Musterschreiben Zahlungsverzug

Räumungsklage Zahlungsverzug | Beispiele | Handelsrecht

Befindet sich der Leasingnehmer mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Daten oder ein nicht unerheblicher Teil des Mietzinses im Rückstand, kann ihm der Leasinggeber ohne Vorankündigung kündigen zusenden. Das gleiche trifft zu, wenn der Pächter mit einem Mietbetrag für eine Periode säumig ist, die über mehr als zwei Daten verlängert und die Pacht für zwei Monaten beträgt (§§ 543 Abs. 2 Nr. 3 und 569 Abs. 3 BGB).

Kündigt der Hauswirt dann die Mietverhältnis und stellt dem Pächter vergebens eine Periode auf Räumung ein, er muss eine Räumungsklage vorlegen. Im Hinblick auf die Kündigungsschreibens sollte der Hauswirt darauf achten, dass diese die Mieterin nachweisbar erreicht haben muss. Die Vermieterin sollte Räumungsklage diesbezüglich bereits gedroht haben und der weiteren Verwendung des Mietobjektes durch den Nutzer widersprechen.

Der Mietzins ist bis zum dritten Arbeitstag des Folgemonats im Vorhinein zu entrichten (§ 556b Abs. 1 BGB). Für Die pünktliche Bezahlung hängt dabei von der pünktlichen Übermittlung des Betrages bis zu Fälligkeitszeitpunkt durch den Pächter ab. Aber auch im Vertrag kann festgelegt werden, dass der Zutritt zum Eigentümer entscheidend sein soll.

Fällt der "dritte Werktag" an einem der Sonnabenden, tritt der Zahlungsverzug und seine Auswirkungen erst nach dem auf den nächsten Montagetag - also am Dienstags - ein. Vor allem, weil der Vertrag von Kündigung gekündigt wurde, kann der Eigentümer den Pächter eigenhändig nicht vor Kündigung stellen. Die Vermieterin darf das Mietgut nicht nur gegen den Willen der Mieterin bzw. des Vermieters betreten, solange dieser im Mietgut lebt, da er sich sonst vom Hausfriedensbruch gemäà 123 des Gesetzbuchs (StGB) sanktioniert.

Mit einem gelungenen Räumungsklage gelangt der Kläger zu einem sogenannten Räumungstitel. Falls der Angeklagte das gemietete Objekt räumt nicht willentlich ausführt, wird der Verwalter angewiesen, dieses auszuführen. Sollte es nötig sein, kann der Vogt an Räumung auch direkt zwingen ausüben und bspw. Schlösser knacken und den Angeklagten aus der Behausung auslösen.

Jedoch kann der Angeklagte die Räumung verzögern, wenn er fristgerecht eine sogenannte Räumungsschutzantrag gemäà 765a ZPO einführt. Räumungsschutz kann zum Beispiel gewährt werden, wenn der Angeklagte trotz einer angespannten Situation auf dem Immobilienmarkt mit Hilfe eines Vermittlers eine Immobilie findet, diese aber erst nach mehreren Monaten in Anspruch nehmen kann.

Der Preis von Räumungsklage richtet sich nach dem Betrag, um den es geht. Im Falle von Auseinandersetzungen Ã?ber die KÃ?ndigung von Mietverhältnissen richtet sich der streitige Betrag in der Regel im Wesentlichen nach der Netto-Jahresmiete gemäà  41 Abs. 2 Gerichtkostengesetz (GKG). Die Gerichts- und Anwaltsgebühren sind umso höher, je höher der Betrag der Streitigkeit ist. Beispiel: Beträgt Die Nettomonatsmiete beträgt 300,- EUR, die Nettojahresmiete und damit der strittige Betrag 3. 600,- EUR.

Der Gerichtskostenanteil beträgt in diesem Falle 315,- EUR bei einem Urteil und die Anwaltskosten für 752,68 EUR. In Zivilverfahren muss Kläger eine Vorauszahlung für die Prozesskosten vorlegen. Abhängig davon, ob er in der Klage besiegt oder siegreich ist, bleiben die Prozesskosten beim Richter oder der Angeklagte muss sie an Kläger zurückerstatten.

Bei nur teilweiser Durchsetzung der Forderung werden die anfallenden Gebühren in der Regel umgerechnet. Die Kostengefahr von Klägers besteht, wenn die Gegenseite einen Rechtsanwalt beauftragt, bei einem Betrag von insgesamt 1. 820,36 Euro. Kläger muss auch eine Vorauszahlung für die anderen, bei für anfallenden, d. h. die vom Gerichtsvollzieher Gebühren oder von einer Spedition für die Möbelentsorgung verursachten, anfallenden Gebühren entrichten.

Letztendlich fällt sie aber dem Betroffenen zur Last, d. h. Kläger hat dagegen einen Rückzahlungsanspruch, 788 ZPO ("Zivilprozessordnung").