Mietvertrag richtig Kündigen

Kündigungsformular

Du kündigst nicht jeden Tag eine Einzimmerwohnung. Häufig stoßen Mietern oder Vermietern bei der Anzeige auf formelle Irrtümer - mit weit reichenden Konsequenzen. Der Rücktritt von einer Wohn- oder Geschäftsräumlichkeit muss immer in schriftlicher Form sein. Auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich, das Entlassungsschreiben aus Nachweisgründen per Einschreiben zu versenden. Vergewissern Sie sich, dass der Eigentümer oder die Bewohner genügend Zeit haben, den Brief bei der zuständigen Poststelle abzunehmen, bevor die Frist beginnt.

Das Kündigungsschreiben muss immer von allen Vertragspartnern unterzeichnet und auch vom Eigentümer (z.B. Ehepartner, Lebenspartner oder Wohnpartner) abgegeben werden. Bei Stornierungen durch den Eigentümer ist ein behördlich genehmigtes Formblatt erforderlich. Obwohl der Mieter keinen Kündigungsgrund angeben muss, kann er die Gründe dafür verlangen.

Temporäre Mietverhältnisse können nicht frühzeitig gekündigt werden. Nachfolgende Mieter, die für eine Restlaufzeit einspringen wollen, müssen den vorhandenen Mietvertrag einhalten. Die Kündigungsfristen sind in der Regel im Mietvertrag festgelegt. Bei den meisten Mietverhältnissen sind diese wie folgt: "Kündigung ist jeweils zum Ende eines Monats möglich, mit Ausnahme des 31.12.

Mangels solcher Vereinbarung finden die vor Ort üblichen Kündigungsfristen Anwendung. Den Mietern steht es frei, vor dem Ende der Frist vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn sie dem Eigentümer zumindest einen zahlungsfähigen neuen Mietvertrag vorzuschlagen haben. Die Vermieterin muss darauf vorbereitet sein, die Immobilie zu den vorhandenen Bedingungen zu erwerben und für den Eigentümer angemessen sein. Die rechtlichen Hindernisse für außerordentliche Beendigungen aus anderen privaten Anlässen sind jedoch außerordentlich hoch.

Die schweizerische Mietrechtslage ist relativ streng und lässt den Mietvertrag nur in wenigen Ausnahmen zu. Abhängig von der Stärke des Vergehens kann eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit 30 Tage vor Ende des Folgemonats gegeben werden. Kündigungsfristen können sowohl von Mietern als auch Vermietern innerhalb von 30 Tagen nach Kündigungsbeginn bei der lokalen Schlichtungsstelle für Mietobjekte angefochten werden.

Beendigung des Mietvertrages: Kündigen, aber richtig

Verspätete Zahlungen sind der Hauptgrund für die Kündigungen der Wirte. Tritt der Mietvertrag vom Eigentümer zurück und der Nutzer bezahlt nachträglich einen Teil der Mietsumme - und erhofft sich dadurch die Stornierung abzuwenden - kann nur die volle Bezahlung der Rückstände storniert werden (BGH 8/2016). Tatsache ist, dass der Pächter alle seine Rückstände innerhalb von zwei Monate nach der Rechtskraft der Klage auf Räumung bezahlen muss.

Eine Arbeitsagentur hatte die Mieten für einen Pächter zwei Monaten lang nicht umgelegt. Der BGH sah in diesem Falle eine Beendigung nicht als begründet an (2/2015). Es spielt keine Rolle, ob der Pächter selbst oder das Arbeitsamt die Mieten zu spät bezahlt. Durch die Zuzahlung wird die außerordentliche fristlose Beendigung jedoch nur aufgehoben.

Kündigt der Mieter darüber hinaus wegen des mangelhaften Zahlungsverhaltens des Vermieters, kann dies beibehalten werden. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof seine Kündigungsentscheidungen aufgrund persönlicher Bedürfnisse differenziert und teilrevidiert. Der Mietvertrag ist daher auch dann gültig, wenn der Mieter die alternative Wohnung nicht in seiner eigenen Bedarfsmeldung (12/2016) aufführt.

