Nebenjob Gesetzliche Regelung

Wenn Nebenbeschäftigungen zulässig und untersagt sind

Egal ob ehrenamtliches Engagement in der Zunft, Coach im Sportclub oder ein bezahlte Mini-Job nach der Arbeit: Die Nebentätigkeiten der Kollegen sind ein kontinuierliches Thema für Handwerksunternehmen. Übernimmt ein Arbeitnehmer eine Teilzeitbeschäftigung, ergibt sich für den Auftraggeber oft die Frage: Muss ich das hinnehmen? Das war auch die Geschichte von Sebastian Wunsch, Leiter der Wunsch-Autolackiererei in Fürstenwalde (Spree), als sein Angestellter Marko Packer an die Tür des Büros geklopft hat.

"Meine Mitarbeiterin kam herein und bat mich, einen Teilzeitjob anzunehmen", erzählt er. "Meine Mitarbeiterin wollte im Prüfungsausschuss des Gesellen sein. Schon an sich eine gute Sache - aber es hat mich auch mehr über nebenberufliche Tätigkeiten nachdenken lassen", sagt der 38-jährige Maler- und Lackiermeister. So wie Sebastian Wunsch denken viele Handwerker in Deutschland an Teilzeitarbeit, zumal die Beschäftigten nicht immer nur auf freiwilliger Basis arbeiten wollen, wie es Marko Packer tut.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2015 rund fünf Prozentpunkte aller Mitarbeiter in Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit zumindest eine Teilzeitbeschäftigung. Dies sind rund zwei Mio. Mitarbeiter mit wenigstens einem Nebenjob. Doch was müssen handwerkliche Unternehmer berücksichtigen - ist alles, was der Mitarbeiter in der Nebentätigkeit tun darf, oder gibt es Einschränkungen?

Ab wann ist ein Teilzeitjob möglich? Zur Beurteilung, was erlaubt oder nicht erlaubt ist, muss der Unternehmer zunächst klarstellen, wann es überhaupt eine Teilzeitbeschäftigung gibt. Eine Teilzeitstelle ist gesetzlich definiert als jede Aktivität, die ein Mitarbeiter außerhalb seiner Haupttätigkeit ausübt. Folgende Aktivitäten können daher als Teilzeitbeschäftigung angesehen werden: Freiwillige oder unbezahlte Aktivitäten (z.B. Ausbildungsleiter in einem Sportclub, deutsche Flüchtlingslehrer oder Jugendgruppenführer in einer geistlichen Organisation).

So lange freiwillige Hilfe wie das Verschrauben von neuen Möbeln im Nachbarhaus nicht gezahlt wird oder regelmässig stattfindet, ist sie als Freizeitbeschäftigung anzusehen. Aber wann ist eine Nebentätigkeit erlaubt oder nicht? Grundsätzlich gilt: Soweit der Arbeits- oder Kollektivvertrag keine Regelung für Teilzeitarbeit enthält, hat der Mitarbeiter die Option, aufgrund seiner beruflichen Freiheit nach Artikel 12 des GG zu jeder Zeit eine Teilzeitbeschäftigung auszufüllen.

Aber auch hier gilt: Keine Ausnahmen. Diese sind besonders für Unternehmer von Interesse. Auch ohne explizite Regelung im Arbeits- oder Kollektivvertrag können Unternehmen eine Teilzeitbeschäftigung untersagen, wenn die Teilzeitbeschäftigung gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verstößt. Beispiel: Der Mitarbeiter ist bei seinem Auftraggeber vollzeitbeschäftigt. Täglich acht Arbeitsstunden, mit einer vereinbarten Fünf-Tage-Woche.

Für den Mitarbeiter bedeutet das, dass er noch acht Arbeitsstunden für eine Teilzeitbeschäftigung hat - wenn er längere Zeit beschäftigt ist, verletzt er das Recht, und Teilzeitarbeit ist inakzeptabel. Nach Ablauf eines Werktages müssen bis zum Beginn des neuen Werktages mind. elf Ruhestunden vergehen. Tipp: Die Unternehmen sind dazu angehalten, die Beachtung der Höchstarbeits- und Erholungszeiten zu überprüfen.

Sie können damit auch eine Teilzeitbeschäftigung untersagen, wenn dadurch die rechtlichen Anforderungen übertroffen werden. In Krankheitsfällen der Krankenstand bezieht sich sowohl auf die Haupt- als auch auf die Nebentätigkeit. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass nicht alle Tätigkeiten für den Beschäftigten unterlassen werden. Tipp: Wenn der Angestellte trotz krankheitsbedingter Abwesenheit auf der Arbeitsstelle wegen Rückenbeschwerden tätig ist, kann der Unternehmer dies nicht ganz ausschließen.

Für nebenberufliche Tätigkeiten im Ferienbereich gibt 8 des Bundesferiengesetzes eindeutige Richtlinien vor: Umgekehrt bedeutet dies, dass eine Teilzeitbeschäftigung während des Urlaubes nur dann möglich ist, wenn der Zweck des Urlaubes dies nicht verhindert (z.B. das Mitführen von schweren Zementsäcken ist der Freizeitgestaltung nicht zuträglich, die Arbeiten in einem Tierschutzhaus können es bereits sein).

