann, ist fraglich.

Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Selbst wenn man als Wirt nach der Abmahnung viel Zeit verstreichen läßt, kann der Hinweis weitergesagt werden.

Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren):

Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht.

Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Gegen eine unberechtigte Abmahnung durch den Eigentümer kann sich der Bewohner einer Ferienwohnung nicht abwehren.

Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht. Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Bundesgerichtshofurteil zur Rechtsschutzfrage im Wohnungsmietrecht: Die Slg.

Der Senat des Bundesgerichtshofes hatte zu beurteilen, ob der Bewohner einer Immobilie gegen eine von ihm als ungerechtfertigt erachtete Abmahnung des Vermieters gerichtlich vorgegangen werden kann. Herr Jens Ferner - Strafrechtsanwalt & Fachanwalt für Informatikrecht - ist ihr Jurist in Alsdorf (Region Aachen/Heinsberg/Düren): Kriminalstrafrecht, Arbeits-, IT- und Datenschutzgesetz, Urheber- und Warenzeichenrecht.

Betreuung von Handwerksbetrieben und Mittelständlern im Vertrags- und Kartellrecht. Rechtsanwanzlei Ferner: Rechtsanwältin in Alsdorf für Straf- & Straßenverkehrsrecht| IT-Recht & Datenschutz | Marken-, Urheber- & Kartellrecht| Arbeits- & familienrechtliche Fragen - Ihr Anwalt in Alsdorf.