Bisher war der Hausherr gezwungen, dem Bewohner eine alternative Mietwohnung vorzuschlagen. In jüngster Zeit können auch Unternehmen des Zivilrechts eine Immobilie aus eigenem Bedarf kündigen. Die persönlichen Bedürfnisse eines der Partner oder seiner Verwandten sind bereits ausreichend (12/2016). Im Gegensatz zur Wohnfläche sind die Rückstände von mehr als einer Monats-Miete immer beträchtlich und berechtigen bei gewerblichen Nutzungen zur Aufhebung.

Im Einzelfall kann der Verpächter den gewerblichen Mietvertrag auch dann kündigen, wenn der Pächter mit weniger als einer Monats-Miete im Rückstand ist. Allerdings nur, wenn die Kreditwürdigkeit des Vermieters schlecht ist und der Verpächter erhebliche finanzielle Konsequenzen hat (BGH, 5/2015). Allerdings ist beim Verzicht auf eine mehrjährige Kündigung für Geschäftsräume eine gewisse Zurückhaltung geboten: Der Mietvertrag ist somit auf unbestimmte Zeit gültig und kann bei Nichteinhaltung der strengen schriftlichen Form ordnungsgemäß beendet werden.

Aber nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Pächter dürfen Geschäftsräume nicht ohne weiteres kündigen. Auch wenn die Geschäftsräume von Hausratten heimgesucht werden, muss der Pächter dem Pächter zunächst eine Abhilfefrist einräumen ("OLG Düsseldorf, 04/2016"). In unserer Prüfliste steht, wann Hausbesitzer ohne Vorankündigung kündigen können. Auch eine Schnarcherin kann ein Grund zur Entlassung sein.

Prinzipiell müssen Hauswirte darauf achten, wie sie den Kündigungsverzicht des Pächters in ihren Modellverträgen ausformulieren. Weil der Pächter auf die Beendigung der Mietverträge für maximal vier Jahre verzichtet. Die Kündigungsmöglichkeit des Mietverhältnisses "zum Ende von vier Jahren" oder "nach vier Jahren" macht einen signifikanten Unterschied aus ("BGH", 8/2016).

Ein Pächter darf in seiner Ferienwohnung qualmen. Die Vermieterin von "Smoker Friedhelm" konnte nicht nachweisen, dass sein Pächter gegen diese Verpflichtungen verstößt und für den Geruch von Zigaretten einsteht. Daher hat das LG Düsseldorf (9/2016) die Beendigung für nichtig erklärt. Die Belange des Eigentümers und des Eigentümers sind bei der Feststellung, ob ein Anlass zur Beendigung besteht, stets abwägen.

Eine Vermieterin hat einen 97-jährigen verrückten Mieter angekündigt. Begründung: Der Hausmeister des Mieters hatte den Hausherrn beschimpft. Der Abbruch war ungerechtfertigt (BGH 11/2016). Die Pächterin musste die Verantwortung für das Benehmen ihres Hausmeisters übernehmen. Aus persönlichen Härtegründen sprach man sich jedoch für die Pächterin aus, da ein Wechsel ihre gesundheitliche Situation stark verschlechtert hätte.

Es macht einen großen Unterschied, ob ein Pächter oder ein Besitzer seine Immobilie untermietet. Weil sie ihre Appartements nur während ihrer Abwesendheit als Ferienhaus mieten wollten. Der BGH hat sich im Feb. 2017 für den Vermieter entschieden, wenn ein beendeter Bewohner nicht auszieht. Die Mieterin muss nicht nur die vertragliche Mietzahlung als Entschädigung bezahlen, sondern auch die höheren Vergleichsmieten vor Ort, die ein Neumieter zahlt.

Unabhängig vom Grund der Beendigung - der Hauswirt darf nie einen Hauptfehler machen: Werden die Kündigungsgründe dem Pächter in der Kündigungsfrist nicht mitgeteilt, hat der Pächter keine Aussichten.