In jedem einzelnen Fall muss sorgfältig geprüft werden, ob sich der Beschäftigte während seines Urlaubes trotz Teilzeitarbeit tatsächlich erholt. Hinweis: Wenn der Angestellte am Wochenende arbeitet, muss er die Arbeit während des Urlaubes nicht abbrechen. Das bedeutet, dass sie während ihres Urlaubes keinen Abschied von ihrer Haupttätigkeit machen müssen.

Allerdings darf der Angestellte nicht ausdrücklich für einen Nebenjob beurlaubt werden und der Wochenendjob muss über einen größeren Zeitabschnitt ausgeführt worden sein. Wahrscheinlich die wichtigste Regelung für Handwerksbetriebe ist das Teilzeitverbot. Es gibt zwei Möglichkeiten: Zum einen kann der Angestellte durch Selbstständigkeit selbst zum Wettbewerber werden.

Andererseits kann er aber auch als Angestellter eines Konkurrenzunternehmens eingesetzt werden. Der Angestellte darf während seiner Tätigkeit nicht mit seinem wichtigsten Arbeitgeber konkurrieren. Andererseits sollte der Vertrag die Pflicht zur Meldung einer Teilzeitbeschäftigung enthalten: Ohne explizite vertragliche Regelung ist der Mitarbeiter nicht rechtlich verpflichtet, eine Teilzeitbeschäftigung zu melden.

Hinweis: Die Landwirte können und sollen die Nebentätigkeit zu ihren Gunsten durch eine wirksame Gestaltung der Verträge regulieren und auf jeden Fall auch die Meldepflicht einbeziehen. In den Arbeitsverträgen seiner Innungsbetriebe wird empfohlen: "Der Dienstgeber muss sowohl über eine bezahlte selbständige als auch über eine unselbständige Nebentätigkeit bei einem anderen Dienstgeber informiert werden. Eine Bewilligung muss vom Auftraggeber erteilt werden, wenn die berechtigten Belange des Auftraggebers dem nicht zuwiderlaufen.

"Die beschäftigungsfreundliche Arbeitsfreiheit sollte den Arbeitnehmern in der Regel die Ausübung von Teilzeitbeschäftigungen ermöglichen. Dadurch werden auch berufsbegleitende, freiwillige Einsätze wie die von Sebastian Wunsch ermöglichte Lackierung des Handwerks im Rahmen der Bekämpfung des Fachkräftemangels möglich. "Ich möchte die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen können", bekräftigt der geschäftsführende Gesellschafter, der inzwischen die freiwillige Arbeit von Herrn Dr. med. Marko Panners im Prüfungsausschuss des Gesellen anerkannt hat.

Bei der Nachwuchssicherung gebe ich meinem Arbeitnehmer gern einen Teilzeitjob. "Verstößt ein Nebenjob jedoch gegen Arbeitsvertrag, Tarifverhandlungen oder gesetzliche Bestimmungen, können Unternehmen die Teilzeitbeschäftigung unterlassen. Und, was noch wichtiger ist: Solange ein Beschäftigungsverhältnis existiert, müssen Unternehmer unter keinen Umständen den Wettbewerb mit ihren eigenen Mitarbeitern ertragen.

Und was ist ein Teilzeitjob? Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Nebenbeschäftigung: Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen (z.B. Zeitarbeit in einer Kneipe oder Sicherheitspersonal in einer Disco). Eine Teilzeitstelle in Gestalt einer selbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. ein Angestellter führt einen Online-Shop parallel). Nach Artikel 12 des GG ermöglicht die freie Berufswahl allen Beschäftigten in Deutschland die Übernahme von Teilzeitarbeitsplätzen.

Nachfolgend ein kurzer Überblick, welche Nebentätigkeiten gesetzlich zulässig sind - und was Handwerker unterlassen. In einer Fünftagewoche können Arbeitnehmer am Wochende eine Teilzeitbeschäftigung übernehmen, sofern die maximale Wochenarbeitszeit einhalten wird. Nebenbeschäftigung zur Gesundheitsförderung: Ein Krankenstand schliesst eine Nebenbeschäftigung nicht aus, wenn er die Gesundheitsförderung begünstigt oder der Gesundung nicht nachteilig ist.

Nebenbeschäftigung in anderen Berufen: Wenn der Arbeitnehmer nicht mit seinem eigenen Unternehmen konkurriert, kann eine Nebenbeschäftigung in anderen Berufen ausgeführt werden. Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz: Die Beschäftigten müssen die maximale Tages- und Wochenarbeitszeit beachten. Nebenerwerb im Krankheitsfall: Wird die Genesung durch einen Nebenerwerb hinausgezögert, kann der Chefarzt die Praxis des Nebenerwerbs unterlassen.

Wettbewerbsfähige Tätigkeit des Arbeitnehmers: Während einer Anstellung im Unternehmen darf der Angestellte nicht zugleich für den Wettbewerb in seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit mitarbeiten. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Angestellte ein eigenes Unternehmen in der gleichen Industrie gründen möchte.